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"Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken. Der US-Datenzugriff sei überhaupt noch nicht geklärt."

"Die Verhandlungen um den Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ziehen sich seit Monaten, aber nun soll es mit einmal ganz schnell gehen: Die EU-Kommission hofft bis Montag auf die Zustimmung der EU-Staaten zum Privacy Shield."

"Vor der nächsten Runde fordert Paris Zugeständnisse von den USA. Ohne Investitionsgerichtshof sei das TTIP-Abkommen nicht akzeptabel."

"Vor der Wahl 2013 verkündete die Regierung, man stehe kurz vor einem Abkommen, das US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht binde. Interne E-Mails belegen nun, dass die zuständigen US-Stellen sich nie auf Verhandlungen eingelassen haben."

"Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen. Sie können künftig gegen Benachteiligungen klagen - und haben damit freien Zutritt zum europäischen Markt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das EU-Parlament wird auf die Rolle der Abnicker reduziert. Monsanto triumphiert. "

"Im Zusammenhang mit den angeblichen Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA gibt es nun neue Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin. Die soll die Öffentlichkeit und den Bundestag noch im Januar 2014 getäuscht haben"

"Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die USA versuchen, den Datenschutz zu unterlaufen."

"Mehrere NGOs beschweren sich wegen mangelnder Transparenz bei der Europäischen Bürgerbeauftragten. Die prüft nun eine Untersuchung."

"Die Verhandlungen zum Investorenschutz ISDS werden ausgesetzt, so Kommissarin Malmström. Eine Anhörung dazu hatte vernichtende Ergebnisse."

"Beim offensichtlichen Spiel über Bande sollte man aufmerksam sein Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt. Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure entlarvt werden sollen."

"Die Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg birgt Diskussionsstoff für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Es gibt Sorgen vor einer Welle solcher Verfahren durch TTIP. "

"Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen Ceta gegen europäisches und deutsches Recht verstößt. Das Gutachten hält die Regeln zum Investorenschutz für angreifbar und eine Zustimmung zu Ceta sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat für erforderlich. Die juristischen Zweifel könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA haben."

"Die fünfjährigen Verhandlungen zwischen Kanada und der EU zum Handelsabkommen Ceta, das als Blaupause für TTIP gilt, sind abgeschlossen. Doch viele Kritikpunkte bleiben"

"Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte"

"Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab Vor wenigen Tagen haben drei EU-Abgeordnete der deutschen Grünen ein vertraulich eingestuftes EU-Dokument, die "Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika" veröffentlicht und kommentiert. Man wird hier wenig wirklich Bedrohliches und viele angeblich guten Absichten entdecken, aber warum dann schon die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP , fragt sich Sven Giegold: "Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?" Ein kleines bisschen offener will man sich aber vor den EU-Wahlen geben. Die Teile zum Investitionsschutz und Klagerecht sollen veröffentlicht und kommentiert werden können, alles andere bleibt weiterhin hinter verschlossen Türen (EU-Kommission gibt Kritik am Freihandelsabkommen ein wenig nach). Gestern präsentierten 90 Vertreter von Organisationen ihre Anliegen, am Freitag gibt es eine Pressekonferenz mit den Chefunterhändlern John Clancy (EU) und Anne Eisenhower (USA)."

"Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP Die USA werden hinsichtlich der dort geltenden Arbeitnehmerrechte häufig mit dem Ausdruck "hire and fire" in Verbindung gebracht. Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung hat man dieses investorenfreundliche System weiter ausgebaut."

"Das Handelsabkommen mit Amerika soll US-Investoren besonders schützen - sogar vor deutschen Gesetzen"

"Die EU hat trotz Prism Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen Freihandelsabkommen, das klingt wie Abkommen für freien und fairen Handel. Und der deutsche Außenminister warnt vor Verzögerungen beim Freihandelsabkommen mit den USA, denn dies sei ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen."

"Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Amerika stocken. Der Grund ist heuchlerisch: Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich selbst gerne als lobbykritisch bezeichnen, machen exzellente Lobbyarbeit"