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"Eines der Rechte, das auch absolutistische Herrscher häufig gewährten, war das Petitionsrecht. Allerdings war dies häufig so unverbindlich ausgestaltet, dass man kaum von einem echten, sondern eher von einem Scheinrecht sprechen sollte: So konnten Bittschriften zwar eingereicht werden - aber es stand ganz im Willen des Herrschers und seines bürokratischen Apparates, auf welche von ihnen er eingehen und welche er abschlägig bescheiden wollte. Diese weitgehende Willkür ermöglichte es, Privilegien für Günstlinge nicht als solche erscheinen zu lassen, sondern als Wohltaten, die Wünschen aus der Bevölkerung entsprangen. Und weil der Herrscher in seiner Reaktion auf Petitionen so frei war, konnten sich diese auch zu Boomerangs entwickeln, die von den Petenten gänzlich unerwünschte Ergebnisse hervorbrachten"

Die EU-Kommission macht Druck auf die von ihr ins Leben gerufene Vereinigung von IT- und Medienkonzernen für ein kinderfreundliches Internet: Bis zum Jahresende möchte sie Ergebnisse rund um einen "sauberen" Zugang sehen

"Der Text zum Flugdatenabkommen der EU mit den USA wurde geleakt. Kein Wunder, dass er bislang geheim war: Die Daten europäischer Passagiere sind so schutzlos wie zuvor"

"Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln"

"EU-Innnenkommissarin Cecilia Malmström will europaweit Netzsperren für Kinderporno-Seiten einführen - und beschwört damit eine Zensur-Debatte auf dem ganzen Kontinent herauf. "

"EU-Kommissarin Cecilia Malmström will bei TTIP und CETA angeblich die Parlamente der Mitgliedsländer umgehen Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge will EU-Kommissarin Cecilia Malmström Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu völkerrechtlichen Tatsachen machen, bevor die Parlamente der Mitgliedsländer zustimmen. Auf diese Weise könnte ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen umgangen werden."

"Möglich, dass das Freihandelsabkommen ohne die umstrittenen Sonderklauseln kommt. Eine Absage hat die EU-Handelskommissarin in spe den Sonderrechten aber nicht erteilt"

"Das Freihandelsabkommen mit den USA liegt in Trümmern. Die Proteste könnten trotzdem zu schwach sein, um den Vertrag mit Kanada zu kippen."

"Die Verhandlungen zum Investorenschutz ISDS werden ausgesetzt, so Kommissarin Malmström. Eine Anhörung dazu hatte vernichtende Ergebnisse."

"Eine EU-Kommissarin veröffentlicht erste TTIP-Dokumente - doch die meisten sind PR-Texte. Neue oder geheime Aussagen finden sich darin nicht."