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* GEMA erklärt YouTube-Verhandlungen für gescheitert - Abmahnung gegen Sperr-... - 0 views

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    "Der Kampf Komponisten gegen Multi-Konzern bzw. Urheberrechts-Bürokratie vs. Internet-Markt-Apologeten geht in die nächste Runde: Die GEMA hat die Verhandlungen mit YouTube für "vorerst gescheitert" erklärt. Gleichzeitig ruft die Interessenvertretung der musikalischen Urheber die Schiedsstelle an, fordert von YouTube Schadensersatz und will eine Änderung des Sperr-Bildschirms durchsetzen"
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GEMA: YouTube-Verhandlungen: GEMA reicht Anträge bei Schiedsstelle ein - 0 views

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    "Die Verhandlungen zwischen GEMA und YouTube sind vorerst gescheitert. Die GEMA lässt die Angemessenheit der von ihr geforderten Mindestvergütung neutral prüfen und hat hierzu ein entsprechendes Verfahren bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet. Parallel dazu wird YouTube aufgefordert, die willkürliche Einblendung von Sperrtafeln zu unterlassen"
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Urheberrecht: Gema und Google streiten weiter über YouTube | Kultur | ZEIT ON... - 0 views

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    "Viele YouTube-Videos werden in Deutschland weiterhin gesperrt bleiben: Die Verwertungsgesellschaft Gema erklärte die Verhandlungen mit Google für gescheitert"
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Plattenfirmen machen Frust über GEMA öffentlich - News - gulli.com - 0 views

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    "Die deutschen Chefs der Plattenlabels Sony Music und Universal Music sind mit dem Verhalten der deutschen GEMA unzufrieden. Die Gesellschaft konnte sich bezüglich der Übertragungsrechte von Musiktiteln mit dem Videoportal YouTube immer noch nicht einigen. Statt in Verhandlungen zu treten, verklagte die Gesellschaft die Firma, weshalb die Verhandlungen aktuell offenbar auf Eis liegen"
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GEMA mahnt Youtube ab - Streit geht in neue Runde - Verhandlungen gescheitert - Online ... - 0 views

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    "Die GEMA hat die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt. Das Deutsche Patent- und Markenamt soll nun als Schiedsstelle den Fall neutral prüfen. Außerdem reichte die GEMA gegen Youtube wegen der auf Youtube geschalteten Sperrtafeln eine Abmahnung ein"
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NSA-Skandal: Gespräche über "No Spy"-Abkommen beginnen | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Deutsche Geheimdienstchefs reisen heute zu Gesprächen in die USA. Die Ergebnisse der "No Spy"-Verhandlungen dürften auch vom Umgang der Regierung mit Snowden abhängen"
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"Eine Teilprivatisierung der Justiz" | Telepolis - 0 views

  • Im Grunde sollen die Steuerzahler die aufgrund von politischen Beschlüssen potenziell entgangenen Profite anschließend löhnen
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    "Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab Vor wenigen Tagen haben drei EU-Abgeordnete der deutschen Grünen ein vertraulich eingestuftes EU-Dokument, die "Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika" veröffentlicht und kommentiert. Man wird hier wenig wirklich Bedrohliches und viele angeblich guten Absichten entdecken, aber warum dann schon die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP , fragt sich Sven Giegold: "Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?" Ein kleines bisschen offener will man sich aber vor den EU-Wahlen geben. Die Teile zum Investitionsschutz und Klagerecht sollen veröffentlicht und kommentiert werden können, alles andere bleibt weiterhin hinter verschlossen Türen (EU-Kommission gibt Kritik am Freihandelsabkommen ein wenig nach). Gestern präsentierten 90 Vertreter von Organisationen ihre Anliegen, am Freitag gibt es eine Pressekonferenz mit den Chefunterhändlern John Clancy (EU) und Anne Eisenhower (USA)."
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Ceta - Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen - Wirt... - 0 views

  • In der deutschen Regierung gibt es Widerstand gegen das Kapitel zum Investorenschutz. Besonders das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) hält die Klauseln für problematisch, die Unternehmen Klagerechte zusichern, wenn sie sich von Staaten enteignet fühlen.
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    "Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel. "
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GEMA erklärt Verhandlungen mit Youtube für gescheitert | heise online - 0 views

  • Die GEMA besteht auf eine Vergütung pro abgerufenem Video, wohingegen Youtube eine Umsatzbeteiligung vorzieht
  • Das Landgericht Hamburg billigte Youtube zwar den rechtlichen Status eines Hosting-Anbieters zu
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Streit um YouTube-Vergütung: Verhandlung gescheitert: Gema schaltet Schiedsst... - 0 views

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    "Im Streit um Musikclips bei der Google-Videoplattform YouTube hat die Verwertungsgesellschaft Gema die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Jetzt zieht die Gema vor die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt"
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TTIP unfairhandelbar: Pressemitteilung: TTIP-Kritiker vor Etappensieg - EU un... - 0 views

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    "Berlin, 21.01.2014. Vorsichtig optimistisch reagierte heute das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar in Berlin auf die angekündigte Verhandlungspause bei den umstrittenen Sonderklagerechten für internationale Konzerne. Die EU-Kommission wollte diese im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens (TTIP) einführen, schlägt nun aber angesichts breiten politischen Widerstandes eine teilweise Verhandlungspause und öffentliche Konsultationen vor."
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Erste Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA | heise online - 0 views

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    Überwachung oder Datenschutz waren kein Thema in der ersten Verhandlungswoche der 150 EU- und US-Unterhändler für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
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Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit... - 0 views

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    "Es geht um Wirtschaft, doch die Verhandlungen erinnern eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Dimensionen erinnern an TTIP, das strittige Freihandelsabkommen. NDR, WDR und "SZ" liegt ein Geheimpapier vor."
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Geheimverhandlungen EU - USA - news.ORF.at - 0 views

  • Die konkreten Inhalte von TISA sind weitgehend unbekannt, doch zeigen die Beispiele von zwei Klauseln, dass dieses Abkommen noch drastischere Einschränkungen mit sich brächte als der GATS-Vertrag. Die Stillhaltevereinbarung etwa schreibt den erreichten Status der Liberalisierung in allen Sektoren fest. Ein Zurückfallen hinter dieses Niveau ist nicht mehr möglich. Der Ratchet-Mechanismus wiederum „würde jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“
  • Dadurch würde es nahezu unmöglich, bereits getätigte Privatisierungen - wenn sie etwa zu teuer sind oder nicht funktionieren - wieder rückgängig zu machen. Der zuletzt eingesetzte Trend zur Rekommunalisierung etwa die Rücknahme der Privatisierung der Wasserversorgung einer Gemeinde wäre damit genauso gestoppt wie die Renationalisierung der in den 80er Jahren privatisierten Eisenbahn in Großbritannien
  • Eine Bedingung der USA war sogar, dass von ihr gestellte Forderungen „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“
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  • „Die Perspektive eines Dienstleistungsabkommens auf breiter Basis ist eine exzellente Nachricht - für Jobs und für Wirtschaftswachstum“, verkündete Handelskommissar Karel de Gucht.
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    "Noch ist der Widerstand gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) nicht verklungen, schon sind nun Verhandlungen über ein weiteres umstrittenes Abkommen bekanntgeworden. Seit 2012 wird über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) hinter verschlossenen Türen verhandelt."
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Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv? | Telepolis - 0 views

  • Es ist immer wieder erstaunlich mit welcher Chuzpe Vertreter von Industrieverbänden immer wieder behaupten, dass das Freihandelsabkommen TTIP Arbeitsplätze in Europa schaffe. Die in den einschlägigen Studien genannten Zahlen gehen hier von Änderungen aus, die schon von einem außerordentlich milden Winter hervorgerufen werden könnten. Und bei den Zahlenspielereien sollte auch berücksichtigt werden, dass unter dem Strich eher Jobs verloren gehen, wenn es bei der Produktgestaltung keine landestypischen Unterschiede mehr gibt.
  • Wo die Gewinner von TTIP sitzen, kristallisiert sich immer stärker heraus - und anfängliche Zweifel werden mit jeder Detailveröffentlichung beiseite gewischt. Wenn es also mit den multinationalen Investoren und Konzernen so eindeutige Gewinner gibt, muss es auch Verlierer geben, welche die Zeche zahlen müssen. Zu diesen Verlierern zählen zum Einen die Bevölkerungen der Entwicklungs- und Schwellenländer einschließlich der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), auf der anderen Seite jedoch auch die Bürger der Staaten, die sich an den TTIP-Verhandlungen beteiligen. Die Bürger in diesen Staaten sind gleichzeitig auch die Kunden der TTIP-Gewinner
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    "Beim offensichtlichen Spiel über Bande sollte man aufmerksam sein Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt. Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure entlarvt werden sollen."
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HORIZONT.NET: Springer-Lobbyist Christoph Keese: "Google ist eine Art Taliban" - 0 views

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    "Im Kampf um ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage fährt Axel Springer schwere Geschütze auf. In der „Zeit" vergleicht Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner Google mit einer „Hehlerbande", im Interview mit HORIZONT bezeichnet Chef-Lobbyist Christoph Keese den US-Konzern als „eine Art Taliban", der sich gegen jeden Fortschritt wehrt und zu keinerlei Verhandlungen bereit sei"
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Wochenrückblick: GEMA vs. Youtube, Rundfunkbeitrag, Datenschutzbeauftragter |... - 0 views

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    "Die GEMA hat die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt, die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag, Piraten-Politikerin Nocun zweifelt an der Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten. Außerdem im Wochenrückblick: Kabel Deutschland vs. ARD und ZDF, Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz, DDos und Protestformen"
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EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten | heise online - 0 views

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    Das Gericht der Europäischen Union schmetterte die Klage einer EU-Parlamentarierin ab, die sich Zugang zu Geheimdokumenten rund um die ACTA-Verhandlungen erstreiten wollte
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EU-Parlament gibt grünes Licht für TTIP | heise online - 0 views

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    Das Europäische Parlament hat den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA erst einmal zugestimmt. Gegner und europäische Bürgerrechtler warnen bereits vor einem neuen ACTA
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