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Netzneutralität: Es ist zu früh für einen Nachruf auf das Internet | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Roaming wird nicht ganz abgeschafft, Netzneutralität nicht ganz gesichert: EU-Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf einen Kompromiss, der Fragen offen lässt"
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Ergenekon: Ist die Türkei ein Rechtsstaat? | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Der Prozess gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei zeigt: Die Justiz des Landes ist ein willfähriger Diener der Regierung Erdoğan geworden"
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Ergenekon-Prozess in der Türkei: Tiefer Staat, hart bestraft - taz.de - 0 views

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    "Die Urteile gegen mehr als 250 Angeklagte im umstrittenen Ergenekon-Prozess sind gefallen. Viele der vermeintlichen „Verschwörer" müssen lebenslänglich hinter Gitter. "
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BND/NSA-Skandal: Innenminister wäscht seine Hände in Unschuld | heise online - 0 views

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    "Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte nach eigenen Angaben "keinen Anlass", die Kooperation des BND mit der NSA zu prüfen. Es habe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage durch die USA gegeben"
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Filesharing: BGH bestätigt Urteile gegen Anschlussinhaber | heise online - 0 views

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    "Der Bundesgerichtshof hat mehrere Inhaber eines Internet-Anschlusses zu Schadensersatzzahlungen an die Musikindustrie verurteilt. Diese hatten als Eltern nicht nachweisen können, dass sie die Voraussetzungen für Haftungsfreiheit erfüllen."
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Anke Domscheit-Berg - "Wer überwacht wird, ist nicht frei" - 0 views

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    "Netzaktivistin, Autorin, Feministin, Guerillastrickerin - Anke Domscheit-Berg ist vielseitig begabt. In Fürstenberg bestrickt sie Bäume, im Netz kämpft sie gegen den "digitalen Totalitarismus", der die "Wurzeln der Demokratie absägt.""
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TTIP - Der Putsch der Konzerne gegen den Staat | Cicero Online - 0 views

  • Die Herren des Geldes haben nicht aufgegeben. Ihr Sinnen und Trachten nach dem totalen Markt ist ungebrochen. Nur die Strategie ist neu, dem regulatorischen Zeitgeist nachempfunden: Wenn schon Gesetze, dann unsere Gesetze!
  • „Freihandel soll verhindern, dass Demokratien die Allgemeinheit schädigenden Blödsinn beschließen.“

    Klarer kann man das Aushebeln der demokratisch beschlossenen Gesetze durch TTIP nicht beschreiben. Es wäre die Herrschaft ökonomischer Outlaws, ganz im Geiste des ersten neoliberalen Gebots: Gott Markt allein weiß, was der Allgemeinheit frommt.

  • Ein Testlauf, ganz im Sinne der TTIP-Schöpfer: „Was der Rechtsstaat ist, bestimmen wir.“
  • ...1 more annotation...
  • Beides trifft die Sache nicht. Es geht um die marktradikale Erlösungsutopie: Um das Regieren ohne Staat. Um das Regime der Konzerne.
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    "Was wird aus der Demokratie, wenn das Freihandelsabkommen TTIP kommt? Die Herren des Geldes wissen schon, was sie wollen"
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Reinhold Gall missbraucht Kindesmissbrauch für Vorratsdatenspeicherung | Tele... - 0 views

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    "Baden-Württembergs Innenminister entdeckt "vermeintliche Freiheitsrechte"

    Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, verkündete nach dem Votum seiner Partei (SPD) für die Vorratsdatenspeicherung über seinen (bislang nicht verifizierten) Twitter-Account:

    "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen." (Kommafehler im Original.)"
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BamS: NSA droht Deutschland mit Datenbezug aus Polen | Telepolis - 0 views

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    "In Washington und Fort Meade hält man angeblich nicht viel von der Kompromisslösung einer Einsichtnahme durch eine Vertrauensperson
    Seit herauskam, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA auch Material zu Suchbegriffen wie EADS und Siemens lieferte, fordern deutsche Parlamentarier Einsicht in die so genannte "Selektorenliste", die fast eine halbe Million an Buchstaben- und Zahlenkombinationen enthalten soll, von denen der BND Medienberichten zufolge nur bei der Hälfte eine Vorstellung davon hat, was sie bedeuten. Letzte Woche machte die Bundesregierung den Vorschlag, dass eine Person, die das Vertrauen beider Seiten genießt, Einblick in die Liste nehmen und dem Bundestag Fragen dazu beantworten könnte."
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Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda | Telepolis - 0 views

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    ""Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt!". Der Politikwissenschaftler Jörg Becker über Feminismus und junge Mädchen in der politischen Propaganda zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft
    Jörg Becker ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Er war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik. Telepolis sprach mit ihm."
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SPD-Konvent: 124 zu 88 für Vorratsdatenspeicherung | Telepolis - 0 views

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    "Maßnahme soll nach zwei bis drei Jahren evaluiert, aber nicht befristet werden
    Heute Nachmittag stimmte der SPD Konvent mit 124 zu 88 Stimmen und sieben Enthaltungen für eine Neuauflage der 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom EuGH für grundrechtswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung. Vorher hatte sich der Parteivorstand mit 33 zu zwei Stimmen dafür ausgesprochen."
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Vorratsdatenspeicherung bei Abgeordneten - „Ganz ehrlich: Wir hatten keine Ah... - 0 views

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    "Am Wochenende muss Sigmar Gabriel seine Partei überzeugen, dass die Vorratsdatenspeicherung sein muss. Im Bundestag ist sie schon längst Realität. Der Versuch der Abgeordneten, sich davon zu befreien, ist nach dem jüngsten Hackerangriff auf den Bundestag wohl endgültig gescheitert"
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SPD-Parteivorstand wirbt vehement für Vorratsdatenspeicherung | heise online - 0 views

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    "Die SPD-Spitze versucht sich mit einem Initiativantrag für den Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu wappnen, der auf dem Parteikonvent am Samstag ansteht. Die Regierungsfähigkeit stehe auf dem Spiel."
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