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Bayern: Gemeldete Datenpannen nehmen massiv zu | heise online - 0 views

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    "Die bayerische Datenschutzaufsicht verzeichnet einen starken Anstieg bei gemeldeten Datenpannen. Viele der Pannen gehen auf Hacking-Angriffe zurück. Durch Bürgerbeschwerden kam die Aufsicht auch nicht gemeldeten Angriffen auf die Spur."
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Neuseeland sieht ins Nachbarland | Telepolis - 0 views

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    "Geheimdienst Neuseelands spionierte Korruptionskritiker auf den Salomonen mit NSA-Mitteln aus"
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NSA-Skandal: Geheimdienste manipulieren und diskreditieren im Netz | heise online - 0 views

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    "Dass die NSA und ihre Partner im Internet nicht nur mitlesen, sondern auch gezielt in die Kommunikation eingreifen, ist inzwischen bekannt. Eine ganze Reihe von Folien beleuchten, dass sich die Dienste dabei nicht nur gegen Terroristen richten."
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NSA-Skandal: Opposition wirft Bundeskanzlerin Versagen vor | heise online - 0 views

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    "Grüne und Linke haben sich enttäuscht von der Zeugenaussage von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt, da diese nichts zur Aufklärung beigetragen habe. Auch die mitregierende SPD reiht sich in die Kritik ein."
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Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Gesetz | heise online - 0 views

  • Der neue Straftatbestand der "Datenhehlerei" ist zusammen mit den Gesetzesänderungen für die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2015 in Kraft getreten.
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    "Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c't und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe."
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Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update) | netzpolitik.org - 0 views

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    "Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis"."
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Bundestags-Anhörung als Überwachungs-PR: Neue "Anti-Terror-Gesetze" im Eilver... - 0 views

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    "Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket" soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei"
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Thomas de Maizière vertreidigt neue Anti-Terror-Gesetze - 0 views

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    "Terroristen und Kriminellen soll mit dem neuen Gesetz das Leben schwerer gemacht und eine Sicherheitslücke geschlossen werden. „Wissen ist Macht" im Kampf gegen Terrorismus, sagt Innenminister de Maizière. "
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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich - 0 views

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    "Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre. "
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Internet oder Deutschland-Net? | c't Magazin - 0 views

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    "Brisante Hintergründe zu Web-Sperrungen in Nordrhein-Westfalen

    Schriftstücke der Bezirksregierung Düsseldorf und Audio-Mitschnitte von Gesprächskreisen in der Behörde untermauern die These, dass es zwischen Rhein und Ruhr um mehr als den Kampf gegen Rechtsextremismus geht."
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Die Herrschaft der Superreichen | Blätter für deutsche und internationale Pol... - 0 views

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    "Die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik"
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Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen ... - 0 views

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    "Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri"
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Fake News: Politischer Aktionismus schafft ein "Zensurmonster" | heise online - 0 views

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    "Rechtsschutzstelle für soziale Netzwerke, EU-weites Vorgehen gegen Falschmeldungen und soziale Bots sowie eine konsequente Löschpraxis: Politiker üben sich im Vorwahlkampf in Aktionismus, was Kritiker auf den Plan ruft."
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USA: Mehr Schutz für Whistleblower | heise online - 0 views

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    "Das US-Parlament möchte Schutz für Whistleblower auf mehr Personen ausdehnen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde diese Woche beschlossen. Noch fehlt die Unterschrift des Präsidenten."
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EU-Kommission will Verbraucher vor Strafen beim Roaming schützen | heise online - 0 views

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    "Die neue Regelung zum Roaming im EU-Ausland ohne zusätzliche Telefoniekosten soll ab Juni 2017 in Kraft treten. Für die Anbieter ergeben sich aus dem derzeitigen Vorschlag Sperrfristen für rechtliches Vorgehen gegen vermeintlich missbrauchende Nutzer."
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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Jo... - 0 views

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    "Bundesrichter Dieter Deiseroth über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing"
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Datenschutz in Berlin als "Chance" | c't Magazin - 0 views

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    "In ihrem ersten Tätigkeitsbericht sieht die neue Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk in dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH einen Wettbewerbsvorteil für Geschäftsideen aus Berlin. Andererseits gab es auch einiges zu monieren."
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FBI betrieb offenbar Kinderpornografie-Websites | Telepolis - 0 views

  • Die ehemals beim britischen GCHQ beschäftigte Sicherheitsexpertin Sarah Jamie Lewis schätzt, dass das FBI zu einem bestimmten Zeitpunkt sogar rund die Hälfte der im Darknet verborgenen Kinderpornographie-Seiten betrieben hat. Lewis kommentierte, dass sie sich Gründe vorstellen könne, warum auch das GCHQ entsprechende Websites betreibe.
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    "US-Bundespolizei inszenierte in großem Stil Server mit pädophilen Inhalten "
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