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Contents contributed and discussions participated by Logos _

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Der Entwurf für ein Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz: Was geplant is... - 0 views

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    "Seit das Justizministerium einen Gesetzentwurf zum Bildungs-Urheberrecht vorgelegt hat, mobilisiert eine Kampagne zur Publikationsfreiheit gegen die geplante Reform. Ihre Aussagen erfordern einige Klarstellungen, so Alexander Peukert, Urheberrechtler an der Uni Frankfurt."
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Funkzellenabfrage: Letztes Jahr landeten Handy-Daten aller Berliner alle elf Tage bei d... - 0 views

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    "Die Berliner Polizei hat letztes Jahr 112 Millionen Handy-Daten aus Funkzellenabfragen erhalten - 32 pro Einwohner. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die wir aufbereitet haben. Die Handy-Rasterfahndung wird nicht nur bei schwersten Straftaten eingesetzt, sondern vor allem bei Diebstahl und Raub."
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Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbiet... - 0 views

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    "Die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung von Reisenden, die Aushöhlung des Asylrechtes, eine massenhafte Handy-Rasterfahndung, der Ausbau des Einsatzes von Staatstrojanern, der Ausbau der Internet-Massenüberwachung, die Schwächung des Datenschutzes, der Abbau der Geheimdienstkontrolle, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes, die Verwässerung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und Geheimdiensten, die schleichende Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die geplante Beschränkung der Meinungsfreiheit sind nur einige Projekte dieser großen Koalition, welche die im Grundgesetz verankerten Rechte aushöhlen und dieses Land Schritt für Schritt autoritärer machen."
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Das neue Big Brother-Gesetz (mit Nachtrag v. 18.5.2017) | EAID - 0 views

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    "Bisher ist der Online-Abruf der biometrische Lichtbilder gem. dem geltenden § 25 Abs. 2 Personalausweisgesetz nur ausnahmsweise zulässig:

    „Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden."
    Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrische Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion. Nicht nur die Polizei, sondern praktisch alle Sicherheitsbehörden erhalten zukünftig einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Gesichtsbilder. Einzige Bedingung für den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist, dass der Abruf „zur Erfüllung ihrer Aufgaben" erfolgt. Zu diesen Aufgaben gehört nicht nur die Strafverfolgung oder die Abwehr konkreter Gefahren. Polizeibehörden führen Verkehrskontrollen aus und betreiben Videoüberwachungsanlagen. Nachrichtendienste sind sogar weit im Vorfeld des Vorfeldes einer Gefahr tätig und sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich bei der Datenerfassung zurückzuhalten."
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Bundestag winkt Zensurgesetz durch | Telepolis - 0 views

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    "Während der Generalsekretär des Europarates vor einem "falschen Signal für andere Staaten" warnt, lobt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker das NetzDG als "Blaupause für andere Länder""
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Hygienemängel in Bäckereien: Kot im Brot - Foodwatch-Report übt scharfe Kriti... - 0 views

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    "Schaben, Schimmel, Maden, Mäuse: Auch in den Jahren nach dem Müller-Brot-Skandal von 2012 haben Kontrolleure in bayerischen Bäckereien Hygienemängel entdeckt. Doch die Verbraucher erfuhren davon nichts, wie die Organisation Foodwatch bei der Vorstellung ihres neuen Reports am Mittwoch in München kritisierte."
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Kritik und Korrekturbereitschaft im Bundestag | heise online - 0 views

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    "Bei der ersten Lesung des Entwurfs für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag befürchtete die Opposition gravierende Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit. Auch die CSU wandte sich gegen "ein Löschen auf Vorrat"."
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Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus | heise online - 0 views

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    "Die Bundesnetzagentur hat nach einem wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Bis zum Urteil im Hauptverfahren würde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt. Erste Provider reagieren."
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Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei | heis... - 0 views

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    "Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert."
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Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei | heis... - 0 views

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    "Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert."
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Staatstrojaner im doppelten Sinne | Telepolis - 0 views

  • Hintergrund ist, dass Maas in den letzten Wochen mit einer ganzen Batterie von Gesetzen Aufsehen erregte, die Juristen als so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig einstuften, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass seine Partei das bewusst in Kauf nimmt
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    "Maas versteckte Massenausweitung der Online-Durchsuchung privater Computer und Telefone in "Formulierungshilfe" zu weitgehend sachfremdem Gesetz"
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Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Gesetzgeber, Bundesnetzagentur und Provider massi... - 0 views

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    "Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen ersten Internetanbieter von der Pflicht zum Protokollieren von Nutzerspuren befreit hat, häufen sich die Appelle, die Speicherfristen generell auszusetzen."
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Sperranspruch statt Störerhaftung: WLAN-Gesetz kommt, Expertenkritik verhallt... - 0 views

  • Providervertreter, Verbraucherschützer und Bürgerrechtler gingen gegen den neuen Sperranspruch auf die Barrikaden, lehnten ihn als "systemwidrig" und falsch ab.
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    "Die große Koalition hat sich in Grundzügen auf den umstrittenen Regierungsentwurf für ein WLAN-Gesetz geeinigt. Abmahnkosten sollen so größtenteils ausgeschlossen, dafür aber Websperren verankert werden."
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Störerhaftung ade: Bundestag stimmt für WLAN-Gesetz mit Sperranspruch | heise... - 0 views

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    "Das Parlament will offenen Funknetzen den Weg ebnen und die leidige Störerhaftung abschaffen. Abmahnkosten sollen größtenteils ausgeschlossen, dafür aber Websperren verankert werden."
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Bundestag soll am Freitag über NetzDG abstimmen | Telepolis - 0 views

  • weil Union und SPD die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrates verneinen.
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Vorratsdatenspeicherungsverbot gilt auch für nationale Gesetze | Telepolis - 0 views

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    "Der EuGH stellt auf Vorlagen aus England und Schweden hin klar, dass nicht nur die 2014 für ungültig erklärte EU-Richtlinie Grundrechte verletzt"
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Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig | heise online - 0 views

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    "Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht."
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Bürgerrechtler demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung | heise online - 0 views

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    "Im strömenden Regen hat ein Bündnis von Bürgerrechtlern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert."
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