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Beatrix von Storch: Maas auf den Spuren von Erdogan und Kim Jong-un - 0 views

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    "In ihrer jüngsten Videobotschaft auf dem sozialen Netzwerk Facebook rüttelt Beatrix von Storch (AfD) auf: das morgen im Bundestag zu beratende Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ist ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland"
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Kein einziger Fall von strafbaren "Fake-News" bekannt - 0 views

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    "Der deutsche Justizminister Heiko Maas will mit einem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz" gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen. Auf Nachfrage kann die Bundesregierung aber kein einziges Beispiel nennen."
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Druckversion - Meister der geheimen Kriege | Telepolis - 0 views

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    "In seinem Buch Die Weltbeherrscher[1] behandelt der Journalist Armin Wertz[2] die militärischen und geheimdienstlichen Operationen der USA von 1794 bis in die Gegenwart."
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"Ausgerechnet jetzt wurde die Zusammenarbeit bei einer der spektakulärsten An... - 0 views

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    Der BND soll plötzlich nicht nur Lakai sein, sondern wichtiger Partner der US-Geheimdienste
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Bundespolizei und BKA testen neue Verfahren zur Gesichtserkennung | Telepolis - 0 views

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    "Mit intelligenter Videotechnik will das Bundesinnenministerium Gefahrensituationen automatisiert erkennen. Die Technik wurde zuvor in Forschungsprojekten entwickelt"
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Datenschützerin: Test zur Gesichtserkennung am Bahnhof akzeptabel | heise online - 0 views

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    "Mit Videoüberwachung automatisiert die Identität eines Menschen erkennen: Was bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum schon möglich ist, soll ein Test in Berlin zeigen. Was sagen Datenschützer dazu?"
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"Justin-Bieber-Videos werden am häufigsten als Hass eingestuft" | heise online - 0 views

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    "Justizminister Maas und EU-Justizkommissarin Věra Jourová ziehen eine Zwischenbilanz ihrer Bemühungen gegen "Hate Speech""
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Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen | Telepolis - 0 views

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    "Beschwerdeführer argumentieren unter anderem mit einer "Überwachungsgesamtrechnung""
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Verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeich... - 0 views

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    "Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz begründet die Kritik am geplanten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und zur Datenhehlerei in einer Stellungnahme"
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Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist i... - 0 views

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    "Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig."
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Wikipedia: Die Diktatur der Relevanz | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Ein alter Streit in der Wikipedia um die Relevanz von Texten ist neu entflammt. Er zeigt, wie wenig im Vorzeigeprojekt des Netzes vom Netz gehalten wird. "
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Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als ... - 0 views

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    "Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern."
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Jährliche Statistik: Der BND überwacht angeblich nur eine E-Mail pro Woche - ... - 0 views

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    "Der BND hat letztes Jahr nur 52 Mal E-Mails oder Telefonate abgehört und ausgewertet. Das sagt die offizielle Statistik zur Überwachung nach Artikel 10-Gesetz. Der Haken: Dabei wird nur gezählt, wenn der Auslandsgeheimdienst Inländer abhört. Das hat der BND in der Vergangenheit missbraucht."
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Netzpolitik.org wirkt: Überwachungs-Firma Advanced German Technology AGT ist ... - 0 views

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    "Die deutsche Überwachungs-Firma Advanced German Technology existiert nicht mehr. Jahrelang hat AGT Überwachungs-Technologien in den Nahen Osten verkauft, jetzt ist die Gesellschaft insolvent und aufgelöst. Nachdem wir die Machenschaften des Unternehmens enthüllt haben, sind die Kunden davongelaufen."
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Neues Archivgesetz: SPD und Union beschließen Ausnahme für Geheimdienste - ne... - 0 views

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    "Das Bundesarchivgesetz wird reformiert. Wie der Bundestag gestern trotz großer Kritik aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen hat, müssen Geheimdienste künftig de facto keine Unterlagen mehr ans Archiv abgeben"
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"Ende der Anonymität im Netz": Maas verschärft Gesetzesentwurf gegen Hate Spe... - 0 views

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    "Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen umstrittenen Gesetzentwurf mit strengeren Regeln für soziale Netzwerk heimlich, still und leise deutlich aufgebohrt. Kritiker warnen vor einer drohenden allgemeinen Netzzensur."
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