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Contents contributed and discussions participated by Logos _

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Internetkonzerne wollen NSA-Befugnisse beschneiden lassen | heise online - 0 views

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    "Zehn große IT-Firmen appellieren in einem offenen Brief an den US-Senat, den USA Freedom Act zur NSA-Reform rasch zu verabschieden. Dem massenhaften Sammeln von Metadaten müsse ein Riegel vorgeschoben werden."
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re:publica: Über das Chlorhühnchen hinausdenken | heise online - 0 views

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    "Der Kampf gegen das schwer geheime Handelsabkommen TTIP hat stellenweise Züge, als müsste sich das Digitalzeitalter gegen den drohenden Weltuntergang stemmen. Auch die re:publica diskutierte TTIP auf mehreren Bühnen."
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Handelsabkommen TPP: Schiedsgerichte gegen Copyright-Schranken | heise online - 0 views

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    "Wikileaks hat das geheime Kapitel zu privaten Schiedsgerichten für den Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) veröffentlicht. Es bestätigt die Befürchtungen der Kritiker."
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Mittelstand ist der heimliche Gewinner des Freihandels - DIE WELT - 0 views

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    "Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP stehen große Konzerne im Fokus. Dabei wären nicht sie, sondern vor allem kleine und mittelgroße Firmen die Profiteure - insbesondere eine Branche. "
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Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz | Telepolis - 0 views

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    "Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt"
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Warum die Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz nicht zur Entscheidung a... - 0 views

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    "Oft wird behauptet, dass es bei einer Verfassungsbeschwerde egal sei, wie viele sich anschließen. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit. "
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NSA-Skandal: Schwedische Abgeordnete besuchen Edward Snowden | heise online - 0 views

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    "Drei schwedische Abgeordnete haben Edward Snowden in Russland besucht und Möglichkeiten diskutiert, wie Snowden den Alternativen Nobelpreis in Schweden entgegennehmen könnte."
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Neues Freihandelsabkommen: Transatlantischer Konsumwahn - taz.de - 0 views

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    "Die USA und die EU wollen den größten Markt der Welt mit 800 Millionen Kunden schaffen. Für die Europäer bedeutet das weniger Verbraucherschutz."
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Französischer Senat verabschiedet neues Anti-Terror-Paket | heise online - 0 views

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    "Nach der Nationalversammlung hat auch der französische Senat einen Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung im Eilverfahren abgesegnet, der hohe Strafen für Hassprediger im Netz und außerdem Websperren sowie Ausreiseverbote vorsieht."
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US-Repräsentantenhaus votiert gegen NSA-gesponserte Sicherheitslücken | heise... - 0 views

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    "Überraschend hat mit dem US-Repräsentantenhaus eine Kammer im US-Kongress mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Nutzung von Hintertüren durch die NSA einzuschränken. Nun muss der Text aber noch den Senat passieren."
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US-Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung der NSA-Spionage | heise online - 0 views

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    "Der Überwachungswut des mächtigen Geheimdienstes NSA werden in den USA Grenzen gesetzt. US-Präsident Obama selbst hatte die Reform angestoßen, jetzt ist der Kongress am Zug. Ausländer dürften davon nicht profitieren."
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Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung | heise o... - 0 views

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    "Nach dem australischen Repräsentantenhaus hat auch der Senat für einen Gesetzentwurf gestimmt, wonach Telekommunikationsanbieter Metadaten 24 Monate aufbewahren müssen. Sicherheitsbehörden können darauf einfach zugreifen."
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Bundesverband IT-Sicherheit TeleTrusT warnt vor TTIP | heise online - 0 views

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    "Mit fünf Prämissen fordert TeleTrusT von EU-Politikern ein stärkeres Beachten der hiesigen IT-Sicherheit bei TTIP. Vor allem die Bereiche des Datenschutzes und der Sicherheit durch Standards sorgen den Verband."
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TTIP: Merkel macht Freihandelsabkommen zur Chefsache | heise online - 0 views

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    "Auf dem Treffen Wirtschafts- und Politik-Eliten in Davos hat die Bundeskanzlerin ein Bekenntnis zum Freihandel abgegeben. Um das umstrittene Abkommen mit den USA will sie sich selbst kümmern."
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Deutscher Patriot Act? Regierungskoalition will massive Verschärfung im Überw... - 0 views

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    "Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten. "
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Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten... - 0 views

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    "Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf "gegen den Terror" einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen."
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