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Contents contributed and discussions participated by Logos _

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Vorwurf des Landesverrats: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen „Netzpolitik" - 0 views

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    "Das Onlineportal „Netzpolitik" muss sich gegen den Vorwurf des Landesverrats verteidigen. Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet, das den Betreibern die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft. "
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Bundesverwaltungsgericht: BND darf Auskunft an Journalisten verweigern - Inland - FAZ - 0 views

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    "Schlechte Nachricht für Journalisten. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts muss der BND der Presse keine Auskunft über brisante Spionagewünsche des amerikanischen Geheimdienstes NSA geben. "
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"Netzpolitik.org": Scharfe Kritik an Ermittlungen wegen Landesverrats | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Linke und liberale Politiker sehen die Pressefreiheit bedroht. Das sei ein schlechter Scherz, twittert SPD-Vize Stegner. Auch der Datenschutz-Experte Schaar ist entsetzt"
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netzpolitik.org: Ermittlungen mit Hintergedanken | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Von einer Justizposse spricht der Journalistenverband und kommt damit der Realität nahe. Die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" haben offensichtlich andere Absichten"
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Landesverrat: Eine Warnung an alle | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Geheimdienstchef Maaßen dürfte die Empörung über das Verfahren gegen "netzpolitik.org" nicht stören. Im Gegenteil. Was er am meisten fürchtet, ist ein deutscher Snowden"
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Landesverrat: Maas zweifelt an Verfahren gegen "netzpolitik.org" | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Der Justizminister ist auf Distanz zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten gegangen. Auch das Kanzleramt nennt das Vorgehen problematisch"
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NSA-Affäre: Bundesanwalt will wegen NSA-Spionage nicht ermitteln | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Trotz der neuen WikiLeaks-Enthüllungen wird Harald Range in nicht wegen der Abhörangriffe gegen die Bundesregierung ermitteln. Es fehlten "gerichtsfeste" Beweise.
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Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen: Der Geheimniskrämer - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Hans-Georg Maaßen sollte den Verfassungsschutz öffnen und transparenter machen. Dass der Geheimdienstchef nun Ermittlungen gegen Journalisten ausgelöst hat, passt nicht dazu. Was steckt hinter der Eskalation?"
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Anzeige gegen Blog: Der Fall Netzpolitik.org: Ein Abgrund von Verfassungsverrat - Polit... - 0 views

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    "Presse- und Meinungsfreiheit sind konstitutives Element der Demokratie. Die Anzeige des Verfassungsschutzes gegen Netzpolitik.org bestätigt deshalb nur das Urteil über den Dienst. Ein Kommentar. "
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Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen „Netzpolitik" - 0 views

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    "Das Vorgehen der Justiz gegen das Internetblog „Netzpolitik" wegen Landesverrats hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nun will der Generalbundesanwalt Harald Range mit weiteren Ermittlungen erstmal abwarten. "
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"Landesverrat": Generalbundesanwalt setzt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org aus | heis... - 0 views

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    "Der Generalbundesanwalt leitet den geordneten Rückzug ein: Einen Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org liegt das Verfahren jetzt auf Eis, bis ein Gutachten vorliegt. "
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NSA-Skandal: Kanzleramt droht dem Untersuchungsausschuss | heise online - 0 views

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    "Das Kanzleramt ist empört, dass offenbar immer wieder eigentlich geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangen. Um das zu verhindern, ging nun ein Brief mit einer Drohung an die Volksvertreter."
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