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Contents contributed and discussions participated by Logos _

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Telekom und Polizei für neue Vorratsdatenspeicherung | heise online - 0 views

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    "Bürgerrechtler und Verbraucherschützer kritisieren den Vorstoß für eine neue Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas. In der Netzwirtschaft herrscht zumindest Skepsis. Es gibt aber auch Unterstützer."
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Wirtschaftsministerium will intelligente Stromzähler für alle | heise online - 0 views

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    "Bis 2032 sollen alle Zählpunkte bei Konsumenten mit "Smart Meter"-Technik ausgerüstet werden, hat das Bundeswirtschaftsministerium in Eckpunkten für "intelligente Netze" festgelegt. Verbraucherschützer sind gegen die "Zwangsbeglückung"."
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Smart Meter: Verbraucherschützer wettern gegen intelligente Stromzähler | hei... - 0 views

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    "Der vzbv schüttelt den Kopf über ein Eckpunktepapier der Bundesregierung. Er stellt sich gegen den Zwang für Haushalte, intelligente Stromzähler einzubauen."
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Kommentar: Die Vorratsdatenspeicherung gehört eingemottet | heise online - 0 views

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    "Die große Koalition hat sich auf eine Vorratsdatenspeicherung light geeinigt. Unser Autor Stefan Krempl meint, die Politik sollte endlich die Finger von nutzlosen Überwachungsinstrumenten lassen."
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Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus | Telepolis - 0 views

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    "Ziel ist die schnelle Analyse großer Datenmengen trotz des "stetig zunehmenden Kommunikationsverhaltens" und der "Nomadisierung" des Nutzungsverhaltens, um Kommunikationsnetze und Bewegungsprofile zu erstellen
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beabsichtigt den Aufbau einer Einheit "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI). Vorgesehen sind dafür, wie aus einem Konzept des BfV hervorgeht, das Netzpolitik zugespielt wurde und veröffentlicht hat, 6 Referate mit 75 Vollzeitstellen. Bereits im Juni 2014 berichteten Medien über die neue Einheit, mit deren Aufbau im April 2014 begonnen wurde."
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Zehn Wochen Speicherfrist: Neue Vorratsdatenspeicherung vereinbart | heise online - 0 views

  • Aber trotzdem bedeutet dieser neue Anlauf einen Paradigmenwechsel: hin zu einem Präventionsstaat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt.
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    "Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", die maximal 10 Wochen betragen sollen."
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Bundesdatenschützerin ändert ihre Meinung zur Vorratsdatenspeicherung | heise... - 0 views

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    "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung hat bei Andrea Voßhoff zu einem Meinungswandel geführt. Sie befürwortet sie nun nicht mehr."
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Schlagabtausch im Bundestag über Vorratsdatenspeicherung und Kinderpornograph... - 0 views

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    "Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warben im Bundestag für eine "private Vorsorgespeicherung" von Telekommunikationsdaten und erinnerten die empörte Opposition daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs zu betrachten."
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Friedensangebot oder Kniefall: IETF streitet über Auskunftspflicht von Datenp... - 0 views

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    "Deep Packet Inspection scheitert mit zunehmender Verbreitung der Verschlüsselung immer öfter. Manche Zulieferer und Netzbetreiber fordern es aber. Nun könnten ersatzweise die Datenpakete selbst die gesuchten Informationen liefern"
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Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung | Telepolis - 0 views

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    "Die Minister für Justiz und Inneres haben sich auf die Rahmenbedingungen für eine neue Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Aber bis auf den Rahmen bleibt noch vieles offen."
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Kommentar Freihandel: Finanz-TÜV retten - taz.de - 0 views

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    "Die SPD will, dass in Europa alle Finanzprodukte öffentlich geprüft werden. Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta können das aber verhindern."
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Freihandelsabkommen TTIP: Kretschmann freut sich drauf - taz.de - 0 views

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    "Das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen wird vom baden-württembergischen Ministerpräsident gelobt. Ganz auf Kritik verzichtet er nicht."
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Angela Merkel in Kanada: Die eigenen Interessen zuerst - taz.de - 0 views

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    "Die Bundeskanzlerin besucht Kanadas Premier Harper. Beide verteidigen das Freihandelsabkommen CETA und beschwören Einigkeit gegen Russland."
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Sigmar Gabriel und TTIP: Friede, Freude, Freihandelsabkommen - taz.de - 0 views

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    "SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will TTIP-Skeptiker besänftigen. Deshalb wiederholt er zum Abkommen längst bekannte Entscheidungen."
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Transatlantische Freihandelsabkommen: Verstärkung für die TTIP-Kritiker - taz.de - 0 views

  • Warren ist vor allem gegen den Investorenschutz in den Abkommen. Er würde „die transnationalen Konzerne noch weiter begünstigen und die Soveränität der USA untergraben“. Denn die Konzerne könnten vor privaten Schiedsgerichte gegen die Staaten klagen und enorme Entschädigungssummen verlangen, wann immer sie ihre Gewinninteressen gefährdet sehen. „Die amerikanischen Steuerzahler müssten Millionen oder gar Milliarden Dollar ausspucken.“
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    "Alle Amis wollen die Freihandelsabkommen? Stimmt nicht. Zwar ist Barack Obama TTIP-Fan, doch jetzt mosern auch ihm nahestehende Promis."
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Freihandelsabkommen TTIP mit den USA: Kampf geht in die nächste Runde - taz.de - 0 views

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    "Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge hochhängen. In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein" zum Investorenschutz fest."
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Verhandlungen zu TTIP: Geheimhaltung auf dem Prüfstand - taz.de - 0 views

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    "Mehrere NGOs beschweren sich wegen mangelnder Transparenz bei der Europäischen Bürgerbeauftragten. Die prüft nun eine Untersuchung."
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