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Home/ Groups/ PiratenThemen
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Einführung neuer Klagemöglichkeiten: Regierung weist Blockade-Vorwurf zurück ... - 0 views

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    "Die Bundesregierung hat Berichte von NDR, WDR und SZ zurückgewiesen, wonach sie die Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen blockiere. Noch in diesem Jahr sollen Pläne auf den Weg gebracht werden, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken."
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Verbraucherschutz in Deutschland: Sammelklagen? Fehlanzeige! | tagesschau.de - 0 views

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    "Mit Sammelklagen können Verbraucher enormen Druck auf Konzerne ausüben. In Deutschland ist dieses machtvolle Instrument geplant - bei der Einführung allerdings hapert es. Grund dafür könnte auch der VW-Skandal sein."
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Zbigniew Brzezinski zu Russland: "Wir befinden uns im Kalten Krieg" - SPIEGEL ONLINE - 1 views

  • Gleichzeitig muss Russland versichert werden, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird.
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Schadsoftware Pegasus: Die Branche der Staatshacker ächten - 0 views

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    "Wieder wurde der Spionage- und Hackingdienstleister NSO Group beim systematischen Missbrauch seiner Software Pegasus erwischt. Solche Unternehmen gehören geächtet und als das benannt, was sie sind: eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ein Kommentar."
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Druckversion - Pressefreiheit: Ja - aber nur mit Genehmigung | Telepolis - 0 views

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    Rolle der Medien in einer Demokratie nicht verstanden? Reporter werfen deutscher Polizei vor, Pressearbeit massiv behindert zu haben
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Hass im Netz: Innenminister wollen Identifizierungspflicht in sozialen Netzen | heise o... - 0 views

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    "Im Internet werden Grenzen zum Strafbaren oft überschritten. Für die Ermittler sind die Verursacher kaum zu fassen. Die Innenminister dringen auf Änderung."
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TKG-Novelle: Mehr Überwachung bei Roaming, 5G und Messengern​ | heise online - 0 views

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    "Mobilfunkbetreiber müssen bei Roaming eine Überwachungskopie liefern und IMSI-Catcher bei 5G geheim einsetzbar machen. Eine Online-Ausweispflicht kommt nicht.​"
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Druckversion - TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die ... - 0 views

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    "Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht. Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein."
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Druckversion - Reporter ohne Grenzen mahnt: Assange nun schon zwei Jahre inhaftiert | h... - 0 views

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    "Seit 731 Tagen sitzt Julian Assange in vollständiger Isolation im Hochsicherheitsgefängnis - Reporter ohne Grenzen fordert eine unverzügliche Freilassung."
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Utah: Prüfer finden keine KI bei KI-Überwachungsfirma Banjo | heise online - 0 views

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    "Predictive Policing"
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Druckversion - IT-Sicherheit: Berliner Verkehrsbetriebe ziehen Klage gegen BS... - 0 views

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    "Die BVG erkennt nun doch an, eine kritische Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zu unterhalten und entsprechende Schutznachweise erbringen zu müssen."
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Druckversion - Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit | heise online - 0 views

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    "Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden."
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Druckversion - Corona: Dialektik von Versagen und Kontrolle? | Telepolis - 0 views

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    Es scheint, dass die Forderungen nach Einschränkungen umso lauter werden, je deutlicher wird, welche Fehler die Politik macht
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Druckversion - Twitter: Konto von US-Präsident Trump dauerhaft gesperrt | hei... - 0 views

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    Kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt verliert US-Präsident Trump seine mit Abstand wichtigste Kommunikationsplattform: Twitter sperrt ihn aus - dauerhaft.
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Druckversion - Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen notebooksbillig... - 0 views

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    Der Elektronikhändler notebooksbilliger.de soll 10,4 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil er laut Landesdatenschutzbehörde Mitarbeiter mit Kameras überwacht hat.
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