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"Das Onlineportal „Netzpolitik" muss sich gegen den Vorwurf des Landesverrats verteidigen. Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet, das den Betreibern die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft. "

51 Drehbuch-Autoren werfen der Netzgemeinde vor, Urheberrechts-Verstöße zu Freiheits-Akten umzulügen. Der CCC hält dagegen

"Die Wissenschaftsministerin scheint weiterhin den Vorwurf aussitzen zu wollen, in ihrer Doktorarbeit getäuscht zu haben, und einer drohenden Aberkennung schon mal vorzubeugen"

"Peer Steinbrück bot in seiner gut dotierten Zeit als Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp an, sich "politisch" für Rabatte bei den Energiekosten des Konzerns einzusetzen. Seitdem muss er sich des Vorwurfs erwehren, käuflich zu sein. Das ist hanebüchen. Es gibt aber ein anderes Problem"

Die zuständige Richterin lehnte es ab, den schwersten Anklagepunkt gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning fallenzulassen. Das Verfahren soll jetzt im September beginnen

"Ein Gericht in Ankara spricht 28 Studenten vom Vorwurf frei, Mitglieder einer Terrororganisation zu sein. Das Verfahren beweist die Rückständigkeit der Politik"

"Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ließ das Bundeskriminalamt angeblich wichtige Ermittlungsdaten löschen - die Behörde bestätigt den Vorgang, widerspricht aber dem Vorwurf, Beweise zu unterdrücken. Bundesinnenminister Friedrich verlangt genaue Aufklärung Außerdem soll die US-Justiz helfen, die Internetaktivitäten der Terrorgruppe aufzuschlüsseln"

"Im Fall Gustl Mollath hat der Bayerische Richterverein deutliche Kritik an Bayerns Justizministerin geübt. Beate Merk (CSU) habe die Unabhängigkeit der Gerichte missachtet, so der Vorwurf. Für Montag (08.07.13) ist eine Mahnwache geplant. "

"Das Freihandelsabkommen, Gegenstand derzeit laufender Verhandlungen zwischen den EU-Handelsministern und Vertretern der USA, steht im Verdacht, Freiheitsrechte zu beschneiden. Die EU starte einen Angriff auf eben solche Rechte der Bürger im Internet, lautet der Vorwurf, den die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net erhebt. Als Beweis für ihren Verdacht, der dem Abkommen Ziele unterstellt, die daraus ein "super-ACTA" machen, veröffentlicht die NGO ein Papier mit Verhandlungsvorschlägen der EU"

"30.07.2013 · Der Wikileaks-Informant Bradley Manning ist von einem Militärgericht in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Freigesprochen wurde er vom Vorwurf der „Unterstützung des Feindes". Damit droht ihm keine Todesstrafe"

Ein US-Militärgericht hat den Wikileaks-Informanten Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig befunden, aber nicht der "Unterstützung des Feindes". Damit droht dem US-Soldaten immer noch eine sehr lange Haftstrafe.

"Der Prozess vor dem Militärgericht gegen Bradley Manning, der sich als schuldig bekannt hat, geht in die letzte Phase. Deutlich ist, dass die Anklage darauf abzielt, ein möglichst hartes Urteil zu erreichen, um weitere mögliche Whistleblower abzuschrecken. Im Abschlussplädoyer warf ihm Staatsanwalt Ashden Fein erneut vor, gegen die USA gehandelt und al-Qaida unterstützt zu haben. Sollte Richterin Denise Lind diesen Vorwurf nicht zurückweisen, droht dem 25-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe, ansonsten "nur" 20 Jahre"

"Der Kontrollausschuss hat getagt und in einer Sonderaussitzung Kanzleramtschef Ronald Pofalla befragt. Sehr viel mehr wissen wir nicht, allerdings kündigte Pofalla nach der Sitzung an, dass die USA angeboten hätten, mit Deutschland ein "No-Spy-Abkommen" abzuschließen. Der für die Geheimdienste zuständige Pofalla erklärte, er habe den BND-Präsidenten Schindler, der nach Snowden-Dokumenten sowieso für Lockerung des deutschen Datenschutzes zur besseren Übermittlung der Daten von Deutschen an die NSA eingetreten ist, gebeten, mit den Verhandlungen zu beginnen. Das ist schön, wenn die Geheimdienste untereinander verhandeln, die Öffentlichkeit wird viel Konkretes davon nicht mitkriegen"

"Nach Emails schwindelte die deutsche Regierung und bestätigt das Misstrauen Unvergesslich wird die Erklärung des einstigen Kanzleramtschefs Pofalla sein, als er auf dem ersten Höhepunkt der NSA-Affäre nach den Enthüllungen von Snowden stolz erklärte: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird.""

"Grüne und Linke legen Vorschläge zur Veränderungen vor und sprechen sich gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes aus Die Große Koalition will als Konsequenz aus der im Zuge der NSU-Untersuchungen bekannt gewordenen systematischen Finanzierung und Unterstützung von zumindest gewaltbereiten Neonazis und deren Strukturen, den Verfassungsschutz noch weiter aufrüsten. Sie plant, die "Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) innerhalb des Verfassungsschutzverbundes gesetzlich auszuformen" und speziell die IT-gestützte Analysefähigkeit auszubauen (Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?). Mehr Personal, mehr Befugnisse und noch mehr Geld für das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz und den BND. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll, so ein Vorwurf der Grünen, "nun sogar durch verdeckte Ermittler und V-Leute selbst Straftaten begehen dürfen". CDU/CSU und SPD wollen das bereits Anfang Mai beschließen."

"Lange hat er geschwiegen, nun meldet sich Edward Snowden in einem mehr als 14-stündigen Interview zu Wort. Seine Mission sei erfüllt, sagt der US-Informant, der den NSA-Skandal enthüllte. Den Vorwurf der Illoyalität weist er zurück"

"Zeit-Herausgeber Josef Joffe äußert sich zum Vorwurf der zu engen Vernetzung mit den Eliten, Medienwissenschaftler Uwe Krüger antwortet auf die Kritik Joffes Dass führende Journalisten deutscher Leitmedien mit Lobbyverbänden verbandelt seien und eine entsprechend ähnliche Meinung, insbesondere bei außenpolitischen Fragen, vertreten, hatte man vor gar nicht langer Zeit noch als realitätsfremde Verschwörungstheorie betrachtet. Wissenschaftler, die dazu forschten, wurden weitgehend ignoriert. Die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" hat mit einem Beitrag zum Thema nun Bewegung in die Debatte gebracht - und führende Leitartikler (Leitartikler und Machteliten) erstmals zu Stellungnahmen und Rechtfertigungen genötigt."

"Ein Gastbeitrag von Campact zur Kritik an Online-Petitionen Peter Nowaks Beitrag Wenn Bewegung zur Fingerübung wird reproduziert mit Blick auf Campact eine These, die so alt ist wie das Instrument der Online-Petitionen. Das Verdikt: "Klicktivismus"! Online-Petitionen reduzierten das Engagement auf das bequeme Klicken mit der Maus. Dieses Urteil ist politischen Eliten recht - und es ist ungefähr so absurd wie der Vorwurf, ein Schraubenzieher eigne sich nicht dazu, einen Nagel in die Wand zu schlagen."

"Die Bundesregierung hat Berichte von NDR, WDR und SZ zurückgewiesen, wonach sie die Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen blockiere. Noch in diesem Jahr sollen Pläne auf den Weg gebracht werden, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken."