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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Vorbehalte

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Datenschutz: EU-Kommission hat Vorbehalte gegen Vorratsdatenspeicherung | ZEI... - 0 views

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    "Einem Bericht zufolge kritisiert die EU-Kommission den aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Die geplante Verabschiedung müsse vorläufig gestoppt werden. "
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Leistungsschutzrecht: Kauder will Google-Gesetz gründlich prüfen - SPIEGEL ON... - 0 views

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    "Abstimmung abgesagt, Bedenken angemeldet: Die schwarz-gelbe Koalition kann das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht wie geplant im Februar verabschieden. Der Widerstand in den eigenen Reihen ist zu groß, vor allem beim CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder."
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Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner-Einsat... - 0 views

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    Harald Range, Chefankläger beim Bundesgerichtshof, sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
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Piratin bezweifelt Unabhängigkeit des Bundesdatenschützers | heise online - 0 views

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    Die Spitzenkandidatin der Piraten für die kommende niedersächsische Landtagswahl hat sich bei der EU-Kommission über die Bundesregierung beschwert
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S. Kauder mit massiven Bedenken beim Leistungsschutzrecht | tagesschau.de - 0 views

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    "In der schwarz-gelben Koalition droht Streit um das Leistungsschutzrecht. Das nämlich hatten die Parteien eigentlich für Presseverlage im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nun aber meldet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, schwere Bedenken an: Er selbst würde dem Gesetz so nicht zustimmen"
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Karlsruhe sieht "verfassungsrechtliche Probleme" bei Antiterrordatei | heise online - 0 views

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    Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die von Schwarz-Rot eingerichtete Antiterrordatei begonnen
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Bundesrat winkt E-Justiz-Gesetz durch | heise online - 0 views

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    Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf zur "Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" abgesegnet, den der Bundestag im Juni beschlossen hatte. Wie beim E-Goverment-Gesetz wird auch hier auf De-Mail gesetzt
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Bedenken gegen WIPO-Mitgliedschaft der Piraten | heise online - 0 views

  • Laut Love drängen vor allem die USA darauf, die Piraten-Bewegung als politische Partei einzustufen und generell zu entscheiden, ob eine solche Mitglied mit Beobachterrechten werden darf. Auch Abgesandte europäischer Länder sollen befürchten, dass die Piraten mit den Informationen aus Genf "politische Aktionen" zuhause vorbereiten und mit Insiderwissen gegen unliebsame Beschlüsse vorgehen könnten. Für den KEI-Chef bestätigt die WIPO nun ihr Image, stets eine offene Tür für die Industrie zu haben und Verbraucher sowie Nutzer möglichst außen vor zu halten
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    Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO vertagt den Entschluss, ob die Piraten offizielle Beobachter werden dürfen.
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"Privacy Shield": Safe-Harbor-Nachfolger bedeutet angeblich EU-Kapitulation | heise online - 0 views

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    "Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken. Der US-Datenzugriff sei überhaupt noch nicht geklärt."
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"Datenschutz" für Europäer: US-Repräsentantenhaus winkt Farce durch | c't Mag... - 0 views

  • Und die genannten US-Minister können die Klagelegitimation in drei Fällen wieder entziehen: Wenn der Vertragspartner sich nicht an das Abkommen hält, wenn er keine Daten mehr übermittelt oder wenn er Private darin einschränkt, Daten für den Zweck der Berichterstattung über oder Vorbeugung von Straftaten an die US-Regierung zu übermitteln.
  • Diese Bestimmung hat es in sich, weil sie die europäischen Datenschutzbehörden entmachtet. Selbst wenn es in einem konkreten Fall nach EU-Recht oder nationalem Recht illegal ist, US-Behörden mit Daten zu versorgen, kann die Behörde nicht einschreiten, denn damit liefe sie Gefahr, dass alle ihre Bürger das Klagerecht in den USA verlieren.Tatsächlich besteht diese Gefahr aber immer: Die Festlegung der US-Minister, ob Bürger bestimmter Länder oder Wirtschaftsverbände klagen dürfen, kann ausdrücklich nicht überprüft werden – weder durch US-Gerichte noch durch das US-Parlament selbst
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    "Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat einen Gesetzestext gebilligt, der manchen Ausländern das Recht geben soll, US-Behörden wegen Datenschutzverletzung zu verklagen - wenn die US-Behörden das wollen."
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heise online | Für ACTA wird die Luft dünner - 0 views

  • Sie spiegele nicht die Interessen der Bürger wider, sondern nur die großer Unternehmen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass die Internetregulierung privatisiert und zu stark in Grundrechte eingegriffen werde
  • Demnach sei erst zu klären, ob das Vorhaben fundamentale Rechte von Internetnutzern etwa auf Datenschutz gefährdet
  • Nach dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnt inzwischen auch die Vereinigung der Hightech-Branche Bitkom davor, Internetprovider über das Abkommen zu "Hilfssheriffs der Rechteinhaber" zu machen. "Wir tun uns schwer mit einer detailgenauen Analyse" des Vertragstextes, da dieser auch für Juristen nicht leicht verständlich sei,
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    Auch die Konservativen im EU-Parlament wollen die internationale Vereinbarung jetzt gründlich prüfen, die Niederlande haben die Ratifizierung ausgesetzt. Rechteinhaber wittern "Angriffe auf demokratische Institutionen"
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GEMA zahlt 2012 unter Vorbehalt aus | Telepolis - 0 views

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    "Der Anteil der Einnahmen, der bislang an Verlage geht, könnte ganz oder zum Teil Urhebern zustehen"
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heise online | ACTA: EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar in die Zange - 0 views

  • Es dürfe nicht einfach ein altes System einer neuen Technik übergestülpt werden. Vielmehr seien neue Formen der Rechtesicherung im Internet nötig. Lange plädierte daher dafür, über eine umfassende Copyright-Reform nachzudenken
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    In der ersten Aussprache stellten EU-Parlamentarier Kommissar De Gucht die Frage, ob sich der Aufwand für das Abkommen überhaupt lohne
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RedTube: Patentanwalt Dr. Frank Schorr schaute drei Pornos | Telepolis - 0 views

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    "Landgericht Köln schluckte fragwürdiges Gutachten"
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SPD-Schattenminister fordern Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung | heise online - 0 views

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    Thomas Oppermann und Gesche Joost aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zweifeln im Lichte von PRISM, ob die anlasslose Protokollierung von Nutzerspuren mit EU-Grundwerten vereinbar ist.
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FactCheck EU: Bringt das Freihandelsabkommen jedem 600 Euro? | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidaten zur Europawahl, betonen die Vorteile des Freihandelsabkommens mit den USA. Nur haben sie dabei etwas übersehen"
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