Wie das funktionieren soll, zeigt ein durchgesickertes Dokument der Europäischen Kommission: Es soll ein sogenanntes Frühwarnsystem eingerichtet werden, bei dem die EU und die USA sich schon in einer sehr frühen Phase über eine geplante handelsrelevante Maßnahme gegenseitig informieren müssen.
Außerdem soll ein Beschwerdemechanismus ermöglichen, dass sich die USA bzw. die EU zu den geplanten Regulierungsmaßnahmen des Partners äußern und diese kritisieren können. Es müssen des Weiteren Analysen bezüglich der Auswirkungen auf den Handel erstellt werden. Betroffene Interessenvertreter sollen zu geplanten handelsrelevanten Maßnahmen konsultiert werden. Diesen Prozess koordiniert dann ein transatlantischer Regulierungsrat. Außerdem soll dieser neu zu schaffende Regulierungsrat sicherstellen, dass regulatorische Maßnahmen zwischen der EU und den USA dauerhaft angeglichen werden.
Die Macht der Lobby steigt auf Kosten der Bürger
Ganz offensichtlich würde durch regulatorische Kooperation der Einfluss multinationaler Konzerne weiter gestärkt werden. Regulatorische Kooperation, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sieht explizit vor, dass sogenannte „Stakeholder“, also Interessenvertreter, bei der Planung jeder handelsrelevanten Maßnahme zu Rate gezogen werden müssen. Unternehmen wären also sehr frühzeitig über mögliche Regulierungsvorhaben informiert und könnten diese kommentieren.
Dies würde bedeuten, dass Gesetze – beispielsweise im Verbraucher- oder Umweltschutz – noch bevor sie dem Europäischen Parlament als Gesetzestext vorgelegt werden, erst ein Verfahren durchliefen, in dem Wirtschaftsvertreter zusammen mit Behördenvertretern aus den USA und der EU-Kommission über mögliche (negative) Konsequenzen auf den Handel beraten. Strengere Regulierungsvorhaben würden es dadurch in Zukunft sehr schwer haben, da wirtschaftliche Interessen erfahrungsgemäß eher schwache Regelungen verfolgen.
Logos _ on 07 Oct 14"Über drei Viertel der 149.399 ISDS-Stellungnahmen stammen aus diesen drei Ländern Vom 27. April bis zum 13 Juli hatten natürliche und juristische Personen aus den 28 EU-Mitgliedsländern Gelegenheit, bei der EU-Kommission eine Stellungnahme zu der im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP vorgesehenen Investor-State-Dispute-Settlement-Klausel abzugeben. ISDS-Klauseln erlauben Konzernen, Staaten vor Schiedsgerichten auf entgangenen Gewinn zu verklagen, wenn ihnen demokratisch beschlossene Regulierungen nicht gefallen."