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"Kurz bevor das NSA-Programm zur Überwachung aller US-Telefonate in seiner aktuellen Form ausläuft, hat ein US-Richter entschieden, dass ein Kläger davon ausgenommen werden muss. Dadurch müsste das Programm eventuell noch ganz eingestellt werden."

"Er hat das fragwürdige Urteil gegen Gustl Mollath gesprochen und Augenzeugen kritisieren ihn für seinen harschen Umgang: Jetzt ist ein neues pikantes Detail über den Richter Otto Brixner ans Licht gekommen - seine alte Bekanntschaft zu einem Vertrauten von Mollaths früherer Frau. "

US-Richter Posner sieht Handlungsbedarf bei Patentsystem und Copyright

"Jeder, der illegale Streaming-Portale im Internet aufruft, kann sich damit strafbar machen. Dies hat ein Leipziger Richter nun bei der Verurteilung eines Mitglieds der Kerntruppe der Betreiber von kino.to festgestellt"

Der neuseeländische Richter David Harvey, der die Anhörung zum Auslieferungsbegehren des Megaupload-Gründers Kim Dotcomt leiten soll, hat sich auf einer Konferenz kritisch über die Urheberrechtspolitik der USA geäußert

"Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz"

"Im Fall des in der Psychiatrie eingesperrten Gustl Mollath hat ein Schöffe schwere Vorwürfe gegen einen inzwischen pensionierten Richter erhoben. Dieser habe seine Befangenheit nicht ausgeschlossen, sagte der Mann dem SWR"

"Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"

"06.08.2013 · Es ist bedauerlich, dass sich Richter im Fall Mollath heillos im juristischen Unterholz verirrt haben. Aber Richter sind es auch, die den Weg aus dem Dickicht bahnen"

"In der Affäre Mollath sieht ein renommierter Strafrechtsprofessor bei einer Staatsanwältin einen Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt und ein Schöffe erhebt schwere Vorwürfe gegen den Richter, der den Whistleblower in die Irrenanstalt steckte"

"Handy-Besitzer, Passwörter, IP-Adresse - all das darf die Polizei auch nach dem überarbeiteten Entwurf zu Bestandsdaten erfahren. Nur soll das nun ein Richter anordnen"

"Diktatoren und Folterknechte haben Grund zum Feiern: Der international angesehene Richter Baltasar Garzón erhält Berufsverbot. Ein Skandal"

"29.07.2013 · Man muss nicht zwei juristische Staatsprüfungen abgelegt haben, um zu sehen, was im Fall Gustl Mollath allein Rechtsfrieden verspricht: Eine neue Verhandlung, eine neue Beweisaufnahme, ein neues Urteil."

"Sicherheitshalber distanziert sich der Heise-Verlag vom Inhalt dieses Interviews. Hilfsweise wird bestritten, dass es überhaupt stattgefunden hat. Vermutlich ist es frei erfunden Der Vorsitzende Richter der Pressekammer am Landgericht Hamburg, Andreas Buske, gibt niemals Interviews, sondern zieht es vor, durch seine Urteile zu sprechen. Nun steht ein Urteil über Interviews in der Kritik. Telepolis-Interview mit dem Mann, der keine Interviews gibt"

"Affäre Mollath: Nicht nur der Schöffe Heinz Westenrieder empfand den Ton von Richter Brixner als befremdlich"

"Nachdem der Nürnberger Gustl Mollath wegen heute stark zweifelhafter Tätlichkeitsvorwürfe und angeblichen "Wahnvorstellungen" über Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypo-Vereinsbank (die sich mittlerweile als Tatsachen herausstellten) von einem Richter in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wurde, kam er 2007 in das psychiatrische Bezirksklinikum im niederbayerischen Mainkofen. Der dortige leitende Arzt, Dr. Hans Simmerl, untersuchte ihn drei Stunden lang intensiv und kam zu dem Ergebnis, dass der Zwangseingewiesene "psychopathologisch unauffällig und geschäftsfähig" war"

"Warum der Fall Mollath am Amtsgericht drei Jahre anhängig war? Es habe unter anderem ein "Problem mit der Schreibmaschine" gegeben, sagt ein Richter. Und auch über die Staatsanwaltschaft erfährt man im Untersuchungsausschuss zur Causa Gustl Mollath Erstaunliches. "

"Heute veröffentlichte Medienberichte zur 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom Bayerischen Landtag in Sachen Gustl Mollath lassen aufhorchen: Zwei Richter und eine ehemalige Staatsanwältin musstenneben anderen Zeugen im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, wobei sich ein Bild offenbarte, dass für die bayerische Justiz alles andere als schmeichelhaft ist"

"Der Rechtswissenschaftler Thomas Hoeren über die Inflation der Manifeste zum Urheberrecht, vernünftige Richter und gierige Verlage."