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Peak Oil reloaded: Der Hype ums Fracking bekommt Risse | Telepolis - 0 views

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    "Seit 2005 ist die konventionelle Ölförderung auf diesem Planeten auf einem Niveau angekommen, auf dem sie sich nicht mehr steigern lässt. Dass die Ölbereitstellung dennoch weiter wächst, kommt allein aus der Anwendung unkonventioneller Fördertechniken und hier insbesondere vom Ölsand-Abbau in Kanada und dem Fracking in den USA"
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"Überflüssig wie ein Kropf" | Telepolis - 0 views

  • Europäischen Investoren in den USA und US-Investoren in Europa sollen vor eigenen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie sich zum Beispiel durch umweltpolitische Regulierungen in ihrem Eigentum oder ihren Profiterwartungen geschädigt sehen. Das ist überflüssig wie ein Kropf und ein demokratie- und rechtspolitischer Skandal ersten Ranges! Denn es gibt funktionierende Rechtssysteme beiderseits des Atlantik. Transnationale Konzerne sollen trotzdem noch neue Sonderklagerechte in einem eigenen, weitgehend privatisierten System der "Schiedsgerichtsbarkeit" bekommen
  • Diese tagen im Geheimen und ohne Berufungsinstanz oder richterliche Unabhängigkeit. Trotzdem können sie verbindliche Entscheidungen auch über öffentliche politische Maßnahmen treffen. Das ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - und eine weitere Machtverschiebung hin zum international mobilen Kapital. Mit Unterzeichnung eines Investitionskapitels in TTIP würden sich die beteiligten Regierungen den Entscheidungen dieser Schiedsgerichte unterwerfen
  • Dieses absurde Verfahren ist der Versuch Vattenfalls, die Kosten des Atomausstiegs zu sozialisieren und zusätzlich noch ursprünglich mal erhoffte Gewinne aus dem Weiterbetrieb der gefährlichen AKWs aus der Steuerkasse ersetzt zu bekommen
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    "Noch werden sie vom NSA-Skandal überschattet, die derzeitigen Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Doch Überwachung und Datenschutz waren kein Thema in der ersten Verhandlungswoche der 150 EU- und US-Unterhändler für das TTIP Anfang Juli in Washington. Dabei geht es um den Abbau von Handelsschranken zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken, die Anhänger des Projektes wie Wirtschaftsverbände, Politiker und Ökonomen verweisen auf die hochgerechneten Gewinne. Danach solle das Wachstum der Wirtschaft im Europa-Raum und den USA jeweils um 1,5 Prozent steigen und Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen."
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Widerstand gegen das Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) | Telepolis - 0 views

  • Das Gegenteil trat ein
  • Der zunächst sprunghafte Anstieg von Auslandsinvestitionen in Mexiko ist längst erschöpft und blieb ohne nachhaltigen Einfluss auf die mexikanische Wirtschaft. Der Einkommensunterschied ist auf einem Höchststand, nach wie vor gibt es jedes Jahr hunderttausende Armutsflüchtlinge, die das Land verlassen. In den USA verlor im Gegenzug ein Großteil der Mittelschicht ihre Produktionsjobs an den südlichen Nachbar
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    "Während in der EU noch überlegt wird, wie es mit dem transatlantischen Freihandelsabkomnmen weitergehen soll, will der US-Präsident die TPP-Verträge ohne den US-Kongress im Alleingang aushandeln Vor zwanzig Jahren trat in Kraft, was Ökonomen und Politiker als Heilsbringer für alle Beteiligten priesen: Mit dem Wirtschaftsverband NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada am 1. Januar 1994 war eine Freihandelszone geschaffen worden, die Wohlstand und Wachstum bringen würde. Durch den Abbau von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen, so das damalige Versprechen, würde Armut reduziert und Arbeitsplätze geschaffen. "
Mela Eckenfels

Deutscher Bundestag: Petitionen - 0 views

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    "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages bis zur vollständigen Haushaltskonsolidierung, d.h. bis zum vollständigen Abbau aller deutschen Schulden auf Bundesebene auszusetzen. "
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"Wir brauchen die Volksgesetzgebung als zweiten gesetzgeberischen Strang" | Telepolis - 0 views

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    "Heribert Prantl über die Situation der Grundrechte, den ESM, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Friedrich Nietzsche und "Apfelbaum-Demokratie". Teil 2 Anhand der Lektüre des Buches Glanz und Elend der Grundrechte von Heribert Prantl (siehe Teil 1 des Interviews: "Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie") zeichnet sich ein ambivalentes Bild bundesdeutscher Rechtsentwicklung ab: Da die Legislative fortwährend auf den Abbau von Grundrechten als Mittel zur Bewältigung sozialer und politischer Probleme zurückgreift und entsprechende Vorhaben in einem hohen Tempo durchsetzt, ist das Bundesverfassungsgericht permanent damit überfordert, diese Entscheidungen zurückzunehmen oder zu entschärfen. Deswegen muss als weiteres notwendiges politisches Korrektiv das Plebiszit auf Bundesebene eingeführt werden.Telepolis sprach mit Heribert Prantl über Demokratielücken und Verluste an Rechtsstaatlichkeit"
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Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbiet... - 0 views

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    "Die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung von Reisenden, die Aushöhlung des Asylrechtes, eine massenhafte Handy-Rasterfahndung, der Ausbau des Einsatzes von Staatstrojanern, der Ausbau der Internet-Massenüberwachung, die Schwächung des Datenschutzes, der Abbau der Geheimdienstkontrolle, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes, die Verwässerung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und Geheimdiensten, die schleichende Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die geplante Beschränkung der Meinungsfreiheit sind nur einige Projekte dieser großen Koalition, welche die im Grundgesetz verankerten Rechte aushöhlen und dieses Land Schritt für Schritt autoritärer machen."
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Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie | Telepolis - 0 views

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    "Diese Folge der demokratiekritischen Artikelreihe des Allensbacher Politologen und Wissenschaftsjournalisten Wolfgang J. Koschnick beschäftigt sich mit der Tatsache, dass die meisten Politiker heute Berufspolitiker sind. Die Vertreter der politischen Parteien in den Parlamenten haben sich als Staat im Staat eingerichtet und den Staat zum Parteienstaat umgebaut. Dieses Machtkartell entscheidet über alles, was im Staat vor sich geht: über die Staatsschulden, das Bildungs- und Gesundheitswesen, über Steuern und Abgaben, Gerichtsstandorte und den Straßenbau. Fast unmerklich hat sich der Parteienstaat zum Machtmonopol entwickelt, das sich dem Volk - immerhin dem Verfassungssouverän - völlig entfremdet hat"
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Staatsverbrechen gegen die Demokratie | Telepolis - 0 views

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    "Nicht zuletzt wegen der starken Indizien, die den Einzeltäterlegenden in den Fällen JFK (John F. Kennedy), RFK (Robert F. Kennedy) und MLK (Martin-Luther King) widersprechen, hat der Politologe Lance DeHaven-Smith, Professor an der Universität Florida, in seinen jüngst erschienenen Arbeiten dafür plädiert, den pejorativ und diffamierend eingesetzten Begriff "Verschwörungstheorie" nicht länger zu verwenden, wenn es um Verbrechen unter Beteiligung staatlicher Behörden geht, um "konzertierte Aktionen (oder Unterlassungen) von Insidern der Regierung, mit der Absicht, demokratische Prozesse zu manipulieren und die Volkssouveränität zu untergraben". "
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Mehr Demokratie für Wenige | Telepolis - 0 views

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    "Die wachsende soziale Ungleichheit trägt auch zu einer weiteren Entdemokratisierung bei"
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Da geht noch was | Telepolis - 0 views

  • Der Anteil von Ökostrom am Strommix liegt mit 27 Prozent jetzt höher denn je
  • denn in spätestens 7 Jahren muss der Ökostrom auch den zur Zeit noch verbliebenen Stromanteil von 15 Prozent der Atomkraftwerke übernehmen
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    "Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch liegt jetzt bei 27 Prozent. Bund will Rückstellungen der AKW-Betreiber für den AKW-Abriss sichern."
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Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA - 0 views

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    "Vertraglicher Investitionsschutz versus Souveränität der Bürger und Völker"
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TTIP: Eine Wahnsinnstat | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Es geht um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren
  • Der Punkt besteht darin, dass demokratische Parlamente in Europa beschlossen haben, ihre Filmindustrie zu fördern – und nun erleben müssten, dass dieser oder andere Beschlüsse durch das Abkommen kassiert würden, automatisch sozusagen und ohne jede ausdrückliche demokratische Entscheidung.
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    "Der Skandal verbirgt sich in einem unhandlichen Kürzel: Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Man sollte es verhindern! "
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TTIP: Eine Wahnsinnstat | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Es geht um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren.
  • Der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel hat einmal sarkastisch gesagt, im Sinne der TTIP hätte Südafrika nach Abschaffung der Apartheid gewaltige Ausgleichssummen zahlen müssen – wegen erschwerter Ausbeutung schwarzer Arbeiter. Der Vertrag sieht aber nicht nur Schadensersatz vor, wenn Verfassungsorgane des Staates renditeschmälernd tätig werden. Auch wenn nach Tarifverhandlungen unabhängiger Gewerkschaften das Lohnniveau steigt, müsste der Investor entschädigt wären. Kurzum: Der Steuerzahler würde für alles zahlen müssen, was der Renditeplanung eines auswärtigen Unternehmens irgend in die Quere käme. Dass die TTIP damit ein klassisch sittenwidriger Vertrag wäre, der einen Vertragspartner einseitig benachteiligt und mit Risiken belastet, die nicht in seiner Verantwortung liegen, ist noch der geringste Einwand. Das berühmte unternehmerische Wagnis, das die Verfechter liberalisierter Märkte nicht müde werden zu beschwören, wäre erfolgreich minimiert – auf die Gesellschaft abgewälzt, wie es die Banken in der Finanzkrise getan haben.
  • Aber wenn uns die Demokratie etwas wert ist, müssten wir auch bereit sein, uns von einem Freihandel, der sie bedroht, abzuwenden
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  • Es handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will. Aus welchem Geist er konstruiert ist, zeigt eine letzte, nun wirklich satanische Bestimmung: der Schutz einer schon getätigten Investition vor kommenden Regulierungen. Sollte ein nationales Parlament Gesetze beschließen, einen Mindestlohn beispielsweise oder eine Umweltauflage, die geeignet wären, die Gewinnerwartung des Investors zu schmälern, müsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen
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"An einer demokratiefreien Zone wird bereits gearbeitet" | Telepolis - 0 views

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    "Christian Nürnberger über den Zustand der Berliner Republik. Teil 1 In seinem Buch Die verkaufte Demokratie legt der Journalist Christian Nürnberger die Zusammenhänge dar, wie die zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit, von willfährigen Politikern unterstützt, Stück für Stück dem Markt geopfert werden. Dabei setzt sich der SPD-Politiker und Ehemann der Fernsehmoderatorin Petra Gerster auch mit der Frage auseinander, wie die verloren gegangene Macht von den Bürgern wieder zurückerobert werden könnte."
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Wikileaks: Handelsabkommen TISA gefährdet Datenschutz | heise online - 0 views

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    "Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die USA versuchen, den Datenschutz zu unterlaufen."
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Freihandelsabkommen: Reden über TTIP verboten | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört"
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