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„Tisa"-Abkommen in Wikileaks-Veröffentlichung - 0 views

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    "Nach dem Freihandelsabkommen „TTIP" bringt ein neues Abkommen Verbraucherschützer auf: Es heißt „TISA" und bezieht sich auf Dienstleistungen. Jetzt ist ein Entwurf aufgetaucht. Er zeigt, was Amerika fordert. "
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Geheimverhandlungen EU - USA - news.ORF.at - 0 views

  • Die konkreten Inhalte von TISA sind weitgehend unbekannt, doch zeigen die Beispiele von zwei Klauseln, dass dieses Abkommen noch drastischere Einschränkungen mit sich brächte als der GATS-Vertrag. Die Stillhaltevereinbarung etwa schreibt den erreichten Status der Liberalisierung in allen Sektoren fest. Ein Zurückfallen hinter dieses Niveau ist nicht mehr möglich. Der Ratchet-Mechanismus wiederum „würde jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“
  • Dadurch würde es nahezu unmöglich, bereits getätigte Privatisierungen - wenn sie etwa zu teuer sind oder nicht funktionieren - wieder rückgängig zu machen. Der zuletzt eingesetzte Trend zur Rekommunalisierung etwa die Rücknahme der Privatisierung der Wasserversorgung einer Gemeinde wäre damit genauso gestoppt wie die Renationalisierung der in den 80er Jahren privatisierten Eisenbahn in Großbritannien
  • Eine Bedingung der USA war sogar, dass von ihr gestellte Forderungen „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“
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  • „Die Perspektive eines Dienstleistungsabkommens auf breiter Basis ist eine exzellente Nachricht - für Jobs und für Wirtschaftswachstum“, verkündete Handelskommissar Karel de Gucht.
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    "Noch ist der Widerstand gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) nicht verklungen, schon sind nun Verhandlungen über ein weiteres umstrittenes Abkommen bekanntgeworden. Seit 2012 wird über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) hinter verschlossenen Türen verhandelt."
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Anzeige in NSA-Affäre: "Das ist strafbar" | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Dienstleistungen für die NSA? Der Rechtsanwalt Udo Vetter sagt im Interview, warum er Strafanzeige gegen Provider und Netzwerkbetreiber eingereicht hat"
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Kampf um das Freihandelsabkommen mit den USA in Brüssel | Telepolis - 0 views

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    "The show must go on: Als wenn nichts gewesen wäre, haben die EU und die USA am Montag in Brüssel die zweite Runde ihrer umstrittenen Freihandelsgespräche begonnen. Bis Freitag wollen die Unterhändler über Dienstleistungen, Energie und Rohstoffe sowie über Investitionen reden - also über Themen von strategischer Bedeutung. Die NSA-Spionageaffäre hingegen sei "kein Thema", betonten EU-Diplomaten. Es sei schon genug Porzellan zerschlagen worden. Nun gelte es, neues Vertrauen zu schaffen"
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Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit... - 0 views

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    "Es geht um Wirtschaft, doch die Verhandlungen erinnern eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Dimensionen erinnern an TTIP, das strittige Freihandelsabkommen. NDR, WDR und "SZ" liegt ein Geheimpapier vor."
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Widerstand gegen das Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) | Telepolis - 0 views

  • Das Gegenteil trat ein
  • Der zunächst sprunghafte Anstieg von Auslandsinvestitionen in Mexiko ist längst erschöpft und blieb ohne nachhaltigen Einfluss auf die mexikanische Wirtschaft. Der Einkommensunterschied ist auf einem Höchststand, nach wie vor gibt es jedes Jahr hunderttausende Armutsflüchtlinge, die das Land verlassen. In den USA verlor im Gegenzug ein Großteil der Mittelschicht ihre Produktionsjobs an den südlichen Nachbar
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    "Während in der EU noch überlegt wird, wie es mit dem transatlantischen Freihandelsabkomnmen weitergehen soll, will der US-Präsident die TPP-Verträge ohne den US-Kongress im Alleingang aushandeln Vor zwanzig Jahren trat in Kraft, was Ökonomen und Politiker als Heilsbringer für alle Beteiligten priesen: Mit dem Wirtschaftsverband NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada am 1. Januar 1994 war eine Freihandelszone geschaffen worden, die Wohlstand und Wachstum bringen würde. Durch den Abbau von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen, so das damalige Versprechen, würde Armut reduziert und Arbeitsplätze geschaffen. "
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Was uns mit TISA noch blüht | Telepolis - 0 views

  • Nach den Details, die bislang aus den Verhandlungen zu den Geheimabkommen TISA durchgesickert sind, sollen Investoren grundsätzlich eigene Arbeitskräfte mitbringen dürfen, um die jeweiligen Dienstleistungen möglich kosteneffizient erbringen zu können. Was heute schon erfolgreich in den USA praktiziert wird, dürfte dann auch schnell in Europa um sich greifen. Zwar werden hierzulande wohl keine Inder zum Zuge kommen, weil Indien kein Vertragspartner bei TISA ist. Der TISA-Vertrag dürfte jedoch das Lohniveau so weit absenken, dass Unternehmen ohne Kontraktarbeiter (beispielsweise aus Staaten wie Peru) hierzulande kaum noch wettbewerbsfähig sind.
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    "Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP Die USA werden hinsichtlich der dort geltenden Arbeitnehmerrechte häufig mit dem Ausdruck "hire and fire" in Verbindung gebracht. Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung hat man dieses investorenfreundliche System weiter ausgebaut."
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TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP - fm4.ORF.at - 0 views

  • Das TISA-Abkommen soll nach dem Willen der Betreiber noch fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen strikter Geheimhaltung unterliegen.
  • Nach Abschluss des TISA-Vertrags wäre es für Europa nicht mehr möglich, den Transfer personenbezogener Daten in die USA mit Verweis auf EU-Datenschutzregelungen einzuschränken. Das frisch geleakte TISA-Dokument enthält zudem eine generelle Klausel, dass einmal privatisierte Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht rückgängig gemacht werden können, auch wenn sie nicht funktioniert haben
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    "Finanzdienstleistungen werden nur in TISA verhandelt, die Deregulation der Wasserversorgung kam von dort ins TTIP. Heute begann in Genf die nächste, geheime TISA-Verhandlungsrunde."
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Wikileaks: Handelsabkommen TISA gefährdet Datenschutz | heise online - 0 views

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    "Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die USA versuchen, den Datenschutz zu unterlaufen."
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"Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist" |... - 0 views

  • Dieses ganze Verfahren stellt ein Rechtssystem dar, das neben unserem nationalen und demokratischen Rechtswesen steht, und dieses parallele Rechtssystem macht die Gefährlichkeit aus
  • Es gibt keine Kontroll- oder Revisionsinstanz, bei der man den Rechtsstreit weitertragen könnte, sondern dieses Urteil ist verbindlich, das wird in Freihandelsabkommen so festgelegt. Die "Unterwerfung", wie es ganz ausdrücklich heißt, der klagenden Parteien unter das Urteil ist definitiv und endgültig
  • Das ist eine weitere Unüblichkeit gegenüber den ordentlichen Gerichten, es sind Anwälte
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  • Dort ist niedergeschrieben, dass es zur Liberalisierung keine Alternative geben kann, dass die wirtschaftliche Entwicklung nur in einer Richtung gehen darf , nämlich zu immer weitergehender Liberalisierung. Alles, was im Wege steht, muss beseitigt werden, und wenn es beseitigt ist, kann es nicht wieder auf den vorherigen Stand zurückgeführt werden
  • Sie besagt, dass keine gesetzlichen Regelungen beschlossen werden dürfen, die den Freihandelsaustausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und allem, was handelbar ist, behindern dürfen, und dass die Gesetze, die diesen freien Austausch noch behindern, nur in ihrer einschränkenden Wirkung gemindert, aber nicht erhöht werden können. Und wenn sie einmal vermindert worden sind, dürfen sie nicht wieder neu erhöht werden
  • Das bedeutet, unsere Parlamente haben gar nicht mehr die Möglichkeit, bestimmte Gemeinwohlgüter stärker schützen als früher, wenn dem ein Freihandelsabkommen mit so einer Standstill-Klausel entgegensteht, weil das nun weitgehend schon liberalisiert ist. Das heißt, unsere Parlamente werden damit entmachtet.
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    "Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift "Die Gazette", schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die "Süddeutsche Zeitung" als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben."
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US-Regierung will gute Verschlüsselung abschaffen | heise online - 0 views

  • Bürger dazu zu zwingen, ihre Geräte selbst zu entschlüsseln. Doch der FBI-Chef merkte im selben Atemzug an, dass das verfassungswidrig sein könnte.
  • Gute Verschlüsselung, die sich von zwischengeschalteten Instanzen nicht entschlüsseln lässt, ist US-Behörden ein Dorn im Auge
  • Das US-Parlament solle vorschreiben, dass nur noch Mobiltelefone hergestellt werden dürfen, auf die US-Behörden mit gerichtlicher Genehmigung zugreifen können.
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  • Betreiber von Webseiten sollen regelwidrige Veröffentlichungen von Nutzern nicht bloß dann entfernen, wenn jemand darauf hinweist. Vielmehr sollten die Betreiber alle Inhalte aktiv überprüfen. Und wenn sie dann etwas löschten, sollten sie das dem FBI melden.
  • Vielmehr möchten sie Druck auf IT-Anbieter ausüben, damit diese "freiwillig" nur noch Dienste und Produkte anbieten, bei denen sie selbst mitlesen können.
  • Sie möchte verhindern, dass Verbraucher absichtlich geschwächte Produkte und Dienstleistungen von US-Unternehmen meiden. Und Innovation soll durch das gewünschte Zurückdrehen von Innovation nicht gehemmt werden.
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    "In einer Anhörung vor dem US-Senat fordern Regierungsvertreter, dass gute Verschlüsselung unterlassen oder gar gesetzlich verboten werden soll. Eine von Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt das Gegenteil."
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TISA: Alles wird vermarktet | Telepolis - 0 views

  • Weltweit gibt es schon heute etwa 3000 Freihandelsabkommen. Profitiert von diesen Abkommen haben zumeist große Konzerne, die über genügend Personal verfügen, um die aus den jeweiligen Freihandelsabkommen resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen
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    "Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."
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