Von deutschen Abgeordneten wird gerne die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als Zwang zur Vorratsdatenspeicherung bezeichnet
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FBI hat sich Lauschangriffe erflunkert | Telepolis - 0 views
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"Das FISA-Gericht (benannt nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act) ist eigentlich ein Geheimgericht - so geheim, dass keine seiner Entscheidungen seit seiner Gründung 1978 publik gemacht wurde. Doch vor ein paar Tagen wurde nun zum ersten Mal eine Entscheidung veröffentlicht, und gegen die hat ausgerechnet das Justizministerium schon Berufung eingelegt."
Wissenschaftsministerin Schavan wird in ihrer Dissertation eine "leitende Täu... - 0 views
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"Für die Ministerin wird es nun nach dem Gutachten der Universität Düsseldorf eng, wenn sie Anstand hätte, sollte sie vor der Entscheidung des Promotionsausschusses zurücktreten"
Kernkraft: Atomkraft - ja bitte! | Wirtschaft | ZEIT ONLINE - 0 views
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"Getarnt als unabhängige Bürgerinitiative, verbreitet ein Lobbyverein der Energiewirtschaft Lobeshymnen über die Kernkraft"
heise online | Meldegesetz: Regierung wusste schon lange von umstrittenen Änd... - 0 views
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Der schwarz-gelben Regierungskoalition waren die umstrittenen Änderungen im Bundesmeldegesetz nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel schon früher bekannt als bislang zugegeben
Beate Merk: Keine Verletzung der Grundrechte im Fall Mollath | Telepolis - 0 views
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"Bayerische Justizministerin äußert sich zur Verfassungsbeschwerde, Abschlussbericht der Opposition zum Untersuchungsausschuss liegt vor"
Wahlkampf: Union benennt Vorratsdatenspeicherung um | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views
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"Merkel und Seehofer rücken angeblich vom anlasslosen Speichern von Verbindungsdaten ab. Doch der scheinbare Kurswechsel ist bisher nur ein rhetorischer Kniff"
Koalitionsvertrag - Manifest des Schwindels - Politik - Süddeutsche.de - 0 views
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"Selten gab es größeren Wahlbetrug: Entgegen allen Versprechen belastet der Koalitionsvertrag vor allem Familien und einfache Bürger, Spitzenverdiener bleiben verschont. Dieses verquere Verständnis von Gerechtigkeit ist skandalös"
Frau Zypries und ihre Nebelkerzen | Telepolis - 0 views
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"Wem der Begriff Vorratsdatenspeicherung erst seit heute ein Begriff ist, der wird die Bundesjustizmisterin, legt er Meldungen der öffentlich-rechtlichen Sender seiner Meinungsfindung zugrunde, als Heldin der Bürgerrechte und der Privatsphäre ansehen (müssen). Die Vorratsdatenspeicherung an sich, die nun das Kabinett beschlossen hat, muss ihm dagegen als etwas erscheinen, das die EU dem hilflosen Deutschland aufgezwungen hat"
Es gab offensichtlich nie ein Angebot für ein No-Spy-Abkommen | Telepolis - 0 views
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"Nach Emails schwindelte die deutsche Regierung und bestätigt das Misstrauen Unvergesslich wird die Erklärung des einstigen Kanzleramtschefs Pofalla sein, als er auf dem ersten Höhepunkt der NSA-Affäre nach den Enthüllungen von Snowden stolz erklärte: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird.""
NSA setzt in Darmstadt Hausrecht durch | Telepolis - 0 views
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"Spionforscher bekommt von Politikern Sand und von Polizisten Pfefferspray in die Augen"
No-Spy-Abkommen: Regierung widerspricht Täuschungsvorwurf | ZEIT ONLINE - 0 views
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"Regierungssprecher Seibert hat bestritten, über ein No-Spy-Abkommen mit den USA falsch informiert zu haben. Die Bundesregierung habe stets nach bestem Wissen gearbeitet."
NSA-Skandal: Neuer Täuschungsvorwurf gegen Angela Merkel | heise online - 0 views
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"Im Zusammenhang mit den angeblichen Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA gibt es nun neue Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin. Die soll die Öffentlichkeit und den Bundestag noch im Januar 2014 getäuscht haben"
NSA: Bundesnachrichtendienst könnte Bundestag getäuscht haben - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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"Der BND hat offenbar Parlamentarier über die Zusammenarbeit mit der NSA getäuscht. Nach SPIEGEL-Informationen beteuerte der Dienst noch 2013, alles laufe nach Recht und Gesetz - dabei wussten die Geheimdienstler es längst besser."
US-Justizministerium täuscht den Obersten Gerichtshof | Telepolis - 0 views
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"Zu den für die Öffentlichkeit nicht unwichtigen "Begleiterscheinungen" der Enthüllungen, die der Idealist Snowden in Gang gesetzt hat, gehören Einblicke in das Ausmaß der Wahrheitsverfälschungen, die in der Folge seiner Aktion ans Licht kamen und wohl auch noch kommen. Dabei geben die Regierungungen keine gute Figur ab. Ein Fall, den der Guardian aktuell im Guardian aufgegriffen hat, legt offen, mit welcher Skrupellosigkeit die US-Regierung systemrelevante demokratische Institutionen getäuscht hat."
US-Senat: CIA hat Regierung und Kongress über brutale Folter getäuscht | heis... - 0 views
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"Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat seine mehrere Hundert Seiten lange Zusammenfassung eines Berichts über die "erweiterten Verhörmethoden" der CIA vorgelegt und erhebt darin schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst."
No-Spy-Abkommen: Chronologie eines Täuschungsmanövers - Politik - Süddeutsche.de - 0 views
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"Die Bundesregierung wusste im August 2013, dass die US-Regierung keine Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben hatte. Trotzdem ließ die Bundeskanzlerin ihren Sprecher das Gegenteil behaupten. Ein jetzt aufgetauchter Aktenvermerk beweist, dass Bundeskanzlerin Merkel über den Stand der Dinge informiert war."
Merkel zu No-Spy-Abkommen mit USA: Gelogen? "Natürlich nicht." | tagesschau.de - 0 views
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"Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und "SZ". "Natürlich nicht", sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat."
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