Privatkopie wird der Zahn gezogen | Telepolis - 0 views
-
Logos _ on 09 Jan 15"Das Justizministerium hat den lange angekündigten Entwurf für ein neues Urheberrecht fertig gestrickt, mit dem technische Schutzmaßnahmen zur digitalen Rechtekontrolle gesetzlich verankert werden sollen Auf der Schmalspur versucht das Bundesjustizministerium, die heftig umstrittene Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU noch fristgerecht über die Bühne zu bringen. Heiße Eisen wie Regelungen zu elektronischen Pressespiegeln, Bibliotheken und Archivbeständen packen die Mannen von Ministerin Herta Däubler-Gmelin im taufrischen Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts ans digitale Zeitalter daher gar nicht erst an. Doch auch die Einordnung der Brüsseler Bestimmungen zum Schutz technischer Kontrollsysteme ins deutsche Recht sowie die Anpassung der in die Rechte der Urheber und Verwerter eingreifenden "Schrankenregeln" bieten enormen Zündstoff. So wird das Recht auf die Privatkopie im digitalen Umfeld beispielsweise erst mal den Interessen der Medienindustrie geopfert."