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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Privatisierung

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Privatisierung von Trinkwasser - Die Wasserschlacht - Bad Tölz-Wolfratshausen... - 0 views

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    "Wenn die EU eine Privatisierung öffentlicher Netze beschließt, müssten die Tölzer Stadtwerke umstrukturiert werden. Vorteilhaft für die Verbraucher ist das mit Sicherheit nicht"
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Privatisierung der Wasserversorgung - Preise hoch, Investitionen runter - Pol... - 0 views

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    "Konzerne wie Vivendi wollen Zugriff auf die öffentliche Wasserversorgung - doch Privatisierung wirkt sich selten gut aus. Ob in den Megastädten der dritten Welt oder in London: steigende Preise und fehlende Investitionen sind an der Tagesordnung"
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Piraten gegen Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung Politik im Norde... - 0 views

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    "Die Piratenpartei will die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Dazu haben die Piratenfraktionen der Landtage Nordrhein-Westfalens, Schleswig-Holsteins und des Saarlandes eine gemeinsame Initiative in den drei Landesparlamenten angekündigt"
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Deutscher Städtetag gegen Wasser-Privatisierung - RTL.de - 0 views

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    "Der Deutsche Städtetag stemmt sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss geltend machen, damit die Wasserversorger aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. "Wenn das nicht gelingt, bitten wir die deutschen Europaabgeordneten, gegen die Richtlinie zu stimmen", sagte der Präsident des Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD)"
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Privatisierung der Wasserversorgung - Schlecht für den Geldbeutel, schlecht f... - 0 views

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    "Die neue EU-Richtlinie zur Wasserversorgung setzt falsche Signale. Beobachter befürchten, dass von ihr ein neuer Privatisierungsschub ausgehen könnte. Zwar wird keine Kommune zur Privatisierung genötigt, aber Kommunen, die partout nicht wollen, müssen sich juristische Finessen einfallen lassen"
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Angst vor teurem Wasser - Portugals Pläne zur Privatisierung der | Europa heu... - 0 views

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    "Portugal muss ein ambitioniertes Reform- und Sparprogramm umsetzen, das die Troika einfordert. Betroffen ist auch die staatliche Wasservorsorge. Doch viele Portugiesen befürchten, dass durch die Privatisierung die Preise für Trinkwasser übermäßig ansteigen könnten."
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taz enthüllt Berlins Geheimverträge: Die räuberische Wasser-Privatisierung - ... - 0 views

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    "Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert - auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz"
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Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt | Telepolis - 0 views

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    ""Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind" - urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz - diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch "Privatisierung" umgangen werden können. Wohlgemerkt: "Privatisierung" durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen"
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Privatisierung: Die Wasserlüge | Wirtschaft | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne"
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Privatisierung der Wasserversorgung - 0 views

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    "Die EU will künftig die Konzessionen für die kommunale Wasserversorgung ausschreiben lassen. Dagegen regt sich Widerstand. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht" muss eine Million Stimmen sammeln, um sich bei den EU-Institutionen Gehör zu verschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Initiative. Es fehlen nur noch wenige zehntausend Unterschriften"
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CSU wehrt sich gegen Privatisierung der Wasserversorgung - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "In Deutschland wächst der Widerstand gegen mehr Wettbewerb in der europäischen Wasserversorgung. Die CSU meldet massive Bedenken gegen das EU-Vorhaben an. Notfalls sollen die Pläne in Bayern nicht umgesetzt werden"
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Der "freie Markt" im Berliner Wasser gespiegelt | Telepolis - 0 views

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    "Die Geheimverträge enthüllen genau den Skandal, den man hinter der Berliner Privatisierung der Wasserversorgung vermutet hatte: Gewinngarantien auf Kosten der Steuerzahler, ohne dass ihnen daraus nennenswerte Vorteile erwachsen"
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TISA: Alles wird vermarktet | Telepolis - 0 views

  • Weltweit gibt es schon heute etwa 3000 Freihandelsabkommen. Profitiert von diesen Abkommen haben zumeist große Konzerne, die über genügend Personal verfügen, um die aus den jeweiligen Freihandelsabkommen resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen
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    "Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."
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Widerstand gegen Privatisierung spanischer Krankenhäuser | Telepolis - 0 views

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    "Der Regierung in Madrid wird zwei Wochen Zeit gegeben, Privatisierungspläne zurückzunehmen"
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Europäische Bürgerinitiative soll TTIP verhindern | Telepolis - 0 views

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    "Begehren richtet sich auch gegen CETA, aber nicht gegen TISA Am Dienstag den 15. Juli wollen Mehr Demokratie aus Deutschland, War on Want aus Großbritannien und etwa 120 weitere NGOs aus verschiedenen europäischen Ländern in Brüssel eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorstellen. Sie richtet sich gegen zwei geplanten geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA. Die NGOs befürchten, dass die geheimen Verhandlungen dazu Konsequenzen haben könnten, die in der Bevölkerung vieler Länder keine Mehrheit finden würden: Zum Beispiel eine Privatisierung der Gesundheits- und Bildungssysteme - oder Schiedsgerichte, an denen Konzerne Staaten verklagen, wenn ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen."
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Geheimverhandlungen EU - USA - news.ORF.at - 0 views

  • Die konkreten Inhalte von TISA sind weitgehend unbekannt, doch zeigen die Beispiele von zwei Klauseln, dass dieses Abkommen noch drastischere Einschränkungen mit sich brächte als der GATS-Vertrag. Die Stillhaltevereinbarung etwa schreibt den erreichten Status der Liberalisierung in allen Sektoren fest. Ein Zurückfallen hinter dieses Niveau ist nicht mehr möglich. Der Ratchet-Mechanismus wiederum „würde jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“
  • Dadurch würde es nahezu unmöglich, bereits getätigte Privatisierungen - wenn sie etwa zu teuer sind oder nicht funktionieren - wieder rückgängig zu machen. Der zuletzt eingesetzte Trend zur Rekommunalisierung etwa die Rücknahme der Privatisierung der Wasserversorgung einer Gemeinde wäre damit genauso gestoppt wie die Renationalisierung der in den 80er Jahren privatisierten Eisenbahn in Großbritannien
  • Eine Bedingung der USA war sogar, dass von ihr gestellte Forderungen „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“
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  • „Die Perspektive eines Dienstleistungsabkommens auf breiter Basis ist eine exzellente Nachricht - für Jobs und für Wirtschaftswachstum“, verkündete Handelskommissar Karel de Gucht.
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    "Noch ist der Widerstand gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) nicht verklungen, schon sind nun Verhandlungen über ein weiteres umstrittenes Abkommen bekanntgeworden. Seit 2012 wird über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) hinter verschlossenen Türen verhandelt."
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TTIP: Briten befürchten Privatisierung des Gesundheitssystems | Telepolis - 0 views

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    "Demonstration vor der EU-Vertretung in London Es gibt einiges, was in den USA besser läuft als in Europa - dass das Gesundheitssystem dazu gehört, dürften jedoch die wenigsten neutralen Beobachter behaupten. Entsprechend groß sind die Befürchtungen in europäischen Ländern, dass mit dem geheim verhandelten TTIP-Freihandelsabkommen amerikanische Verhältnisse einziehen, damit abhängigkeitsökonomisch operierende US-Anbieter nicht "diskriminiert" werden."
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