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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Investorenschutz

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Freihandelsabkommen: EU-Kommission offenbar zu Kurswechsel bei TTIP bereit | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...ndelsabkommen-investorenschutz

Freihandelsabkommen eu Kommission Investorenschutz

shared by Logos _ on 27 Sep 14 - No Cached
  • Logos _ on 27 Sep 14
     
    "Der umstrittene Investorenschutz könnte aus dem Freihandelsabkommen TTIP gestrichen werden. Dies soll die neue EU-Handelskommissarin in Aussicht gestellt haben. "
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Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP - Proteste gegen Investorenschutz im EU-Kanada Hand... - 0 views

netzfrauen.org/...z-im-eu-kanada-handelsabkommen

usa Freihandelsabkommen TTIP Investorenschutz

shared by Logos _ on 24 Dec 13 - No Cached
  • Logos _ on 24 Dec 13
     
    "Kein Freihandelsabkommen mit den USA - Schluss mit den Geheimverhandlungen - wir fordern Demokratie und Transparenz!"
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Freihandel: Ex-Weltbankchef Zoellick will Investorenschutz kippen - SPIEGEL ONLINE - 0 views

www.spiegel.de/...renschutz-kippen-a-960373.html

TTIP Freihandelsabkommen Investorenschutz Widerstand

shared by Logos _ on 17 May 14 - No Cached
  • Logos _ on 17 May 14
     
    "Beim geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist kein Punkt so umstritten wie Schutzklauseln für Investoren. Die brauche man auch gar nicht unbedingt, sagt nun Ex-Weltbankpräsident Robert Zoellick - und übt scharfe Kritik an Obama und Deutschland. "
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TTIP - Debatte unerwünscht: Intransparent und undemokratisch: Widerstand gege... - 0 views

www.wallstreet-online.de/...tand-investitionsschutzklausel

TTIP Freihandelsabkommen Investorenschutz Widerstand

shared by Logos _ on 17 May 14 - No Cached
  • Logos _ on 17 May 14
     
    "Ex-Weltbankchef Robert Zoellick meldet sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zu Wort: Die besonders strittige Klausel zum Investorenschutz sei nicht erforderlich. Doch was bedeutet diese Klausel überhaupt, die im Zuge des ohnehin schon komplizierten Transatlantischen Freihandelsabkommens gerne unter den Tisch gekehrt wird?"
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Ceta - Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen - Wirt... - 0 views

www.sueddeutsche.de/...kanada-abgeschlossen-1.2078844

Freihandelsabkommen Kanada CETA Investorenschutz streit

shared by Logos _ on 07 Sep 14 - No Cached
  • In der deutschen Regierung gibt es Widerstand gegen das Kapitel zum Investorenschutz. Besonders das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) hält die Klauseln für problematisch, die Unternehmen Klagerechte zusichern, wenn sie sich von Staaten enteignet fühlen.
  • Logos _ on 07 Sep 14
     
    "Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel. "
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Deutschland trieb Investorenschutz voran | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...torenschutz-voran-2430279.html

vattenfall klage Schadenersatz BRD Atomausstieg Investorenschutz TTIP

shared by Logos _ on 22 Oct 14 - No Cached
  • Inzwischen wird stärker wahrgenommen, dass diese Abkommen Konsequenzen der kapitalistischen Entwicklungen sind und dass es Politiker in allen Ländern waren und sind, die die Weichen dafür stellten, dass die Interessen dieses Kapitals eine solche Bedeutung bekommen haben. Der Publizist Hannes Hofbauer spricht in seinen neuesten Buch Die Diktatur des Kapitals von einem politisch gewollten und vorangetriebenen Demokratieabbau.
  • In dem Buch wird auch aufgezeigt, wie mit Investitionsschutzgesetzen ein Sonderrecht für Konzerne vorangetrieben wurde. Sie breiteten sich nicht zufällig in einer Zeit aus, in der weltweit Rechte des Kapitals einen immer höheren Stellenwert bekamen.
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Freihandelsabkommen TTIP mit den USA: Kampf geht in die nächste Runde - taz.de - 0 views

taz.de/...!154340

Freihandelsabkommen TTIP Investorenschutz

shared by Logos _ on 14 Apr 15 - No Cached
  • Logos _ on 14 Apr 15
     
    "Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge hochhängen. In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein" zum Investorenschutz fest."
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TTIP: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Freihandelsabkommen - 0 views

www.faz.net/...ihandelsabkommen-12945736.html

TTIP Freihandelsabkommen Verbraucherschutz Chlorhühnchen gentechnik Geheimabkommen Investorenschutz FAQ --

shared by Logos _ on 20 Sep 14 - No Cached
  • Handelskommissar Karel De Gucht hat aber jüngst für Misstrauen gesorgt, da er die Frage gerichtlich klären lassen will.
  • Die EU-Kommission bestreitet diesen Vorwurf ebenso energisch wie die amerikanischen Unterhändler. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagt, es werde keine breite Deregulierungsagenda in Gang gesetzt. Die Idee ist vielmehr, Standards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anzuerkennen – wenn sie ein gleich hohes Schutzniveau garantieren
  • TTIP wird weder die Einfuhr von Chlorhuhn noch von Hormonfleisch erlauben. Dazu sind beide Themen viel zu problematisch. Die Europäer wollen schlicht kein mit Chlor desinfiziertes Huhn und Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Tieren essen. Gentechnisch behandelte Lebensmittel dürfen schon heute in der EU verkauft werden, wenn sie gekennzeichnet sind – und auch das wird sich nicht ändern
  • ...2 more annotations...
  • Der Investorenschutz soll eigentlich nur sicherstellen, dass Ausländer nicht diskriminiert oder gar enteignet werden
  • Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederum behauptet, zwischen Staaten mit funktionierendem Rechtssystem wie in der EU und Amerika sei ein solches Investorenschutzabkommen nicht notwendig. Der normale Rechtsweg reiche aus
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Investorenschutz: Länder auf der Anklagebank | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...nsschutz-klagen-ttip-statistik

Freihandelsabkommen TTIP Investorenschutz Schadenersatz klage

shared by Logos _ on 12 Oct 14 - No Cached
  • Logos _ on 12 Oct 14
     
    "Das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA wird es Unternehmen erleichtern, gegen Staaten zu klagen. Wie oft das bereits jetzt geschieht, zeigt unsere Grafik"
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Handelsabkommen TPP: Schiedsgerichte gegen Copyright-Schranken | heise online - 0 views

www.heise.de/...pyright-Schranken-2587144.html

Freihandelsabkommen TPP Schiedsgerichte ISDS wikileaks Whistleblowing

shared by Logos _ on 28 Mar 15 - No Cached
  • Logos _ on 28 Mar 15
     
    "Wikileaks hat das geheime Kapitel zu privaten Schiedsgerichten für den Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) veröffentlicht. Es bestätigt die Befürchtungen der Kritiker."
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Handelsabkommen TTIP: Investorenschutz durch die Hintertür - taz.de - 0 views

www.taz.de/...!136982

Freihandelsabkommen TTIP Investorenschutz ISDS

shared by Logos _ on 03 Nov 14 - No Cached
  • Logos _ on 03 Nov 14
     
    "Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das nichts. "
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Gutachten sieht Rechtsverstöße bei Ceta - Wirtschaft - Süddeutsche.de - 0 views

www.sueddeutsche.de/...sverstoesse-bei-ceta-1.2199213

Freihandelsabkommen TTIP CETA gutachten verstoß Verfassung EU recht

shared by Logos _ on 22 Nov 14 - No Cached
  • Logos _ on 22 Nov 14
     
    "Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen Ceta gegen europäisches und deutsches Recht verstößt. Das Gutachten hält die Regeln zum Investorenschutz für angreifbar und eine Zustimmung zu Ceta sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat für erforderlich. Die juristischen Zweifel könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA haben."
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Recherche zum Freihandelsabkommen - Verstehen Sie TTIP? - Politik - Süddeutsc... - 0 views

www.sueddeutsche.de/...n-verstehen-sie-ttip-1.1998455

Freihandelsabkommen TTIP Recherche

shared by Logos _ on 07 Sep 14 - No Cached
  • Logos _ on 07 Sep 14
     
    "Genfood und Chlorhühnchen, Fracking und Kulturförderung, Investorenschutz und Arbeitnehmerrechte - rund um das Freihandelsabkommen TTIP wird über vieles diskutiert. Was sind für Sie die drängendsten Fragen? "
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Europäische Kommission: Abkehr von umstrittenem Investorenschutz in Aussicht ... - 0 views

www.zeit.de/...elsabkommen-cecilia-malmstroem

EU Kommission Schiedsgerichte Investorenschutz censilia

shared by Logos _ on 16 Nov 14 - No Cached
  • Logos _ on 16 Nov 14
     
    "Möglich, dass das Freihandelsabkommen ohne die umstrittenen Sonderklauseln kommt. Eine Absage hat die EU-Handelskommissarin in spe den Sonderrechten aber nicht erteilt"
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung - Falsches Spiel bei TTIP - 0 views

linksfraktion.de/...falsches-spiel-ttip

linke Pressemitteilung TTIP eu Kommission Gabriel Bagatellisierung propaganda

shared by Logos _ on 19 Oct 14 - No Cached
  • Logos _ on 19 Oct 14
     
    ""Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"
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Profit als höchstes Rechtsgut - Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe - 0 views

www.monde-diplomatique.de/...ondeText1.artikel,a0067.idx,24

Freihandelsabkommen TAFTA Ägypten Veolia Schadenersatz klage ISDS Schiedsgerichte Mindestlohn !!! (----)

shared by Logos _ on 20 Oct 14 - No Cached
  • Logos _ on 20 Oct 14
     
    Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen von Benoît Bréville und Martine Bulard
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Freihandelsabkommen TTIP: Schiedsgerichte rücken in weite Ferne - taz.de - 0 views

taz.de/...!152784

Freihandelsabkommen TTIP censilia Schiedsgerichte ISDS Ablehnung

shared by Logos _ on 14 Apr 15 - No Cached
  • Logos _ on 14 Apr 15
     
    "Die Verhandlungen zum Investorenschutz ISDS werden ausgesetzt, so Kommissarin Malmström. Eine Anhörung dazu hatte vernichtende Ergebnisse."
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Freihandelsabkommen TTIP und Ceta: Raus mit dem Investorenschutz - taz.de - 0 views

taz.de/...!152854

Freihandelsabkommen TTIP Investorenschutz Ablehnung Umfrage

shared by Logos _ on 14 Apr 15 - No Cached
  • Logos _ on 14 Apr 15
     
    "Den Gegnern gehen die Nachbesserungen der EU-Kommission nicht weit genug. Sie wollen die umstrittene Klausel entfernt haben. "
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