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"Die EU hat trotz Prism Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen Freihandelsabkommen, das klingt wie Abkommen für freien und fairen Handel. Und der deutsche Außenminister warnt vor Verzögerungen beim Freihandelsabkommen mit den USA, denn dies sei ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen."

"Kultur, Umweltschutz, Verbraucherrechte: Alles, was uns lieb und teuer ist, wird künftig vom Freihandel ausgehebelt, sagen die Kritiker. Tatsächlich bauen sie einen großen Popanz auf. "

"Freihandel ist gut, aber das Freihandelsabkommen TTIP enthält Elemente, die Demokratie und Rechtsstaat gefährden. Wir brauchen ein »gemischtes Abkommen«, das den nationalen Parlamenten die Souveränität belässt. Demokratie und Rechtsstaat dürfen nicht umgangen werden"

"Noch werden sie vom NSA-Skandal überschattet, die derzeitigen Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Doch Überwachung und Datenschutz waren kein Thema in der ersten Verhandlungswoche der 150 EU- und US-Unterhändler für das TTIP Anfang Juli in Washington. Dabei geht es um den Abbau von Handelsschranken zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken, die Anhänger des Projektes wie Wirtschaftsverbände, Politiker und Ökonomen verweisen auf die hochgerechneten Gewinne. Danach solle das Wachstum der Wirtschaft im Europa-Raum und den USA jeweils um 1,5 Prozent steigen und Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen."

"Eine Analyse der EU-Verhandlungsposition zum TTIP-Abkommen Seit 2013 verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der EU-Delegation analysiert werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb dieses Abkommen vorangetrieben wird."

"Das Freihandelsabkommen mit Amerika ist für Sigmar Gabriel ein heißes Eisen. Denn in seiner Partei ist es umstritten. Beim Treffen mit der Handelskommissarin macht er aber deutlich: Er hält daran fest. "

"Beim geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist kein Punkt so umstritten wie Schutzklauseln für Investoren. Die brauche man auch gar nicht unbedingt, sagt nun Ex-Weltbankpräsident Robert Zoellick - und übt scharfe Kritik an Obama und Deutschland. "

"Begehren richtet sich auch gegen CETA, aber nicht gegen TISA Am Dienstag den 15. Juli wollen Mehr Demokratie aus Deutschland, War on Want aus Großbritannien und etwa 120 weitere NGOs aus verschiedenen europäischen Ländern in Brüssel eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorstellen. Sie richtet sich gegen zwei geplanten geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA. Die NGOs befürchten, dass die geheimen Verhandlungen dazu Konsequenzen haben könnten, die in der Bevölkerung vieler Länder keine Mehrheit finden würden: Zum Beispiel eine Privatisierung der Gesundheits- und Bildungssysteme - oder Schiedsgerichte, an denen Konzerne Staaten verklagen, wenn ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen."

"Kenneth Haar kämpft gegen Freihandel. Schon seit 20 Jahren. Erfahrene Globalisierungskritiker und junge Twitter-Aktivisten verbünden sich gegen TTIP. EU-Kommission und Lobbyisten tun sich dagegen schwer, im Kampf um die öffentliche Meinung zu punkten. "

"Die EU-Kommission hat die vom Bündnis Stop TTIP geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Stop TTIP will das nicht hinnehmen und hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nichtzulassung zu klagen. Telepolis sprach darüber mit Michael Efler, Mitglied im Bürgerausschuss von Stop TTIP und Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der dem Bündnis angehört."

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP) wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping, geheime Schiedsgerichte, Monsanto und andere US-Konzerne. Konzerne die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zu Dir fast keine Steuern bezahlen, werden noch mächtiger.

"Das "Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen" zwischen der EU und den USA, kurz TTIP, steht in der Kritik. Gerade in Sachen Umweltschutz könnten zentrale Errungenschaften wieder verlorengehen. Billigere Produkte und mehr Arbeitsplätze hingegen, versprechen die Befürworter."

"Demokratie ist überbewertet Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor. "

"In der NSA-Affäre hat die Kanzlerin bei ihrem USA-Besuch nichts zu erwarten. Sie wird den Affront schlucken, Freihandel und Ukraine sind ihr wichtiger."

"Demnächst sollen neue EU-Kommissare für transatlantischen "Freihandel" sorgen, das EU-Parlament wird nur für ein Plazet gebraucht Medial hergestellte Aufmerksamkeit gilt derzeit, wenn es um europäische Politik geht, in erster Linie dem Aushandeln einer Personalie durch die beteiligten Staatschefs: Der Job des Präsidenten der EU-Kommission ist neu zu besetzen. Das jetzt frisch gewählte Europäische Parlament hat dann dem Vorschlag des Europäischen Rates Zustimmung zu geben - oder diesen abzulehnen. Die zweitgenannte Verhaltensweise ist kaum zu erwarten, denn die Abgeordneten der ganz großen Koalition in der "Mitte" - Eurokonservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - werden Konflikte nicht riskieren wollen, sie müssen Zusammenhalt zeigen, gegen die Kritiker am rechten und am linken "Rand" ihres Parlaments. Eigentlich ist es auch nicht dramatisch, wer nun Kommissionspräsident wird, denn ein Kurswechsel in der Politik Brüssels steht so oder so nicht an."

"Attac verfolge „allgemeinpolitische Ziele" und sei daher nicht förderungswürdig, so das Finanzamt. Das könnte dazu führen, dass die Aktivisten weniger Spenden bekommen. "

"Europäische Sozialdemokraten suchen einen Weg, um den Investitionsschutz zu kontrollieren. Unabhängige Richter und Wissenschaftler sollen in Streitfällen entscheiden."