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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Sonderrechte

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"Sonderrechte für Konzerne" durch Freihandelsabkommen? | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...eihandelsabkommen-2048848.html

Freihandelsabkommen usa Sonderrechte Konzern

shared by Logos _ on 07 Oct 14 - No Cached
  • Logos _ on 07 Oct 14
     
    "Kritiker befürchten, dass das transatlantische Abkommen Großunternehmen freie Bahn für "Beutezüge" verschafft"
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Freihandelsabkommen: EU will laut Geheimdokument Sonderrechte für Konzerne | ... - 0 views

www.zeit.de/...ommen-eu-sonderrechte-konzerne

Freihandelsabkommen TTIP Sonderrechte Konzern Geheimniskrämerei intransparenz

shared by Logos _ on 20 Jul 14 - No Cached
  • Durch ihn würden, so die Kritiker, ausländischen Konzerne spezielle Klagerechte gegenüber der EU eingeräumt. Solche Regeln haben weltweit bereits häufiger dazu geführt, das Länder von internationalen Schiedsgerichten zu hohem Schadenersatz verurteilt wurden.
  • Das Wirtschaftsministerium hält solche Verträge zwischen OECD-Ländern zwar für unnötig, wie ein Vertreter im Umweltausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche noch einmal bekräftigte. Aber am Ende könnte die Bundesregierung dem Abkommen dennoch zustimmen
  • Logos _ on 20 Jul 14
     
    "ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant. "
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Freihandelsabkommen: EU will laut Geheimdokument Sonderrechte für Konzerne | ... - 0 views

www.zeit.de/...ommen-eu-sonderrechte-konzerne

Freihandelsabkommen TTIP EU Kommission Geheimverhandlung Konzern Sonderrechte

shared by Logos _ on 16 Nov 14 - No Cached
  • Logos _ on 16 Nov 14
     
    "ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant. "
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Bis-zu-2600-Prozent-Tarifreform auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben | Telep... - 0 views

www.heise.de/153411

GEMA Tarif reform Moratorium irrsinn fdp

shared by Logos _ on 21 Dec 12 - No Cached
  • Für die FDP argumentierte Staatssekretär Max Stadler dagegen, dass man die GEMA so belassen müsse, wie sie ist, weil sie ein in Selbstorganisation entstandenes Monopol sei. Gleichzeitig verteidigte er die staatlich gewährten Sonderrechte des Monopols damit, dass die Verwertungsgesellschaft sonst nicht funktionieren würde
  • Logos _ on 21 Dec 12
     
    "Die GEMA will ihre Abgabenerhöhung im nächsten Jahr auf 15 Prozent begrenzen"
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Leistungsschutzrecht: Sind Suchmaschinen wirklich Alligatoren? | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...ungsschutz-rechtsausschuss-lsr

Leistungsschutzrecht streit suchmaschine

shared by Logos _ on 02 Feb 13 - No Cached
  • Presseverlage wünschen sich vom Gesetzgeber dieses Sonderrecht, um vor allem Google verklagen zu können. Die Bundesregierung hat ihnen einen entsprechenden Gesetzentwurf geschrieben,
  • Logos _ on 02 Feb 13
     
    "Ist das Leistungsschutzrecht gefährlicher Schwachsinn, oder doch dringend notwendig, damit Medien überleben? Im Rechtsausschuss stritten Gegner und Befürworter."
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Megaupload, Rapidshare und Co. - Die Demütigung der Musikindustrie - Digital ... - 0 views

www.sueddeutsche.de/...lt-aussehen-lassen-1.1238434-2

Contentindustrie zensur filesharing Argumente !!

shared by Logos _ on 20 Jan 12 - No Cached
  • Ihre Juristen ließen den Clip beim Videoportal YouTube sperren, weil er angeblich Urheberrechtsverletzungen enthalte. Dem widersprach Schmitz, präsentierte Vereinbarungen mit den Künstlern und brachte Universal in die Defensive. Statt über Schmitz' Reputation diskutiert das Netz nun die Frage, ob Universal von YouTube Sonderrechte bei der Löschung unliebsamer Videos eingeräumt bekommt
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Freihandelsabkommen: Extrarechte für US-Konzerne | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...handelsabkommen-europa-usa

usa Freihandelsabkommen Sonderrechte Klassenrecht Multis Umgehung gesetz +

shared by Logos _ on 24 Dec 13 - No Cached
  • Weil er wegen der Energiewende seine Atomkraftwerke früher als geplant abschalten musste, soll Schadensersatz her. 3,7 Milliarden Euro sollen es angeblich sein
  • Der Konzern hat nämlich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes. Und das sitzt in Washington und verhandelt im Geheimen. Erst das Urteil wird veröffentlicht. Irgendwann. Berufung kann dann niemand mehr einlegen
  • Ein Recht für jedermann. Und ein besseres für Konzerne
  • ...2 more annotations...
  • "Wir fürchten, dass das Handels- und Partnerschaftsabkommen die Chancen von Konzernen, die Bundesrepublik oder gleich die ganze EU vor Schiedsstellen zu verklagen, enorm erleichtert", sagt Franziska Keller. "Amerikanische Unternehmen könnten dann beispielsweise klagen, wenn EU-Umweltgesetze ihre Gewinnaussichten schmälern.
  • Vor ein paar Tagen erst haben hundert Umwelt- und Bürgerrechtsinitiativen aus den USA und Europa einen offenen Brief an die Regierungschefs geschickt: Es gebe große "Sorgen, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen dazu genützt würden, öffentliches Interesse kommerziellem Interesse zu opfern". Explizit warnen Organisationen wie die deutsche Verbraucherzentrale, der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft davor, die "Streitschlichtung zwischen Staaten und Investoren" in den endgültigen Vertrag aufzunehmen
  • Logos _ on 24 Dec 13
     
    "Das Handelsabkommen mit Amerika soll US-Investoren besonders schützen - sogar vor deutschen Gesetzen"
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"Eine Teilprivatisierung der Justiz" | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

Freihandelsabkommen TTIP Privatisierung justiz Sonderrechte klage Konzern

shared by Logos _ on 07 Oct 14 - No Cached
  • Im Grunde sollen die Steuerzahler die aufgrund von politischen Beschlüssen potenziell entgangenen Profite anschließend löhnen
  • Logos _ on 07 Oct 14
     
    "Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab Vor wenigen Tagen haben drei EU-Abgeordnete der deutschen Grünen ein vertraulich eingestuftes EU-Dokument, die "Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika" veröffentlicht und kommentiert. Man wird hier wenig wirklich Bedrohliches und viele angeblich guten Absichten entdecken, aber warum dann schon die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP , fragt sich Sven Giegold: "Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?" Ein kleines bisschen offener will man sich aber vor den EU-Wahlen geben. Die Teile zum Investitionsschutz und Klagerecht sollen veröffentlicht und kommentiert werden können, alles andere bleibt weiterhin hinter verschlossen Türen (EU-Kommission gibt Kritik am Freihandelsabkommen ein wenig nach). Gestern präsentierten 90 Vertreter von Organisationen ihre Anliegen, am Freitag gibt es eine Pressekonferenz mit den Chefunterhändlern John Clancy (EU) und Anne Eisenhower (USA)."
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TTIP: Faymann gegen Schiedsgerichte - SPÖ - derStandard.at › Inland - 0 views

derstandard.at/...ofitieren-von-Schiedsgerichten

Freihandelsabkommen TTIP Österreich Kanzler Ablehnung Schiedsgerichte Studie

shared by Logos _ on 09 Jun 15 - No Cached
  • "Wir brauchen weder Sonderrechte, noch Sondergerichte für Großkonzerne. Ich gehe davon aus, dass es bei Verträgen zwischen entwickelten Rechtsstaaten keine privaten Schiedsgerichte braucht, die nur Großkonzernen Vorteile verschaffen." Faymann beruft sich jetzt auch auf Studie der Osgoode Hall Law School in Ontario, der zufolge 64 Prozent aller Entschädigungen bisher an Unternehmen mit mehr als 10 Milliarden Dollar Jahresumsatz gegangen seien.
  • Kritiker der Schiedsverfahren bemängeln, dass die Sonderklagsrechte für die Wirtschaft nur den Interessen großer Konzerne dienten. Laut der kanadischen Studie sind jedenfalls die großen Konzerne die eigentlichen Gewinner.
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Deutschland trieb Investorenschutz voran | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...torenschutz-voran-2430279.html

vattenfall klage Schadenersatz BRD Atomausstieg Investorenschutz TTIP

shared by Logos _ on 22 Oct 14 - No Cached
  • Inzwischen wird stärker wahrgenommen, dass diese Abkommen Konsequenzen der kapitalistischen Entwicklungen sind und dass es Politiker in allen Ländern waren und sind, die die Weichen dafür stellten, dass die Interessen dieses Kapitals eine solche Bedeutung bekommen haben. Der Publizist Hannes Hofbauer spricht in seinen neuesten Buch Die Diktatur des Kapitals von einem politisch gewollten und vorangetriebenen Demokratieabbau.
  • In dem Buch wird auch aufgezeigt, wie mit Investitionsschutzgesetzen ein Sonderrecht für Konzerne vorangetrieben wurde. Sie breiteten sich nicht zufällig in einer Zeit aus, in der weltweit Rechte des Kapitals einen immer höheren Stellenwert bekamen.
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