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Umfassender Lauschangriff auf US-Bürger | Telepolis - 0 views

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    "Vermutlich war es kein kluger Schachzug von US-Präsident Bush, Michael Hayden als Nachfolger von Porter Goss zum Direktor der CIA zu machen. Hayden, Stellvertreter des nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte und ehemaliger Direktor der NSA, hatte das Ende 2005 bekannt gewordene, heimlich organisierte Lauschprogramm auf US-Bürger unter Umgehung des Kongresses und der gesetzlichen Bestimmungen, durchgeführt (Der Abhörskandal weitet sich aus). Das aber fanden auch republikanische Abgeordneten nicht in Ordnung"
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heise online - Dokumentation: Heise versus Musikindustrie - 0 views

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    Wie darf ein Presseorgan über Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen berichten? Ist es gestattet, in Online-Artikeln Links zum Hersteller dieser Software zu setzen? In einem Berufungsverfahren des Heise Zeitschriften Verlags gegen die Musikindust
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Neue NSA-Dokumente enthüllen die Zusammenarbeit von Microsoft mit der NSA | T... - 0 views

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    "Die von Snowden an den Guardian übergebenen NSA-Dokumente haben weiteres zu bieten. Zwar war schon Ende der 1990er Jahre durch Zufälle bekannt geworden, dass die NSA in Software von US-Konzernen wie Microsoft (Windows) oder Lotus (Notes) Hintertüren einbaut (Peinlicher Fehler deckt die Unterwanderung von Windows durch die NSA auf, Nur die NSA kann zuhören, das ist OK), nun weisen die von Snowden weiter gereichten Dokumente darauf hin, wie Microsoft mit der NSA zusammenarbeitet, um dem Geheimdienst zu ermöglichen, etwa die Umgehung der eigenen Verschlüsselung für Chats oder für Emails zu umgehen"
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Freihandelsabkommen: Extrarechte für US-Konzerne | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Weil er wegen der Energiewende seine Atomkraftwerke früher als geplant abschalten musste, soll Schadensersatz her. 3,7 Milliarden Euro sollen es angeblich sein
  • Der Konzern hat nämlich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes. Und das sitzt in Washington und verhandelt im Geheimen. Erst das Urteil wird veröffentlicht. Irgendwann. Berufung kann dann niemand mehr einlegen
  • Ein Recht für jedermann. Und ein besseres für Konzerne
  • ...2 more annotations...
  • "Wir fürchten, dass das Handels- und Partnerschaftsabkommen die Chancen von Konzernen, die Bundesrepublik oder gleich die ganze EU vor Schiedsstellen zu verklagen, enorm erleichtert", sagt Franziska Keller. "Amerikanische Unternehmen könnten dann beispielsweise klagen, wenn EU-Umweltgesetze ihre Gewinnaussichten schmälern.
  • Vor ein paar Tagen erst haben hundert Umwelt- und Bürgerrechtsinitiativen aus den USA und Europa einen offenen Brief an die Regierungschefs geschickt: Es gebe große "Sorgen, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen dazu genützt würden, öffentliches Interesse kommerziellem Interesse zu opfern". Explizit warnen Organisationen wie die deutsche Verbraucherzentrale, der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft davor, die "Streitschlichtung zwischen Staaten und Investoren" in den endgültigen Vertrag aufzunehmen
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    "Das Handelsabkommen mit Amerika soll US-Investoren besonders schützen - sogar vor deutschen Gesetzen"
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MP3-Konvertierungsdienst erwirkt Verfügung gegen Musikindustrie | heise online - 0 views

  • Es ist skandalös, dass eine milliardenschwere Industrie öffentlich gezielte Verstöße gegen das Kartellrecht ankündigen kann, um sich unter Umgehung des Rechtswegs kleinster Unternehmen zu entledigen."
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