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Logos _

"Datenschutz" für Europäer: US-Repräsentantenhaus winkt Farce durch | c't Mag... - 0 views

www.heise.de/...winkt-Farce-durch-2851826.html

usa Datenschutz gesetzgebung Ausland Recht klage Datenschutzverletzung Vorbehalte behörde Farce !!! (---)

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  • Und die genannten US-Minister können die Klagelegitimation in drei Fällen wieder entziehen: Wenn der Vertragspartner sich nicht an das Abkommen hält, wenn er keine Daten mehr übermittelt oder wenn er Private darin einschränkt, Daten für den Zweck der Berichterstattung über oder Vorbeugung von Straftaten an die US-Regierung zu übermitteln.
  • Diese Bestimmung hat es in sich, weil sie die europäischen Datenschutzbehörden entmachtet. Selbst wenn es in einem konkreten Fall nach EU-Recht oder nationalem Recht illegal ist, US-Behörden mit Daten zu versorgen, kann die Behörde nicht einschreiten, denn damit liefe sie Gefahr, dass alle ihre Bürger das Klagerecht in den USA verlieren.Tatsächlich besteht diese Gefahr aber immer: Die Festlegung der US-Minister, ob Bürger bestimmter Länder oder Wirtschaftsverbände klagen dürfen, kann ausdrücklich nicht überprüft werden – weder durch US-Gerichte noch durch das US-Parlament selbst
  • Logos _ on 30 Jun 16
     
    "Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat einen Gesetzestext gebilligt, der manchen Ausländern das Recht geben soll, US-Behörden wegen Datenschutzverletzung zu verklagen - wenn die US-Behörden das wollen."
Logos _

Leistungsschutzrecht: Eine Farce nähert sich ihrem Höhepunkt | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...tungsschutzrecht-till-kreutzer

Leistungsschutzrecht Farce BRD verlage zwang google Beschwerde Kartellamt kommentar

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  • Logos _ on 02 Nov 14
     
    "Deutsche Verleger wollen Google zwingen, ihre Texte zu verlinken und dafür auch noch zu zahlen. Ihre absurde Kartellbeschwerde ist rechtlich aber wohl unhaltbar"
Logos _

Leistungsschutzrecht: Eine Farce nähert sich ihrem Höhepunkt | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...komplettansicht

Leistungsschutzrecht Farce BRD verlage zwang Snippets google Beschwerde Kartellamt kommentar ++

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  • Logos _ on 02 Nov 14
     
    "Deutsche Verleger wollen Google zwingen, ihre Texte zu verlinken und dafür auch noch zu zahlen. Ihre absurde Kartellbeschwerde ist rechtlich aber wohl unhaltbar"
Logos _

"Privacy Shield": Safe-Harbor-Nachfolger bedeutet angeblich EU-Kapitulation | heise online - 0 views

www.heise.de/...h-EU-Kapitulation-3096557.html

usa Datenschutz gesetzgebung Ausland Recht Datenschutzverletzung Vorbehalte Farce EU Kapitulation !!! (---)

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  • Logos _ on 30 Jun 16
     
    "Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken. Der US-Datenzugriff sei überhaupt noch nicht geklärt."
Logos _

Privacy Shield: Auch EU-Datenschutzbeauftragter weist Safe-Harbor-Nachfolger ... - 0 views

www.heise.de/...achfolger-zurueck-3222856.html

PrivacyShield Farce Datenschutz Datenschutzbeauftragter Kritik

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  • Logos _ on 30 Jun 16
     
    "Die Kritik an dem geplanten Nachfolger für das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA reißt nicht ab. Auch der Datenschutzbeauftragte der EU geht davon aus, dass er vor Gericht nicht bestehen wird."
Logos _

"Privacy Shield": EU-Kommission will Entscheidung in wenigen Tagen | heise online - 0 views

www.heise.de/...-in-wenigen-Tagen-3251526.html

PrivacyShield Farce Datenschutz

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  • Logos _ on 30 Jun 16
     
    "Die Verhandlungen um den Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ziehen sich seit Monaten, aber nun soll es mit einmal ganz schnell gehen: Die EU-Kommission hofft bis Montag auf die Zustimmung der EU-Staaten zum Privacy Shield."
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Bestandsdaten außer Kontrolle | G! gutjahrs blog - 0 views

gutjahr.biz/...bestandsdatenauskunft

VDS Bestandsdatenauskunft kontrolle Richtervorbehalt Bürgerrechtsabbau !!! +++

shared by Logos _ on 10 Aug 13 - No Cached
  • Herausgekommen ist nicht etwa eine Einschränkung der staatlichen Schnüffelei – sondern das genaue Gegenteil
  • In der Praxis fand schon damals weder eine Prüfung durch die Richter im Vorfeld, noch eine Benachrichtigung der Betroffenen durch die Behörden im Nachhinein statt
  • Unter dem Gesichtpunkt der Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit bei TKÜ-Maßnahmen lässt sich ein Auseinanderklaffen von Gesetz und Wirklichkeit vor allem hinsichtlich der Benachrichtigungspflicht (…) und ihrer Umsetzung feststellen
  • ...6 more annotations...
  • Im Bereich der Email-Überwachung ist eine Aktualisierung und Klarstellung notwendig, da herrscht Chaos. Es gibt die irrsten Rechtsauffassungen und egal, welchen Antrag ich stelle, der Richter gibt dem in diesen Fällen statt.
  • Die TKÜ kommt de facto von der Polizei, die Staatsanwaltschaft übernimmt die Anordnung schon unkritisch, der Ermittlungsrichter noch unkritischer
  • Auf der Grundlage entscheidet dann ein Amtsrichter mit fehlender Kompetenz und fehlendem Überblick und gefilterten Informationen. Er müsste den Antrag ablehnen, unterliegt aber dem Druck des gesamten Ermittlungsapparates
  • Die Max-Planck-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nur 24 Prozent der Richter-Beschlüsse durch Fakten untermauert seien. Die Studie der Universität Bielefeld geht noch weiter. Die meisten Abhörmaßnahmen beruhten auf Anordnungen, die vermuten lassen, dass die Richter ihre Entscheidung nicht “eigenständig” treffen, so wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorschreibt. Anders ausgedrückt: Die Behörden verstoßen seit Jahren beim Anzapfen von Handys und Computern massiv gegen geltendes Recht
  • Mit dem jüngsten Beschluss zum Telekommunikationsgesetz (eingefügt) und zur Bestandsdatenauskunft haben Union und SPD einmal mehr (vgl. Grundgesetzänderung 2002 – Der große Spähangriff) den Weg in Richtung Überwachungsstaat geebnet
  • Das Ausmaß, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in unserem Rechtsstaat schon heute auseinander klaffen, ist unfassbar. Die Überwachungsmaßnahmen scheinen sich verselbständigt zu haben, sind sprichwörtlich außer Kontrolle geraten. Die Begründung für immer massivere Eingriffe in unsere Grundrechte – Terrorabwehr, Schwerstkriminalität – eine Farce
  • Logos _ on 10 Aug 13
     
    "Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"
Logos _

Aufklärung ist, wenn der Geheimdienstchef den Geheimdienst überprüft? | Telep... - 0 views

www.heise.de/...1.html

usa NSA Überwachung PRISM Aufklärung Geheimdienst Farce

shared by Logos _ on 15 Aug 13 - No Cached
  • Logos _ on 15 Aug 13
     
    "Obamas Winkelzug, den nationalen Geheimdienstdirektor James R. Clapper zum Leiter der Gutachtergruppe zu bestellen, die die Arbeit der Geheimdienste prüfen soll, ist Realsatire. Zu erklären ist dieser Schritt nur damit, dass es Obama nicht so sehr um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen ("national trust") geht, sondern darum, den Apparat künftig besser abzuschotten"
Logos _

US-Geheimdienstdirektor soll Gremium zur NSA-Überprüfung nicht leiten | heise... - 0 views

www.heise.de/...fung-nicht-leiten-1935933.html

NSA Aufklärung Farce Überwachung

shared by Logos _ on 15 Aug 13 - No Cached
  • Logos _ on 15 Aug 13
     
    Wochenlang hagelte es Kritik an der Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Eine Gruppe von Experten soll die Programme nun überprüfen - anders als zunächst verkündet ohne den Geheimdienstdirektor Clapper.
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