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Gemeinsam die Welt regulieren | Telepolis - 0 views

  • Für Unruhe sorgt auch der EU-Plan, Regeln zum Investorenschutz in das TTIP-Abkommen aufzunehmen. Damit bekämen US-Konzerne die Möglichkeit, gegen Gesetze in EU-Staaten zu klagen, fürchten viele NGOs. Auch dies werde zu einer Senkung der Umwelt- und Sozialstandards führen
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    "Die zweite Runde der umstrittenen Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA (Kampf um das Freihandelsabkommen mit den USA in Brüssel) ist zu Ende. Und was ist das Ergebnis? Nichts, jedenfalls nichts Konkretes. In keinem einzigen Themenfeld konnten Ignacio Garcia Bercero, der EU-Vertreter, und Dan Mullaney, der US-Unterhändler, greifbare Fortschritte vorzeigen. Man habe die letzten Tage genutzt, "unsere jeweiligen Herangehensweisen zu Handels- und Investitionsabkommen gründlicher zu erkunden", druckste Mullaney bei der Abschluss-Pressekonferenz am Freitag in Brüssel herum"
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TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP - fm4.ORF.at - 0 views

  • Das TISA-Abkommen soll nach dem Willen der Betreiber noch fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen strikter Geheimhaltung unterliegen.
  • Nach Abschluss des TISA-Vertrags wäre es für Europa nicht mehr möglich, den Transfer personenbezogener Daten in die USA mit Verweis auf EU-Datenschutzregelungen einzuschränken. Das frisch geleakte TISA-Dokument enthält zudem eine generelle Klausel, dass einmal privatisierte Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht rückgängig gemacht werden können, auch wenn sie nicht funktioniert haben
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    "Finanzdienstleistungen werden nur in TISA verhandelt, die Deregulation der Wasserversorgung kam von dort ins TTIP. Heute begann in Genf die nächste, geheime TISA-Verhandlungsrunde."
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Bundestag: NSU-Ausschuss wirft Behörden Totalversagen vor | Politik | ZEIT ON... - 0 views

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    "Die Behörden haben bei der NSU-Aufarbeitung dem Ausschuss zufolge so ziemlich alles falsch gemacht. Der Vorsitzende Edathy sagt: "Das war eines Rechtsstaates unwürdig.""
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GCHQ: Brisante Doppelrolle für den "Geheimdienst Ihrer Majestät" | heise online - 0 views

  • Cameron gibt sich jedoch nicht allzu viel Mühe, seine wahre Haltung zu verbergen. Schon während der Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels verteidigte er das Abfangen von Daten auf Handys, E-Mails und anderen Kommunikationswegen im großen Stil. "Wir brauchen diese Leute", sagte Cameron über die Spione. Ihre Arbeit sei wichtig für den Kampf gegen den Terrorismus. Wer Details verrate, wie der "Whistleblower" Edward Snowden, sei ein "Feind".
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    Als Juniorpartner der USA haben sich die britischen Agenten eine Sonderrolle in Europa erarbeitet. In der EU bringt das Premier Cameron in die Zwickmühle. Seine Leute arbeiten Hand in Hand mit der NSA, offiziell muss er deren Tun aber auch kritisieren.
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Ceta: EU und Kanada verkünden Freihandelspakt | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Die fünfjährigen Verhandlungen zwischen Kanada und der EU zum Handelsabkommen Ceta, das als Blaupause für TTIP gilt, sind abgeschlossen. Doch viele Kritikpunkte bleiben"
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