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Die Änderungsvorschläge der schwarz-gelben Koalition für den Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz kriegen weiter Gegenwind

In vielen Datenschutz-Bereichen kam die Bundestags-Enquete Internet und digitale Gesellschaft nicht wirklich zu einem Ergebnis: Weder Regierung noch Opposition fanden in wichtigen Fragen eine Mehrheit

"Ist Datenschutz im Zeitalter von Facebook und Twitter ein überholtes Konzept? Schränkt er gar die Freiheit im Internet ein? Julia Schramm und Constanze Kurz im Streitgespräch"

"Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die USA versuchen, den Datenschutz zu unterlaufen."

"Im Rechtsstreit über den Datenschutz bei Facebook hat der Kläger Max Schrems einen Teilerfolg errungen: Der Generalanwalt des EuGH hat erklärt, seiner Meinung nach sei das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA ungültig. Das Gericht muss dem aber nicht folgen."

"Vergangene Woche haben Apple und Google mehr Datenschutz für Mobilgeräte mit iOS und Android angekündigt. US-Strafverfolger sind deswegen alarmiert. Sie wollen auf ihre Zugriffsmöglichkeiten nicht verzichten."

"Meinungsfreiheit im Netz ist unteilbar und Internetbürger müssen auch Rücksicht auf die Rechtslage in anderen Ländern nehmen. Das und Empfehlungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz schreibt der Europarat seinen 47 Mitgliedsregierungen ins Stammbuch. "

"Es ist ein Prozess mit möglicher Sprengkraft. Aber wie brisant die Musterklage eines Datenschutz-Aktivisten gegen Facebook wird, ist noch unklar.: Ob sich das Gericht für zuständig hält, soll erst in den kommenden Wochen entschieden werden."

"Das Gesetz ist ungenau, daher weist der Datenschutzbeauftragte nun darauf hin, was etwa die Telekom speichern darf. Grüne und AK Vorrat sagen, er sei nicht streng genug."

"Im EU-Datenschutz war einst vorgesehen, europäische Daten nicht ans Ausland zu geben. Auf Druck der USA verschwand der Satz. Politiker fordern nun, ihn wieder einzubauen"

"Protest gegen Schnüffel-Etiketten: Der Datenschutz-Verein FoeBud hat RFID-Chips ausgelesen, die in Kleidung von Kunden eines Gerry-Weber-Geschäfts versteckt waren"

"Der ehemalige Hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis fordert im Interview ein modernes Datenschutzrecht statt angeblicher Selbstregulierung der Internet-Branche"

"WhatsApp in der Vertrauenskrise: Viele Nutzer kehren der Messaging-App den Rücken und wechseln zu Alternativen. Auch die haben Datenschutz-Mängel"

"Einem Bericht zufolge kritisiert die EU-Kommission den aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Die geplante Verabschiedung müsse vorläufig gestoppt werden. "

Schlagwörter: Datenschutz, Internet, Post Privacy Der Datenschutz ist tot, es lebe die totale Transparenz. Radikal offen wünscht sich die Soziologin und Netzaktivistin Julia Schramm den Umgang mit persönlichen Daten im World Wide Web: Wenn jeder alles über jeden weiß, ist niemand mehr erpressbar, so die Theorie. Solchen Verzicht auf die selbstbestimmte Entscheidung, ob und wem ich Einblick in meine persönlichen Daten gewähre - kurz den Verzicht auf Privatsphäre im Internet - findet Constanze Kurz, Sprecherin vom Chaos Computer Club und Mitautorin des Buchs "Die Datenfresser", reichlich naiv. Einem Streitgespräch zwischen den beiden Kontrahentinnen, eigens durchgeführt für die nächste, Ende September erscheinende Ausgabe von Technology Review, konnte ich gestern in Berlin zusammen mit meinem Kollegen Wolfgang Stieler beiwohnen. Die vereinbarten 90 Minuten wurden für mich zur spannenden Sternstunde politischer Debattenkultur.

"Im Rahmen der TED-Konferenz lieferten sich Whistleblower Edward Snowden und der stellvertretende NSA-Vorsitzende Richard Ledgett einen Schlagabtausch"

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verlangen von der Bundesregierung einen effizienten Datenschutz. Es sei "Aufgabe des Staates, die Daten der Verbraucher per Gesetz zu schützen".

Die Justiz- und Innenminister der Mitgliedsstaaten sorgen sich um hohe administrative Auflagen für Unternehmen im Entwurf der Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung. Für den öffentlichen Bereich fordern sie mehr "Flexibilität"