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Der BKA-Vizepräsident trug die Ansicht vor, dass jeder Internetnutzer eigentlich der Datenspeicherung zustimme. Nahezu einhellig war die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung

"Die Grünen und die Linken sind dafür, die Union dagegen: Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre bekommt nun Unterstützung aus den Reihen der Sozialdemokraten. Auch Whistleblower Snowden könnte dabei eine Rolle spielen. "

"Eltern werden demnächst offenbar höhere Gebühren für die Kindertagesstätte zahlen müssen. Denn: Die Gema mahnt bundesweit Kitas an, für das gesungene Liedgut der Kleinen zu zahlen. 500 Kopien von Texten und Notenblättern sollen 56 Euro kosten, 1500 Kopien schon 168 Euro. Für viele Kitas bedeutet das finanzielle Probleme. Sozialverbände raten, die Forderung zu ignorieren. Was für die einen nach Bürokratie-Irrsinn riecht, ist für die VG Musikedition nur ein konsequenter Schritt"

"Nach dem mutmaßlichem Terroranschlag von Boston tritt der CSU-Politiker erwartungsgemäß mit einer alten Forderung an die Öffentlichkeit"

"Die Forderung der Piraten nach einer Lockerung des Urheberrechts bezeichnet die Musikfirma als Anarchie. Gegen illegale Downloads müsse hart vorgegangen werden. Doch die Politik vermeidet das Thema lieber"

"Gerade hat sie YouTube die Leviten gelesen. Eine Mindestgebühr sollen die Betreiber pro Videoabruf an die deutsche Musikverwertungsgesellschaft Gema zahlen. Eine bizarre Forderung! Denn die Gema benötigt die Mittel lediglich für ihren gewaltigen Beamtenapparat. Nur wenigen Musikern hilft sie wirklich"

"Der neue Bundestag diskutiert erstmals über die Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar will die Überwachung durch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen begrenzen. Auch die Grünen kommen mit einer konkreten Forderung zur Sondersitzung"

"Es gibt viele Gründe, die Verfassung selbst zu schützen und die 17 Verfassungsschutzämter endlich aufzulösen Seit seiner Gründung im Jahr 1950 sorgte das Bundesamt für Verfassungsschutz für Skandale. Immer wieder hatte die als Bollwerk gegen die kommunistische Bedrohung gegründete Behörde ihre Probleme mit Nazi-Kadern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Spätestens seit der Selbstauflösung der DDR sind die 17 Verfassungsschutzämter schlicht überflüssig. Nicht nur in der Partei Die Linke gibt es die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes, auch Grüne und Sozialdemokraten diskutieren darüber."

Die sechsköpfige Expertenkomission zur Evaluierung der Antiterror-Gesetze konnte sich nicht in allen Punkten einigen. Einig war man sich aber in der Forderung nach strengerer Kontrolle des BKA und einer gesetzlichen Grundlage für das Terror-Abwehrzentrum.

Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Der Vorschlag wird nicht nur nicht funktionieren, er ist auch verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein.     Es hat schon viele unsinnige Gesetze gegeben - Gesetze, die nicht durchdacht waren, die nicht funktioniert haben, die von vornherein nicht funktionieren konnten. Wenn man solchen Gesetzen etwas Gutes abgewinnen konnte, dann sprach man von symbolischer Gesetzgebung. Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. Sie symbolisiert die Unkenntnis über die Realitäten im Internet. Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden? Eine solche Sperre kann derzeit in der Praxis gar nicht funktionieren. Funktionieren könnte sie nur, wenn der Staat versuchte, den Zugang zum Internet quasi unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Das wäre dann sozusagen China in Deutschland. Kauders Vorschlag ist abseitig. Er widerspricht der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Koalitionsvereinbarungen sind freilich nicht viel wert. Höchsten Wert aber hat die Verfassung.

Nach dem BGH-Urteil zur Elternhaftung bei Filesharing fordert die Musikbranche zum wiederholten Male ein Modell mit Warnhinweisen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat einen Leitfaden erstellen lassen, mit dem bei der vielfach vorgesehenen Überprüfung von Gesetzen die Auswirkungen auf die Grundrechte stärker beachtet werden sollen

"In der Affäre Mollath sieht ein renommierter Strafrechtsprofessor bei einer Staatsanwältin einen Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt und ein Schöffe erhebt schwere Vorwürfe gegen den Richter, der den Whistleblower in die Irrenanstalt steckte"

"Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es Debatten darüber, inwieweit die deutschen Verfassungsschutzämter in Form und Umfang noch zeitgemäß sind. Die NSU-Affäre hat diese Debatten seit dem letzten Jahr wesentlich befeuert. Mittlerweile hegt man bis in die Mitte der Gesellschaft hinein den Verdacht, dass sich die Behörde zu einem Staat im Staate entwickelt haben könnte, die sich nur sehr bedingt kontrollieren lässt und selbst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden sei oder werden könnte."

Weil er in einem Memo eine Reformierung des US-Urheberrechts gefordert hat, verliert ein Mitarbeiter der US-Republikaner zur kommenden Legislaturperiode seinen Job. Damit beugt sich der verantwortliche Abgeordnete dem Druck.

"Der Dauerstreit zwischen Google und der Gema um die Vergütung für YouTube-Videos spitzt sich zu: Die Verwertungsgesellschaft fordert Schadenersatz und zieht vor eine Schiedsstelle. Die deutschen Nutzer müssen deswegen weiter auf viele Musikclips verzichten."

"Ilona A. hat keinen Rechner und kein WLAN. Trotzdem sollte sie 651 Euro zahlen, weil sie einen Film getauscht haben soll. Erst in der Berufung wurde sie freigesprochen" Wer nichts zu verbergen hat hat nicht zu befürchten