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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Überwachung

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Weltweit werden NSA-Überwachung und Drohnenangriffe abgelehnt | Telepolis - 0 views

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    "Die globale Überwachung der US-Geheimdienste kommt nach einer weltweiten Umfrage nicht gut an. Pew Research hat in einer weltweiten repräsentativen Umfrage, für die jeweils 1000 Erwachsene (Indien: 2600, China: 3000) in 44 Ländern mit einer statistischen Fehlerquote von mehr als 3 Prozent befragt wurden, ermittelt, wie der Einsatz von Drohnen und die Überwachung seitens der USA beurteilt wird. "
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Netzpolitik.org wirkt: Überwachungs-Firma Advanced German Technology AGT ist ... - 0 views

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    "Die deutsche Überwachungs-Firma Advanced German Technology existiert nicht mehr. Jahrelang hat AGT Überwachungs-Technologien in den Nahen Osten verkauft, jetzt ist die Gesellschaft insolvent und aufgelöst. Nachdem wir die Machenschaften des Unternehmens enthüllt haben, sind die Kunden davongelaufen."
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Sascha Lobo über Vorratsdatenspeicherung und die Überwachungslobby - SPIEGEL ... - 0 views

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    "Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks"
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Geheimdienste - US-Spähangriff auf die Bundesregierung - Politik - Süddeutsch... - 0 views

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    "e Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht neue Dokumente, die SZ sowie NDR und WDR vorab auswerten konnten. Demnach spähte der US-Nachrichtendienst NSA nicht nur Kanzlerin Merkel aus, sondern auch andere Mitglieder der Bundesregierung. Die Überwachung reicht mindestens bis in die Neunzigerjahre zurück. Auf einer Selektorenliste findet sich etwa die Bonner Büronummer des ehemaligen Finanzministers Lafontaine. Womöglich läuft die Überwachung noch heute"
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NSA-Skandal: Richter urteilt gegen US-Telefonüberwachung | heise online - 0 views

  • ie verfassungsmäßigen Fragen seien zu wichtig, um sie unbeantwortet zu lassen, bevor das Programm Ende November durch einen Nachfolger ersetzt werd
  • Knapp zwei Jahre nachdem er die US-Telefonüberwachung der NSA als höchstwahrscheinlich verfassungswidrig bezeichnet hat, hat ein US-Bezirksrichter nun erneut gegen das Programm geurteilt
  • Schon 2013 hatte der konservative Aktivist Larry Klaymann gegen die NSA geklagt, nachdem die Snowden-Dokumente zur Überwachung aller US-amerikanischen Telefonate öffentlich gemacht worden waren. Im Dezember des Jahres hatte der zuständige Richter Leon dann erklärt, das Programm sei von "fast Orwellschem Ausmaß" ("almost Orwellian") und die Überwachung der Beschwerdeführer müsste gestoppt werden. Es verstoße höchstwahrscheinlich gegen die Verfassung
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    "Kurz bevor das NSA-Programm zur Überwachung aller US-Telefonate in seiner aktuellen Form ausläuft, hat ein US-Richter entschieden, dass ein Kläger davon ausgenommen werden muss. Dadurch müsste das Programm eventuell noch ganz eingestellt werden."
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Westerwelle: Keine Überwachungs-Tools für Unrechtsstaaten | heise online - 0 views

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    Der Außenminister meint, autoritären Regimes dürfe man nicht die Technik zur Überwachung ihrer Bevölkerung in die Hand geben. Mehr
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heise online - Innenminister wollen Überwachung von Internet-Telefonie standa... - 0 views

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    Die Innenministerkonferenz hat sich auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität geeinigt. Es soll auch den Rahmen für eine Überwachungs-Software ausarbeiten
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Überwachung: SPD will Vorratsdaten speichern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten -... - 0 views

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    "Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag kritisch mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Doch am Ende siegten die Hardliner: Sie verhinderten eine völlige Absage an die Überwachung, drei Monate lang sollen die Verkehrsdaten aufbewahrt werden dürfen"
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Die Grenzen der Überwachung | Telepolis - 0 views

  • Denn, so die augenscheinliche Logik des Verfassungsschutzes, wenn langjährigen Aktivisten der linken Szene keine illegalen Kontakte nachzuweisen sind, muss das daran liegen, dass sie sich besonders konspirativ verhalfen und daher noch intensiver überwacht werden müssen
  • Insbesondere die Logik, dass jemand, dem nichts nachzuweisen ist, sich besonders verdächtig macht,
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    "Die Überwachung einer linken Gruppierung durch den Verfassungsschutz und Zweifel am hinreichenden Anfangsverdacht werden erneut vor Gericht verhandelt"
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heise online - Europäischer Gerichtshof gegen zentrales Filter- und Sperrsystem - 0 views

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Internetprovider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Zugangsanbieter dürften nicht gezwungen werden, Datenübertragungen auf rechtswidrige Inhalte hin zu kontrollieren und zu filtern. Der Beschluss wendet sich gegen eine "aktive Beobachtung sämtlicher elektronischen Kommunikationen im Netz des betreffenden Providers" und mithin "jeder zu übermittelnden Information" aller Kunden eines Anbieters
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    Der EuGH hat entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Provider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Provider dürften nicht gezwungen werden, Datenübertragungen auf rechtswidrige Inhalte hin zu kontrollieren
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PRISM-Überwachung: BND und NSA in einem Boot | heise online - 0 views

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    Der Bundesnachrichtendienst soll von der Überwachung der NSA gewusst und auch auf die gewonnenen Daten zugegriffen haben. Politiker der Opposition fordern einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der PRISM-Affäre.
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NSA-Überwachung reicht weiter als bisher enthüllt | heise online - 0 views

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    Laut NSA ist die Reichweite der PRISM-Datenanalysen deutlich größer als angenommen. Die Überwachung reiche über die Kontakte der Kontakte eines Verdächtigen hinaus.
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US-Konzerne fordern mehr Transparenz bei Überwachung - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Kann man US-Firmen seine Daten noch anvertrauen? Nach den Enthüllungen zur Überwachung durch den Geheimdienst, bei dem Internetdienste tatkräftig helfen, wollen Apple, Facebook, Google und weitere Unternehmen nun Zahlen nennen."
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NSA: Totale Überwachung - Ausland - FAZ - 0 views

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    "14.07.2013 · Die Überwachung durch amerikanische Geheimdienste ist beileibe kein neues Phänomen. Schon seit 2001 will die NSA alles wissen."
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10.000 Menschen protestieren gegen NSA-Überwachung - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "In 30 deutschen Städten sind insgesamt mehr als 10.000 Menschen gegen die ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste auf die Straße gegangen. Sie sind auch das Taktieren der Bundesregierung leid"
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FBI setzt angeblich Hacker-Tools zur Überwachung ein | heise online - 0 views

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    Die US-Polizei setzt verstärkt Hacker-Tools ein, um Verdächtige auszuspionieren, schreibt das Wall Street Journal. Gelangt das FBI bei der Überwachung mit herkömmlichen Abhörverfahren nicht zum Ziel, so nutze es auch Software-Exploits
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EU-Datenschützer: Entwurf für "digitalen Binnenmarkt" bedroht Internetfreihei... - 0 views

  • Der Vorstoß erlaube eine "breit angelegte Überwachung und Einschränkung von Kommunikation" im Netz, was dem europäischen Datenschutzrecht und der Grundrechte-Charta widerspreche
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    Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Entwurf der EU-Kommission für einen "digitalen Binnenmarkt" in der Telekommunikation scharf kritisiert, da dieser eine "breit angelegte Überwachung" erlaube.
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NSA-Chef: Mehr Überwachung hätte Anschläge vom 11. September verhindern könne... - 0 views

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    Keith Alexander, der Chef der NSA, ist sich sicher, die Anschläge vom 11. September 2001 hätte durch die aktuelle Überwachung verhindert werden können. Das sagte er im US-Senat, wo es um mehr Schutz für US-Bürger ging
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NSA: US-Internetfirmen fordern Grenzen für Überwachung | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Überwachung habe das Vertrauen in Technik zerstört, schreiben Apple, Google, Facebook und andere in einem offenen Brief. Es brauche eine Reform der Geheimdienstkontrolle"
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US-Geheimdienst: Für NSA-Kontrolleur Rogers ist Datensammeln keine Überwachun... - 0 views

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    "Der amerikanische NSA-Kontrolleur Mike Rogers war in Brüssel, um dem EU-Parlament Überwachung zu erklären. Beziehungsweise um zu bestreiten, dass es sie überhaupt gibt"
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