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Nun ist der gesamte Bericht zum Umgang der US-Regierung mit Informanten in den eigenen Reihen veröffentlicht worden. Er erläutert detailliert, mit welchen Mitteln die Obama-Regierung die Arbeit der Presse behindert.

"Nach dem Internetgesetz will die Regierung die Überwachungskompetenzen des Inlandsgeheimdienstes, der Polizei und der Gendarmerie drastisch erweitern Die türkische Regierung will die Überwachung weiter ausbauen und Geheimdienst, Polizei und Gendarmerie direkten Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger ermöglichen. Nachdem zu Beginn des Jahres ein Gesetzesvorhaben aufgrund des Einspruchs des damaligen Präsidenten Gül nicht weiter verfolgt wurde, hat gleich nach dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdoğan als neuem Präsidenten die Regierung unter Ahmet Davutoğlu den Gesetzentwurf in erweiterter Form vorgelegt. Kritiker warnten, die Türkei werde damit zu einem Überwachungsstaat. Jetzt gibt es offenbar die dritte Version."

"Seit dem Wochenende haben polnische Hacker Webseiten der Regierung und Behörden zum Absturz gebracht. Die Gruppe PolishAnonymous, die der gleichnamigen weltweiten Protestbewegung angehörigen will, kämpft so gegen die geplante Unterzeichnung des internationalen Abkommens ACTA. "Letzte Chance für die polnische Regierung - verwerft ACTA oder die Bevölkerung zieht seine Konsequenzen", drohten die Aktivisten auf Twitter"

"Bislang hätte man vermuten können, dass die Lauschprogramme der NSA vorwiegend aus der Bush-Ära stammen und die Obama-Regierung diese lediglich weitergeführt und umgesetzt hat. Die Washington Post berichtet nun aber aufgrund von Aussagen von Regierungsmitarbeitern und von freigegebenen Dokumenten, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine FISA-Genehmigung verlangt und erreicht hat, um der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate und Emails aufzuheben, so dass der Geheimdienst seitdem die in Datenbanken gesammelte Kommunikation auch von Amerikanern gezielt (downstream) durchsuchen kann. Auch die Speicherdauer wurde von 5 auf 6 Jahre verlängert."

Angesichts der neuen Enthüllungen um die Anti-Verschlüsselungs-Offensive der NSA geht Security-Experte Bruce Schneier mit der US-Regierung und IT-Konzernen hart ins Gericht. Und plädiert weiterhin für private Verschlüsselung.

Verhandlungen mit der US-Regierung brachten nichts, nun wollen Microsoft per Klage mehr Informationen über Datenabfragen der US-Geheimdienste veröffentlichen dürfen.

"Der US-amerikanische Journalist, Autor und Hacktivist Barrett Brown kann ein wenig aufatmen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat einen Antrag beim Gericht eingereicht, demzufolge einige der Anklagepunkte gegen den 32-Jährigen fallen gelassen werden sollen. Speziell über die Frage ob Hyperlinks illegal sein können, will die Anklage offenbar nicht weiter debattieren müssen."

"Der rund 4 Billionen Dollar schwere Haushaltsplan der US-Regierung sieht massive Investitionen in Cyber-Security vor. Der dickste Batzen soll an das Pentagon gehen."

"Der Geheimdienst NSA greift offenbar auf Server großer Internetfirmen zu und überwacht deren Nutzer. Das Programm heißt Prism, die Regierung hat seine Existenz bestätigt"

"Der Gerichtsakt trägt die Aktenzahl "Misc. 13-01", ist also der erste "sonstige" Akt aus 2013. In diesem Verfahren hat der vor rund 35 Jahren eingesetzte Foreign Intelligence Surveillance Court auch zum offenbar ersten Mal für jemand anderen entschieden als die US-Regierung. Die antragstellende Bürgerrechtsorganisation EFF freut sich über ihren am Mittwoch errungenen Erfolg, der allerdings nur ein Etappensieg ist. Die EFF strebt die (teilweise) Veröffentlichung einer einzelnen FISC-Entscheidung durch das Justizministerium an"

"In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Die rechte PP, die ihre Verbindung zur Franco-Zeit noch nicht aufgelöst hat, setzt harte Sparmaßnahmen um, die wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien gezeigt haben (Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien)"

In einer offiziellen Erklärung hat die US-Regierung klargestellt, dass sie sich Versuchen widersetzen werde, per Gesetz DNS-Sperren einzuführen. Gleichzeitig fordert sie effektivere Gesetze gegen Urheberrechtsverletzungen

"13.07.2013 · Diese Frage soll ein fünfköpfiges Gremium entscheiden: Es wurde von Obama berufen und tagte jetzt zum ersten Mal öffentlich. Kritisiert wurde das „Misstrauen gegenüber der Regierung". "

"Es ist schon absurd, was der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger gestern berichtete (Snowden-Affäre: Britische Regierung setzte Guardian unter Druck). Der britische Geheimdienst GCHQ hatte nach den ersten Enthüllungen der NSA-Dokumente begonnen, Druck auf die Zeitung auszuüben. Offenbar sollten Herausgeber und Journalisten eingeschüchtert werden. Man darf vermuten, dass aus Washington zumindest ein Wink an die britische Regierung und den mit der NSA eng verbundenen britischen Geheimdienst gekommen war, der Sache nun ein Ende zu bereiten. Wie schnell befreundete Nationen auf solche Winke reagieren, hatte man bereits sehen können, als europäische Staaten der Maschine des bolivianischen Präsidenten die Überfluggenehmigung verweigert und diese zur Landung in Wien gezwungen hatten. In Großbritannien war und ist man bereits im Fall Assange hilfsbereit, hat man auch den Freund des Guardian-Journalisten und Snowden-Vertrauten Greenwald nach dem Terrorismusgesetz auf dem Flughafen vorübergehend festgenommen und vernommen sowie seine Datenträger beschlagnahmt - und hatten zuvor GCHQ-Mitarbeiter den Guardian aufgefordert, das Material von Snowden zu vernichten"

"Erstmals verlangt die US-Regierung damit explizit eine Foltergenehmigung - Bis Morgen hat das Pentagon noch Zeit, einem Gerichtsurteil nach Freigabe weiterer Folterbilder von Abu Ghraib nachzukommen Morgen müsste das Pentagon weitere Bilder herausgeben, die Misshandlungen und Folter im Gefängnis Abu Ghraib zeigen. Bislang wurde noch kein Einspruch eingelegt. Die Herausgabe der Bilder - eine Auswahl hatten nur einige Kongressmitglieder unter Geheimhaltungsverpflichtung ansehen dürfen (Schlimmeres kommt noch) - fordern mehrere Bürgerrechtsorganisationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Nach Auswertungen von ebenfalls nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhaltenen Dokumenten glaubt die Bürgerrechtsorganisation ACLU beweisen zu können, dass bei Verhören in Afghanistan und im Irak Gefangene getötet wurden. Vizepräsident Cheney will trotz einem bereits vom Senat beschlossenen strikten Verbot für Folter und Misshandlungen Mitarbeitern der CIA weiterhin volle Freiheit gewährleisten."

"Weil die Regierung den NSA-Enthüller Edward Snowden nicht nach Deutschland lassen möchte, klagt die Opposition nun in Karlsruhe. Es gehe darum, ob das Parlament die Regierung effektiv kontrollieren könne."

"Der Streit um Snowden wird immer absurder. Die Regierung fürchtet nicht seine Aussage, sondern dass er hier bleiben könnte. Nun klagt die Opposition in Karlsruhe."

Die US-Regierung lässt auch die neusten Berichte über die Überwachung des Merkel-Handys an sich abperlen. US-Präsident Obama verliert bei einem öffentlichen Auftritt kein Wort über die Affäre - und sein Pressesprecher verteidigt die Spähprogramme.

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Die Schutzfrist für Musik soll um 20 Jahre wachsen. Das nütze den Künstlern, sagt die Regierung. Doch profitieren vor allem Plattenfirmen - auf Kosten der Allgemeinheit."