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"Das No-Spy-Abkommen mit den USA gilt als gescheitert. Besser so, es war von Anfang an ein schlechter Witz, ein Theaterstück der Bundesregierung, um Wähler zu beruhigen"

"Nach der NSA-Affäre hatte die Regierung ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA angekündigt. Nun zeigen Dokumente offenbar, dass es eine Zusage von US-Seite nie gegeben hat. "

"Regierungssprecher Seibert hat bestritten, über ein No-Spy-Abkommen mit den USA falsch informiert zu haben. Die Bundesregierung habe stets nach bestem Wissen gearbeitet."

"Die Bundesregierung wusste im August 2013, dass die US-Regierung keine Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben hatte. Trotzdem ließ die Bundeskanzlerin ihren Sprecher das Gegenteil behaupten. Ein jetzt aufgetauchter Aktenvermerk beweist, dass Bundeskanzlerin Merkel über den Stand der Dinge informiert war."

"Die Bundesregierung vermittelt den Eindruck, ein No-Spy-Abkommen könne die Überwachung beenden. Daran ist die US-Regierung jedoch nicht interessiert"

"Die USA wollen keine Zugeständnisse machen: Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung auf ein No-Spy-Abkommen mit der Regierung in Washington"

"Vor der Wahl 2013 verkündete die Regierung, man stehe kurz vor einem Abkommen, das US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht binde. Interne E-Mails belegen nun, dass die zuständigen US-Stellen sich nie auf Verhandlungen eingelassen haben."

"Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und "SZ". "Natürlich nicht", sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat."

"13.08.2013 · Der Bundesregierung liegt ein konkreter Verhandlungsvorschlag der Amerikaner für ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Spionage vor. Auch Wirtschaftsspionage soll ausgeschlossen werden"

"Hat Merkel im Wahlkampf 2013 wirklich erwartet, dass die Vereinigten Staaten mit den Deutschen einen gegenseitigen Spionageverzicht aushandeln wollen? Ja, sagt die Kanzlerin nun in einem Zeitungsinterview. Auch zu den Klimaverhandlungen der G 7 hat sie eine klare Meinung. "

"Deutsche Geheimdienstchefs reisen heute zu Gesprächen in die USA. Die Ergebnisse der "No Spy"-Verhandlungen dürften auch vom Umgang der Regierung mit Snowden abhängen"

"Abgeordnete verlangen Klarheit über den geplanten Antispionagepakt und bringen Wirtschaftssanktionen ins Gespräch, sollte er scheitern. Die Kanzlerin will verhandeln"

"Die Aktion soll aus Sicht der Bundesregierung die NSA-Affäre beenden. Doch die Ankündigung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla, mit dem US-Geheimdienst NSA ein "No-spy-Abkommen" abzuschließen, wirft nur neue Fragen auf. "

"Das Prismcamp wird zur No-Spy-Konferenz: Vom 12. bis 14. Juni soll im Literaturhaus Stuttgart wieder über diverse Aspekte der Überwachung gesprochen werden."

"Der Kontrollausschuss hat getagt und in einer Sonderaussitzung Kanzleramtschef Ronald Pofalla befragt. Sehr viel mehr wissen wir nicht, allerdings kündigte Pofalla nach der Sitzung an, dass die USA angeboten hätten, mit Deutschland ein "No-Spy-Abkommen" abzuschließen. Der für die Geheimdienste zuständige Pofalla erklärte, er habe den BND-Präsidenten Schindler, der nach Snowden-Dokumenten sowieso für Lockerung des deutschen Datenschutzes zur besseren Übermittlung der Daten von Deutschen an die NSA eingetreten ist, gebeten, mit den Verhandlungen zu beginnen. Das ist schön, wenn die Geheimdienste untereinander verhandeln, die Öffentlichkeit wird viel Konkretes davon nicht mitkriegen"

"Nach Emails schwindelte die deutsche Regierung und bestätigt das Misstrauen Unvergesslich wird die Erklärung des einstigen Kanzleramtschefs Pofalla sein, als er auf dem ersten Höhepunkt der NSA-Affäre nach den Enthüllungen von Snowden stolz erklärte: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird.""

"Im Zusammenhang mit den angeblichen Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA gibt es nun neue Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin. Die soll die Öffentlichkeit und den Bundestag noch im Januar 2014 getäuscht haben"

"Ausländische Spione unterlaufen deutsches Recht und keiner kontrolliert das wirksam: Statt eines No-Spy-Abkommens verlangt der Datenschützer völkerrechtliche Verträge"

"Die USA sind wohl kaum zu Verzicht auf Spionage bereit. Während sich die SPD empört zeigt, will ein CDU-Minister weiter verhandeln"