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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Konzern

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Freihandel USA - Europa TTIP: Macht, Gentechnik, Umwelt, Sozialdumping, Hormo... - 0 views

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    Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP) wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping, geheime Schiedsgerichte, Monsanto und andere US-Konzerne. Konzerne die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zu Dir fast keine Steuern bezahlen, werden noch mächtiger.
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"Luxemburg-Leaks": Deutsche Konzerne und die Steuer | tagesschau.de - 0 views

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    "Große Konzerne sparen in Luxemburg Milliarden. Auch deutsche DAX-Unternehmen wie die Deutsche Bank und E.ON sind laut NDR-Recherchen dabei - mithilfe komplexer Strukturen. Die Konzerne betonen aber, alles sei legal. "
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Gesetzentwurf im Bundestag - Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrec... - 0 views

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    "Google mischt sich mit einer großangelegten Lobby-Aktion in die Debatte um das geplante Leistungsschutzrecht ein. Der Konzern behauptet, dass mit dem Gesetz Internetnutzer künftig nicht mehr das finden, was sie im Netz suchen. Vor allem fürchtet der Konzern aber, dass er etwas von seinen Einnahmen abgeben muss. "
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Programm | de - ARTE - 0 views

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    "Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich haben sie schnell wieder an Boden verloren. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung an die Stadt zurückgeben. Anlässlich des Prozessbeginns am 14.02.2013 gegen den ehemaligen Veolia-Mtarbeiter und Hauptprotagonisten des Films, Jean-Luc Touly wiederholt Thema den Dokumentarfilm "Water makes money". "
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TTIP unfairhandelbar: Pressemitteilung: TTIP-Kritiker vor Etappensieg - EU un... - 0 views

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    "Berlin, 21.01.2014. Vorsichtig optimistisch reagierte heute das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar in Berlin auf die angekündigte Verhandlungspause bei den umstrittenen Sonderklagerechten für internationale Konzerne. Die EU-Kommission wollte diese im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens (TTIP) einführen, schlägt nun aber angesichts breiten politischen Widerstandes eine teilweise Verhandlungspause und öffentliche Konsultationen vor."
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Leistungsschutzrecht: Springer-Konzern kann doch nicht ohne Google News - Golem.de - 0 views

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    "Der Axel-Springer-Verlag hat das Leistungsschutzrecht durchgesetzt. Doch kurz vor Ablauf einer Frist hat der Konzern nun entschieden, doch weiter bei Google News zu bleiben. Allerdings nur vorläufig"
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Politik im Spiegel › Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die ... - 0 views

  • Sie sind derzeit Gegenstand von Konzernklagen vor privaten, internationalen Schiedsgerichten. Der schwedische Energieriese Vattenfall verklagt Deutschland, der Marlboro-Hersteller Philip Morris Australien sowie Uruguay und ein Öl- und Gaskonzern namens Lone Pine den kanadischen Staat auf Schadensersatz.
  • Rechtsgrundlage dieser Klagen sind internationale Investitionsabkommen
  • Sie ermöglichen ausländischen Investoren, gegen Staaten zu klagen – und zwar gegen jede politische Entscheidung, die ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht, sei es wegen Gesundheits- und Umweltschutzauflagen oder durch die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Verhandelt wird vor internationalen Schiedsgerichten, die nationalen Gerichte haben darauf keinen Einfluss. Die Schiedsgerichte setzen sich meistens aus drei von den Streitparteien ernannten Privatpersonen zusammen, die nach den Regeln der im Investitionsabkommen festgeschriebenen Schiedsinstitution handeln
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  • Die Kosten für die Staaten steigen dabei immer mehr: Im letzten Jahr verdonnerte das ICSID Ecuador zu der historisch bislang höchsten Schadensersatzsumme von 1,76 Mrd. US-Dollar. Geklagt – und Recht bekommen – hatte der US-Konzern Occidental, weil das Land die Ölförderverträge mit dem Unternehmen einseitig aufgekündigt hatte. Und auch der Bundesrepublik droht eine Entschädigungsforderung in Milliardenhöhe: Vattenfall verlangt in seinem 2012 eingeleiteten Verfahren 3,5 Mrd. Euro für das Abschalten der Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel. Beide Atomkraftwerke hatte die Bundesregierung wegen Sicherheitsmängeln schon vor dem Atomausstieg vom Netz genommen.
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Freihandelsabkommen: EU will laut Geheimdokument Sonderrechte für Konzerne | ... - 0 views

  • Durch ihn würden, so die Kritiker, ausländischen Konzerne spezielle Klagerechte gegenüber der EU eingeräumt. Solche Regeln haben weltweit bereits häufiger dazu geführt, das Länder von internationalen Schiedsgerichten zu hohem Schadenersatz verurteilt wurden.
  • Das Wirtschaftsministerium hält solche Verträge zwischen OECD-Ländern zwar für unnötig, wie ein Vertreter im Umweltausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche noch einmal bekräftigte. Aber am Ende könnte die Bundesregierung dem Abkommen dennoch zustimmen
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    "ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant. "
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Wollte die NSA Siemens ausspionieren? | Telepolis - 0 views

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    "BND kooperiert angeblich mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern Einem Bericht der Bild am Sonntag nach wollte der amerikanische Geheimdienst NSA den deutschen Bundesnachrichtendienst BND dazu bringen, den Siemens-Konzern auszuspionieren. Dabei beruft sich die Zeitung auf Informationen aus US-Geheimdienstkreisen. Als Begründung dafür gaben die Amerikaner an, dass Siemens dem russischen NSA-Äquivalent Spetssvyaz Technik lieferte, die nachrichtendienstlich einsetzbar gewesen sein soll. Von Siemens heißt es dazu bislang lediglich, dem Konzern seien "keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würden.""
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"Luxemburg Leaks": Deutsche Konzerne sparen sich in Luxemburg Steuern in Mill... - 0 views

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    "Es ist ein Steuerbetrug ungeahnten Ausmaßes: Tausende bisher geheime Dokumente belegen, dass sich deutsche und internationale Konzerne in Luxemburg Milliarden an Steuern ertricksen. Denn das Großherzogtum lässt extrem fragwürdige Finanzkonstruktionen zu."
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Luxemburg-Leaks: Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden - Alles ganz le... - 0 views

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    "Journalisten sind möglicherweise einem Steuerskandal von gigantischem Ausmaß auf die Schliche gekommen: Internationale Konzerne sollen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben - und das mit tatkräftiger Unterstützung Luxemburgs. Auch deutsche Firmen sollen beteiligt sein."
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Zigarettenkonzern : Reemtsma erwägt Klage gegen EU-"Wahnsinn" - Nachrichten W... - 0 views

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    "Streitpunkt Schockbilder auf Zigarettenschachteln: Reemtsma-Chef Marcus Schmidt wehrt sich gegen "Regulierungs-Wahnsinn" der EU. Für den Konzern geht es um viel, denn der Tabakkonsum sinkt."
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"Sonderrechte für Konzerne" durch Freihandelsabkommen? | Telepolis - 0 views

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    "Kritiker befürchten, dass das transatlantische Abkommen Großunternehmen freie Bahn für "Beutezüge" verschafft"
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Freihandelsabkommen: Extrarechte für US-Konzerne | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Weil er wegen der Energiewende seine Atomkraftwerke früher als geplant abschalten musste, soll Schadensersatz her. 3,7 Milliarden Euro sollen es angeblich sein
  • Der Konzern hat nämlich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes. Und das sitzt in Washington und verhandelt im Geheimen. Erst das Urteil wird veröffentlicht. Irgendwann. Berufung kann dann niemand mehr einlegen
  • Ein Recht für jedermann. Und ein besseres für Konzerne
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  • "Wir fürchten, dass das Handels- und Partnerschaftsabkommen die Chancen von Konzernen, die Bundesrepublik oder gleich die ganze EU vor Schiedsstellen zu verklagen, enorm erleichtert", sagt Franziska Keller. "Amerikanische Unternehmen könnten dann beispielsweise klagen, wenn EU-Umweltgesetze ihre Gewinnaussichten schmälern.
  • Vor ein paar Tagen erst haben hundert Umwelt- und Bürgerrechtsinitiativen aus den USA und Europa einen offenen Brief an die Regierungschefs geschickt: Es gebe große "Sorgen, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen dazu genützt würden, öffentliches Interesse kommerziellem Interesse zu opfern". Explizit warnen Organisationen wie die deutsche Verbraucherzentrale, der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft davor, die "Streitschlichtung zwischen Staaten und Investoren" in den endgültigen Vertrag aufzunehmen
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    "Das Handelsabkommen mit Amerika soll US-Investoren besonders schützen - sogar vor deutschen Gesetzen"
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Mehr Demokratie e.V.: Regulatorische Kooperation bei TTIP: Mehr Macht für die... - 0 views

  • Wie das funktionieren soll, zeigt ein durchgesickertes Dokument der Europäischen Kommission: Es soll ein sogenanntes Frühwarnsystem eingerichtet werden, bei dem die EU und die USA sich schon in einer sehr frühen Phase über eine geplante handelsrelevante Maßnahme gegenseitig informieren müssen. Außerdem soll ein Beschwerdemechanismus ermöglichen, dass sich die USA bzw. die EU zu den geplanten Regulierungsmaßnahmen des Partners äußern und diese kritisieren können. Es müssen des Weiteren Analysen bezüglich der Auswirkungen auf den Handel erstellt werden. Betroffene Interessenvertreter sollen zu geplanten handelsrelevanten Maßnahmen konsultiert werden. Diesen Prozess koordiniert dann ein transatlantischer Regulierungsrat. Außerdem soll dieser neu zu schaffende Regulierungsrat sicherstellen, dass regulatorische Maßnahmen zwischen der EU und den USA dauerhaft angeglichen werden.  Die Macht der Lobby steigt auf Kosten der Bürger Ganz offensichtlich würde durch regulatorische Kooperation der Einfluss multinationaler Konzerne weiter gestärkt werden. Regulatorische Kooperation, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sieht explizit vor, dass sogenannte „Stakeholder“, also Interessenvertreter, bei der Planung jeder handelsrelevanten Maßnahme zu Rate gezogen werden müssen. Unternehmen wären also sehr frühzeitig über mögliche Regulierungsvorhaben informiert und könnten diese kommentieren. Dies würde bedeuten, dass Gesetze – beispielsweise im Verbraucher- oder Umweltschutz – noch bevor sie dem Europäischen Parlament als Gesetzestext  vorgelegt werden, erst ein Verfahren durchliefen, in dem Wirtschaftsvertreter zusammen mit Behördenvertretern aus den USA und der EU-Kommission über mögliche (negative) Konsequenzen auf den Handel beraten. Strengere Regulierungsvorhaben würden es dadurch in Zukunft sehr schwer haben, da wirtschaftliche Interessen erfahrungsgemäß eher schwache Regelungen verfolgen.
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    "Das Freihandelsabkommen TTIP enthält neben den von Mehr Demokratie kritisierten Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) eine weitere Maßnahme, die aus demokratiepolitischer Sicht abzulehnen ist: die Regulatorische Kooperation."
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"Eine Teilprivatisierung der Justiz" | Telepolis - 0 views

  • Im Grunde sollen die Steuerzahler die aufgrund von politischen Beschlüssen potenziell entgangenen Profite anschließend löhnen
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    "Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab Vor wenigen Tagen haben drei EU-Abgeordnete der deutschen Grünen ein vertraulich eingestuftes EU-Dokument, die "Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika" veröffentlicht und kommentiert. Man wird hier wenig wirklich Bedrohliches und viele angeblich guten Absichten entdecken, aber warum dann schon die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP , fragt sich Sven Giegold: "Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?" Ein kleines bisschen offener will man sich aber vor den EU-Wahlen geben. Die Teile zum Investitionsschutz und Klagerecht sollen veröffentlicht und kommentiert werden können, alles andere bleibt weiterhin hinter verschlossen Türen (EU-Kommission gibt Kritik am Freihandelsabkommen ein wenig nach). Gestern präsentierten 90 Vertreter von Organisationen ihre Anliegen, am Freitag gibt es eine Pressekonferenz mit den Chefunterhändlern John Clancy (EU) und Anne Eisenhower (USA)."
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Zeitung: Rüstungskonzern Raytheon steigt ins IT-Geschäft ein | heise online - 0 views

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    "Der US-amerikanische Konzern will laut einem Zeitungsbericht Websense übernehmen und für Banken und den Einzehandel Cyberabwehr anbieten."
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Vier Konzerne dominieren den Cloud-Markt | heise online - 0 views

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    "Amazon Web Services, Microsoft, IBM und Google erzielen erstmals gemeinsam mehr als die Hälfte des Umsatzes im Cloud-Markt. Nach Analysen der Synergy Research Group setzen sie sich von ihren Konkurrenten immer schneller ab."
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TTIP - Der Putsch der Konzerne gegen den Staat | Cicero Online - 0 views

  • Die Herren des Geldes haben nicht aufgegeben. Ihr Sinnen und Trachten nach dem totalen Markt ist ungebrochen. Nur die Strategie ist neu, dem regulatorischen Zeitgeist nachempfunden: Wenn schon Gesetze, dann unsere Gesetze!
  • „Freihandel soll verhindern, dass Demokratien die Allgemeinheit schädigenden Blödsinn beschließen.“Klarer kann man das Aushebeln der demokratisch beschlossenen Gesetze durch TTIP nicht beschreiben. Es wäre die Herrschaft ökonomischer Outlaws, ganz im Geiste des ersten neoliberalen Gebots: Gott Markt allein weiß, was der Allgemeinheit frommt.
  • Ein Testlauf, ganz im Sinne der TTIP-Schöpfer: „Was der Rechtsstaat ist, bestimmen wir.“
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  • Beides trifft die Sache nicht. Es geht um die marktradikale Erlösungsutopie: Um das Regieren ohne Staat. Um das Regime der Konzerne.
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    "Was wird aus der Demokratie, wenn das Freihandelsabkommen TTIP kommt? Die Herren des Geldes wissen schon, was sie wollen"
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