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"Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen Ceta gegen europäisches und deutsches Recht verstößt. Das Gutachten hält die Regeln zum Investorenschutz für angreifbar und eine Zustimmung zu Ceta sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat für erforderlich. Die juristischen Zweifel könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA haben."

"Prof. Axel Flessner über die Freihandelsabkommen, die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und das Versagen der Politik Strittigster Punkt der beiden Handelsabkommen CETA und TTIP ist die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ISDS-Mechanismus. Trotz des an der SPD-Basis partiell spürbaren starken Widerstands rechnet Axel Flessner, emeritierter Rechtsprofessor der Berliner Humboldt Universität, damit, dass die SPD im Bundestag mehrheitlich für CETA stimmen wird. Er sieht in diesem Fall aber Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten hindern könnte, das Zustimmungsgesetz zu unterzeichnen. Über 17.000 Bundesbürger unterstützen bislang eine Verfassungsklage. "

"Acta ist erledigt. Doch das Ceta-Abkommen gleicht Acta in Teilen aufs Wort. Aktivisten lenken nun die Aufmerksamkeit darauf und auf andere heikle Pläne"

"Begehren richtet sich auch gegen CETA, aber nicht gegen TISA Am Dienstag den 15. Juli wollen Mehr Demokratie aus Deutschland, War on Want aus Großbritannien und etwa 120 weitere NGOs aus verschiedenen europäischen Ländern in Brüssel eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorstellen. Sie richtet sich gegen zwei geplanten geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA. Die NGOs befürchten, dass die geheimen Verhandlungen dazu Konsequenzen haben könnten, die in der Bevölkerung vieler Länder keine Mehrheit finden würden: Zum Beispiel eine Privatisierung der Gesundheits- und Bildungssysteme - oder Schiedsgerichte, an denen Konzerne Staaten verklagen, wenn ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen."

"Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) in mehrfacher Hinsicht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstößt. In seiner jetzigen Form könne es von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück."

"Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel. "

"EU-Kommissarin Cecilia Malmström will bei TTIP und CETA angeblich die Parlamente der Mitgliedsländer umgehen Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge will EU-Kommissarin Cecilia Malmström Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu völkerrechtlichen Tatsachen machen, bevor die Parlamente der Mitgliedsländer zustimmen. Auf diese Weise könnte ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen umgangen werden."

"TTIP und Ceta könnten in Teilen am Grundgesetz scheitern, schreibt der Völkerrechtler Fischer-Lescano in der aktuellen ZEIT. Probleme sieht er beim Investitionsschutz."

"Die fünfjährigen Verhandlungen zwischen Kanada und der EU zum Handelsabkommen Ceta, das als Blaupause für TTIP gilt, sind abgeschlossen. Doch viele Kritikpunkte bleiben"

"Auf dem EU-Kanada Gipfel in Ottawa sollte das Freihandelsabkommen Ceta feierlich unterzeichnet werden. Doch aus Europa kam in letzter Minute Widerstand. Bei allen Erleichterungen und Vorteilen, die das Abkommen bringen soll, fürchtet vor allem Deutschland zu viel Einfluss ausländischer Investoren"

"Zwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU unterzeichnen: mit Kanada (CETA ) und mit den USA (TTIP ). In beiden Verträgen will die EU Investitionsschutzklauseln verankern. Dagegen wächst Widerstand. Viele Bürger fürchten um Sozial- und Umweltstandards und haben Sorge, dass der Rechtsstaat durch private Schiedsgerichte und für ausländische Unternehmen ausgehöhlt wird. "

"Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders."

"Im Bundestag wurde das Freihandelsabkommens Ceta diskutiert. Kritiker zweifeln an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte."

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"Das Europaparlament hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA Anfang Juli abgelehnt. CETA oder IPRED - längst gibt es Gerüchte um mögliche Nachfolge-Regelungen, die ACTA sehr ähnlich sein sollen. Urheberrechtsexperte und Netzpolitik-Blogger Leonhard Dobusch erklärt, worum es dabei geht."