Skip to main content

Home/ PiratenThemen/ Group items tagged lobbyismus

Rss Feed Group items tagged

Logos _

Urteil des Verwaltungsgerichts: Auch Union muss über Lobbyisten informieren -... - 0 views

  •  
    "Nach der SPD muss nun auch die Union im Bundestag ihre bisher geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Eilklage des Tagesspiegels geurteilt. "
Logos _

Gerichtsurteil: Union muss ihre Lobbyisten nennen - Politik - Tagesspiegel - 0 views

  •  
    "Erfolgreiche Informationsklage des Tagesspiegels: Nach der SPD muss nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Lobby-Kontakte offenlegen."
Logos _

Lobbyismus: Bundestag legt Inhaber von Hausausweisen offen - Politik - Tagesspiegel - 0 views

  •  
    "Nach einer erfolgreichen Tagesspiegel-Klage hat der Bundestag nun eine Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Organisationen über Hausausweise für den Bundestag verfügen. "
Logos _

Offengelegt: Lobbyisten-Liste des Bundestags | heise online - 0 views

  •  
    "Einblicke darin, welche Lobbygruppen Zugang zum Bundestag haben, gibt eine jetzt veröffentlichte Liste. CDU/CSU hatten sich gegen die Publikation gesträubt."
Logos _

Euro-Krise: Die Lüge von der Systemrelevanz - Kapitalismus - FAZ - 0 views

  • Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest.
  • er Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an. Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.
  •  
    Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff - und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant" erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.
Logos _

Der Bock ist nun Beauftragter für Gartenbau | Zündfunk Netzteil - 0 views

  •  
    "Kreativ und digital? Musiklobbyist Dieter Gorny soll das Wirtschaftsministerium in Sachen Netzpolitik beraten. Das ist keine besonders gute Idee. Ein Kommentar von Christian Schiffer."
Logos _

Musikbranche will Netzpolitik nicht länger den Nerds überlassen | heise online - 0 views

  • Gorny selbst unterstrich, die hiesige Antwort auf das Silicon Valley müsse sich aus europäischen Werten "wie geistigem Eigentum und Urheberrecht" speisen. Das Wohl und Wehe der Musikbranche dürfe nicht ein paar Nerds überlassen werden.
  •  
    "Wirtschaftspolitiker und Musiklobby rücken bei der Digitalen Agenda enger zusammen: Verbandsfunktionär Dieter Gorny wird Digitalbeauftragter im Wirtschaftsministerium."
Logos _

TTIP, CETA: "Friss oder stirb"? | Telepolis - 0 views

  •  
    "Agrar- und Lebensmittelkonzerne lobbyierten am häufigsten in Brüssel"
Logos _

TTIP und Lobbyeinfluss : Frühwarnsystem für Gesetze - taz.de - 0 views

  • Dabei geht es darum zu verhindern, dass Standards oder Gesetze, die den Handel behindern könnten, überhaupt erst entstehen
  • Deswegen sollen alle an TTIP beteiligten Staaten einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben vorlegen, geht es in Artikel 5 weiter. So könnten im Rahmen des Freihandels bedenkliche Vorhaben frühzeitig erkannt und Beratungen mit dem Partner bei einer zentralen Anlaufstelle beantragt werden.

    "Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert"

    Herzstück dieser Zusammenarbeit soll ein „Regulatory Cooperation Body“ sein, ein Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit. Dieses solle sich mindestens einmal im Jahr auch mit Interessenvertretern austauschen, heißt es in Artikel 15

  • Er sieht in dem geplanten Gremium eine „Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert“. Zudem greife sie weit in die demokratischen Rechte der Mitgliedstaaten ein, „wenn Gesetze, bevor sie erlassen werden, daraufhin geprüft werden, ob sie handelsfreundlich sind oder nicht“.
  •  
    "In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interressensvertretern Einfluss auf neue Regulierungen und Gesetze sichern. "
Logos _

Die unterwanderte Demokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik - 0 views

  •  
    "Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen "
Logos _

IZA: Neoliberaler Think Tank unter Druck | Telepolis - 0 views

  •  
    "Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus-Vorwürfe
    Die Deutsche Post unterhält eine enge Beziehung mit dem IZA, einem mächtigen Think Tank, der im letzten Jahr in die Kritik kam: Korruptionsexperte Werner Rügemer hatte das IZA und dessen Chef Prof. Zimmermann für "indirektes Lobbying unter staatlichem Siegel" kritisiert. Nun zeigt sich eine Art Streisand-Effekt."
Logos _

So schützt der Bundestag Lobbyisten - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

  •  
    "Fast die Hälfte der mehr als 2000 Hausausweise für Lobbyisten werden über die Parlamentarischen Geschäftsführern (PGF) der Fraktionen beantragt.
    Etwa 900 davon werden über die PGF von Union und SPD beantragt. Zum Vergleich: Der Bundestag hat 613 Abgeordnete.
    Die Namen der Lobby-Organisationen wollen weder Bundestagsverwaltung noch die PGF der großen Koalition nennen."
Logos _

Die Nutzer brauchen eine Lobby | Telepolis - 0 views

  •  
    "Strategien gegen die Einkapselung und Kommerzialisierung des Wissens gesucht
    Die wundersame "Bitvermehrung", die die digitale Reproduktionstechnik sowie der Distributionskanal Internet nähren, ist den Copyright-Industrien ein Dorn im Auge. Nach langen Lobbygefechten haben sie nun die Politiker auf ihrer Seite und können ihre Produkte dank dem Zusammengehen von Technik und Gesetz vor dem Kopieren schützen. Kritiker warnen vor gravierenden Folgen für die freie Verbreitung des Wissens und entwerfen Gegenkonzepte."
Logos _

Online-Musik-Pionier Jim Griffin: US-Parlament käuflich wie nie zuvor | c't - 0 views

  • Die Interessen mit Geld dahinter hätten zu viel politischen Einfluss. "Man kann das Parlament nicht dazu bringen, gegen diese Interessen zu agieren." Und: "Dieses Parlament ist wahrscheinlich so käuflich wie kein anderes."
1 - 20 of 81 Next › Last »
Showing 20 items per page