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Die unterwanderte Demokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik - 0 views

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    "Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen "
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IZA: Neoliberaler Think Tank unter Druck | Telepolis - 0 views

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    "Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus-Vorwürfe
    Die Deutsche Post unterhält eine enge Beziehung mit dem IZA, einem mächtigen Think Tank, der im letzten Jahr in die Kritik kam: Korruptionsexperte Werner Rügemer hatte das IZA und dessen Chef Prof. Zimmermann für "indirektes Lobbying unter staatlichem Siegel" kritisiert. Nun zeigt sich eine Art Streisand-Effekt."
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So schützt der Bundestag Lobbyisten - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Fast die Hälfte der mehr als 2000 Hausausweise für Lobbyisten werden über die Parlamentarischen Geschäftsführern (PGF) der Fraktionen beantragt.
    Etwa 900 davon werden über die PGF von Union und SPD beantragt. Zum Vergleich: Der Bundestag hat 613 Abgeordnete.
    Die Namen der Lobby-Organisationen wollen weder Bundestagsverwaltung noch die PGF der großen Koalition nennen."
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Die Nutzer brauchen eine Lobby | Telepolis - 0 views

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    "Strategien gegen die Einkapselung und Kommerzialisierung des Wissens gesucht
    Die wundersame "Bitvermehrung", die die digitale Reproduktionstechnik sowie der Distributionskanal Internet nähren, ist den Copyright-Industrien ein Dorn im Auge. Nach langen Lobbygefechten haben sie nun die Politiker auf ihrer Seite und können ihre Produkte dank dem Zusammengehen von Technik und Gesetz vor dem Kopieren schützen. Kritiker warnen vor gravierenden Folgen für die freie Verbreitung des Wissens und entwerfen Gegenkonzepte."
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Online-Musik-Pionier Jim Griffin: US-Parlament käuflich wie nie zuvor | c't - 0 views

  • Die Interessen mit Geld dahinter hätten zu viel politischen Einfluss. "Man kann das Parlament nicht dazu bringen, gegen diese Interessen zu agieren." Und: "Dieses Parlament ist wahrscheinlich so käuflich wie kein anderes."
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Freihandelsabkommen: Schiedsgerichte sind gerechter - Staat und Recht - FAZ - 0 views

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    "Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Amerika stocken. Der Grund ist heuchlerisch: Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich selbst gerne als lobbykritisch bezeichnen, machen exzellente Lobbyarbeit"
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Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten? | LobbyControl - 0 views

  • Dahinter verbirgt sich allerdings die fragwürdige Idee, die Erarbeitung von Gesetzen und Regulierungen in der EU zu ändern. Demnach hätten die US-Regierung und Unternehmen in Zukunft umfassende Möglichkeiten auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen.

    „Regulatorische Kooperation“ steht für die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen. Das bedeutet, dass bestimmte Akteure frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, in dem sie Eingaben machen können. Im geleakten Text ist zwar bei diesen Konsultationen von einem Austausch mit allen „stakeholdern“ die Rede, also mit allen beteiligten oder interessierten Akteuren. Wer aber die Kräfteverhältnisse im Brüsseler Lobbydschungel kennt, der kennt die große Gefahr, dass hier Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden.

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TTIP: Ein Freifahrtschein für Lobbyisten | ZEIT ONLINE - 0 views

  • In dem Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können
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    "EU und USA planen offenbar ein Supergremium, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Kritiker des Freihandelsabkommens sind empört."
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Lobbying rund um TTIP - Die Schlacht von Brüssel - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Kenneth Haar kämpft gegen Freihandel. Schon seit 20 Jahren. Erfahrene Globalisierungskritiker und junge Twitter-Aktivisten verbünden sich gegen TTIP. EU-Kommission und Lobbyisten tun sich dagegen schwer, im Kampf um die öffentliche Meinung zu punkten. "
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De Gucht zum Freihandelsabkommen: TTIP ist lebendig - Wirtschaft - Süddeutsch... - 0 views

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    "Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist nicht tot - auch wenn mitunter das Gegenteil behauptet wird. Warum das bei aller öffentlichen Aufregung richtig und wichtig ist und was in der sechsten TTIP-Verhandlungsrunde besprochen wurde"
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Merkels Lobbyist will Fracking | Telepolis - 0 views

  • Mit den neuesten Exportzahlen wird der Wert der ersten sechs Monate des Rekordjahres 2013 noch einmal um rund vier TWh übertroffen.
  • werden wir 2014 nach den Rekorden von 2012 und 2013 einen dritten Rekord in Folge beim Stromexport erzielen.
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    "Gute Nachrichten für Japans Anti-AKW-Bewegung, schlechte für AKW-Besitzer TEPCO. Eigentlich hatte der Fukushima-Betreiber noch in diesem Monat zwei Reaktoren im AKW Kashiwazaki-Kariwa wieder hochfahren wollen, um seine Bilanzen ein bisschen aufzubessern. Doch daraus wird nichts, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Verschiedene a"
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Lobbygruppe mit Microsoft, Apple & Co. will US-Patentreform bremsen | Mac & i - 0 views

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    "Firmen wie Apple, IBM, Microsoft und Ford wollen verhindern, dass der US-Kongress das Patentrecht bei seinen Bemühungen gegen Trolle allzu stark verändert."
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EU gibt mindestens 315 Millionen Euro für Drohnenforschung aus | Telepolis - 0 views

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    "Unter dem Titel "Eurodrones, Inc." haben das holländische Transnational Institute und die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch eine umfassende Abhandlung über die Drohnenpolitik der Europäischen Union vorgelegt. Die Verfasser kritisieren immense finanzielle Mittel für die beteiligten Firmen, worüber sich die Einwohner der Mitgliedstaaten kaum im Klaren sein dürften. Der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie sei es demnach gelungen, die Verantwortlichen bei der EU für ihre Politik zu gewinnen. Jedoch hätten die Entwicklungen weitreichende Auswirkungen auf die Privatheit und die Menschenrechte"
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Von der Politik in die Wirtschaft: Staatsminister Eckart von Klaeden wird Daimler-Lobby... - 0 views

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    "Eckart von Klaeden wechselt die Seiten. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt verlässt seinen Posten Ende des Jahres und heuert bei Daimler an. Beim Autobauer wird der Bundestagsabgeordnete Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen"
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Deutsche Finanzbranche: Großbanken haben engen Kontakt zur Politik - Deutschl... - 0 views

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    "Die öffentliche Kritik an der Finanzbranche mag groß sein. Die deutsche Politik jedoch pflegt ein enges Verhältnis zu großen Banken, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor geht"
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S.P.O.N.-Kolumne von Silke Burmester: Freihandelsabkommen - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Ein Freihandelsabkommen? Nein, eigentlich geht es um Investitionsschutz für die bösen Buben des Weltmarkts. Aber was genau die USA und Europa da hinter verschlossenen Türen verhandeln, wissen nur wenige Eingeweihte. Lobbyist müsste man sein! "
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Sascha Lobo über Vorratsdatenspeicherung und die Überwachungslobby - SPIEGEL ... - 0 views

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    "Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks"
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