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Frankreichs Auslandsnachrichtendienst überwacht laut einem Zeitungsbericht die Kommunikation aller Franzosen. Die Daten werden außerdem an andere Behörden weitergegeben.

"Um die eigenen Bürger besser ausspionieren zu können, hat sich Frankreichs Regierung im Juli ein neues Geheimdienstgesetz absegnen lassen. Nun soll der Senat noch einen Blankoscheck für die Überwachung des Rests der Welt ausstellen."

Rund zwei Jahre nach Gründung der umstrittenen Copyright-Behörde Hadopi ist in Frankreich erstmals ein Copyright-Sünder zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 150 Euro muss der Verurteilte berappen.

"Die sechs größten Internetanbieter Frankreichs müssen den Zugriff auf eine umstrittene Anti-Polizeiseite sperren. Für Bürgerrechtler ist das staatliche Zensur"

Und wieder rückt Frankreich ein Stück von der "Three-Strikes"-Politik gegen Copyrigh-Sünder ab. So lockert ein Dekret des Kulturministeriums die Gesetze zur Verhängung von Netzsperren.

"Hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums und des Élysée-Palastes sollen von der NSA-BND-Überwachung betroffen sein. In Frankreich ist das noch keine Affäre. In Deutschland wird der "globale Friede" als Rechtfertigung herangezogen Die BN-Abhörstation in Bad Aibling soll "jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht" worden sein; deutsche Politiker standen nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein, aber: "hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission". Soweit der Kern der aktuellen Enthüllungen, die in einem SZ-Bericht veröffentlicht wurden. Nun könnte man annehmen, dass die "Geheimdienst-Affäre" in Frankreich für Wirbel sorgt. Tut sie aber nicht."

"Paris - In Frankreich kann ein umstrittenes Gesetz zur Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen in Kraft treten. Der Verfassungsrat gab am Donnerstag grünes Licht. Erlaubt werden sollen Telefonüberwachung und versteckte Kameras ohne richterlicher Genehmigung"

"Frankreich weitet die Überwachungs-Möglichkeiten der Behörden aus. Ein umstrittenes Gesetz wurde nun vom Verfassungsrat genehmigt. Hollande begründet die Maßnahmen als Schutz vor Terror. Bürgerrechtler sind entsetzt. "

"Internet- und Telefonüberwachung soll in Frankreich möglich werden. Der Verfassungsrat hat ein entsprechendes Gesetz abgesegnet."

"Mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste: Frankreichs Nationalversammlung hat ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Kritiker fürchten Massenüberwachung."

"Der Anschlag auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" im vergangenen Januar hat Konsequenzen. Frankreich mutiert nun zum totalen Polizeistaat, in dem die Menschen ohne richterliche Kontrolle überwacht werden dürfen. Dies ist eine Blaupause für einen künftigen EU-Totalitarismus."

"Französische Geheimdienste dürfen künftig massenhaft Verbindungsdaten sammeln und auswerten. Das neue Gesetz wird in Frankreich scharf kritisiert."

"Frankreichs Regierung plant Gesetzesverschärfungen, um Anschläge von Heimkehrern aus dem Dschihad in Syrien zu verhindern Wirtschaftspolitisch kommt die sozialdemokratische Regierung in Frankreich nicht in Tritt, es hagelt Kritik v on allen Seiten, auch innerhalb des PS gibt es Streit. So will man sich sicherheitspolitisch keine Blöße geben. Laut Le Monde kursiert derzeit ein Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium, der sich insbesondere mit der Gefahr der Rückkehrer aus der Dschihad-Kampfzone Syrien befasst. Die Maßnahmen, die dort vorgeschlagen werden, gehen sehr weit."

Was tun gegen gezielte Falschinformationen im Internet? In Frankreich soll ein Gesetz neue Regeln für Wahlkampfzeiten aufstellen. Die Opposition schlägt Alarm.

"Die Empörung über die Verhaftung und Auslieferung einer französisch-baskischen Politikerin sorgt für Wirbel in Frankreich"

"Die französischen Verlage legen einen alten Streit mit Google bei - und liefern sich dem Netzkonzern aus"

"Google hat sich mit den französischen Verlegern geeinigt. Der Konzern will 60 Millionen Euro in einen Fonds einzahlen, um der Presse den Übergang in die digitale Welt zu erleichtern"

"Es ist ein historischer Deal: Über einen Fonds zahlt Google 60 Millionen Euro für Online-Projekte an Verlage und Redaktionen und hat damit eine drohende Sondersteuer in Frankreich abgewendet. Google-Chef Eric Schmidt und Präsident Hollande haben das Abkommen unterzeichnet."

"Wie in Finnland laufen nun auch in Frankreich die Kosten für den AKW-Bau aus dem Ruder"