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Freihandelsabkommen CETA: Fracking-Klage führt zu neuem Streit über Freihande... - 0 views

  • Kritiker sehen darin jedoch ein Einfallstor von Großkonzernen, politische Reformen und der Wirtschaft missliebige Gesetzesänderungen zu verhindern. Als warnendes Beispiel nennen kanadische Ceta-Gegner etwa das Verfahren gegen einen Fracking-Bann, den die kanadische Provinz Quebec unter der früheren separatistischen Regierung erlassen hat. Gegen dieses Förderverbot zieht nun ein Unternehmen zu Felde, das bereits in Fracking in Quebec investiert hat. Es beruft sich auf die Investorenschutz-Klauseln im nordamerikanischen Freihandelsabkommen Naft
  • Klageprivilegien für Konzerne außerhalb des Rechtsstaats sind nicht nur nicht erforderlich, um die Handelsbeziehungen mit Kanada zu vertiefen, sondern schädlich und damit abzulehnen
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    "Ein US-Konzern verklagt Kanada wegen eines Fracking-Verbots - auf Basis eines Freihandelsabkommens. Jetzt könnte auch das Abkommen zwischen EU und Kanada scheitern"
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Ceta - Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen - Wirt... - 0 views

  • In der deutschen Regierung gibt es Widerstand gegen das Kapitel zum Investorenschutz. Besonders das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) hält die Klauseln für problematisch, die Unternehmen Klagerechte zusichern, wenn sie sich von Staaten enteignet fühlen.
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    "Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel. "
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Ceta: Kanadas Lieblinge | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll Barrieren, etwa Zölle, abbauen. In welchen Ländern die Wirtschaft vor allem profitieren dürfte, zeigt unsere Grafik"
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Studie: Handelsabkommen mit Kanada gefährdet EU-Urheberrechtsreform | heise o... - 0 views

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    "Der geplante Freihandelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada würde den derzeitigen Stand des Urheberrechts zementieren, obwohl dieses dringend ans digitale Zeitalter angepasst werden müsste, heißt es in einem Gutachten."
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Ceta: EU und Kanada verkünden Freihandelspakt | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Die fünfjährigen Verhandlungen zwischen Kanada und der EU zum Handelsabkommen Ceta, das als Blaupause für TTIP gilt, sind abgeschlossen. Doch viele Kritikpunkte bleiben"
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Streit um CETA | Alle Inhalte | DW.DE | 23.09.2014 - 0 views

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    "Seit über vier Jahren verhandelt die EU mit Kanada über ein Freihandelsabkommen. Beim EU-Kanada-Gipfel am Freitag soll es in Ottawa unterzeichnet werden. Doch es gibt schwere Bedenken. "
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Angela Merkel in Kanada: Die eigenen Interessen zuerst - taz.de - 0 views

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    "Die Bundeskanzlerin besucht Kanadas Premier Harper. Beide verteidigen das Freihandelsabkommen CETA und beschwören Einigkeit gegen Russland."
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Investitionsschutz: Der Wolf im Freihandelspelz - Kanada verklagt wegen Frackingverbot - 0 views

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    "Lone Pine Resources"
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Kanadische Provider müssen Warnhinweise an Copyright-Sünder schicken | heise ... - 0 views

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    "In Kanada müssen nun Zugangsanbieter Verwarnungen an Nutzer weiterleiten, wenn sie Urheberrechtsverstößen verdächtigt werden."
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Freihandelsabkommen: CETA ist nicht zustimmungsfähig | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU hebelt demokratische Kontrolle aus. Die TTIP-Blaupause bevorzugt Wirtschaftsinteressen. Dagegen sollte geklagt werden."
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Passagierdatenabkommen der EU mit Kanada: Auch Daten zu sexueller Orientierung sollen v... - 0 views

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    "Immer mehr Staaten fordern, vorab mit Personendaten von Flugreisenden versorgt zu werden. Zur Debatte steht deshalb auch ein weltweit gültiges Regelwerk mit der EU"
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Echelon sorgt jetzt auch in Japan für Unruhe | Telepolis - 0 views

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    "Nächste Woche wird der nichtständige Ausschuss über das Abhörsystem Echelon des Europäischen Parlaments seinen Abschlussbericht vorlegen. Ergebnis ist, dass die Existenz eines globalen, von den Amerikanern betriebenen Lauschsystems, an dem auch Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland beteiligt sein sollen, bestätigt wird, mit dem vermutlich auch Wirtschaftsspionage betrieben wird. Nach einem Zeitungsbericht gibt es nun auch erstmals in Japan Kritik an Echelon"
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Die Rückkehr von Echelon oder dem Projekt Total Information Awareness | Telep... - 0 views

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    "Was war es für eine Erregung in der Welt vor 11/9, als sich herausstellte, dass der US-Geheimdienst NSA zusammen mit Geheimdiensten anderer Länder wie denen Großbritanniens, Australiens. Kanadas oder Neuseelands, ein globales Überwachungssystem namens Echelon aufgebaut hatten. Abgehört wurden alle über Satellitenverbindungen laufenden Telefongespräche, Fax-Sendungen und Internetverbindungen. Auch in Deutschland hatte die NSA in Bad Aibling eine Lauschstation"
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Peak Oil reloaded: Der Hype ums Fracking bekommt Risse | Telepolis - 0 views

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    "Seit 2005 ist die konventionelle Ölförderung auf diesem Planeten auf einem Niveau angekommen, auf dem sie sich nicht mehr steigern lässt. Dass die Ölbereitstellung dennoch weiter wächst, kommt allein aus der Anwendung unkonventioneller Fördertechniken und hier insbesondere vom Ölsand-Abbau in Kanada und dem Fracking in den USA"
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Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP - Proteste gegen Investorenschutz im EU-Kanada Hand... - 0 views

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    "Kein Freihandelsabkommen mit den USA - Schluss mit den Geheimverhandlungen - wir fordern Demokratie und Transparenz!"
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Europäische Bürgerinitiative soll TTIP verhindern | Telepolis - 0 views

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    "Begehren richtet sich auch gegen CETA, aber nicht gegen TISA Am Dienstag den 15. Juli wollen Mehr Demokratie aus Deutschland, War on Want aus Großbritannien und etwa 120 weitere NGOs aus verschiedenen europäischen Ländern in Brüssel eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorstellen. Sie richtet sich gegen zwei geplanten geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA. Die NGOs befürchten, dass die geheimen Verhandlungen dazu Konsequenzen haben könnten, die in der Bevölkerung vieler Länder keine Mehrheit finden würden: Zum Beispiel eine Privatisierung der Gesundheits- und Bildungssysteme - oder Schiedsgerichte, an denen Konzerne Staaten verklagen, wenn ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen."
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Widerstand gegen das Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) | Telepolis - 0 views

  • Das Gegenteil trat ein
  • Der zunächst sprunghafte Anstieg von Auslandsinvestitionen in Mexiko ist längst erschöpft und blieb ohne nachhaltigen Einfluss auf die mexikanische Wirtschaft. Der Einkommensunterschied ist auf einem Höchststand, nach wie vor gibt es jedes Jahr hunderttausende Armutsflüchtlinge, die das Land verlassen. In den USA verlor im Gegenzug ein Großteil der Mittelschicht ihre Produktionsjobs an den südlichen Nachbar
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    "Während in der EU noch überlegt wird, wie es mit dem transatlantischen Freihandelsabkomnmen weitergehen soll, will der US-Präsident die TPP-Verträge ohne den US-Kongress im Alleingang aushandeln Vor zwanzig Jahren trat in Kraft, was Ökonomen und Politiker als Heilsbringer für alle Beteiligten priesen: Mit dem Wirtschaftsverband NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada am 1. Januar 1994 war eine Freihandelszone geschaffen worden, die Wohlstand und Wachstum bringen würde. Durch den Abbau von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen, so das damalige Versprechen, würde Armut reduziert und Arbeitsplätze geschaffen. "
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Gentechnik-Konzerne profitieren von Freihandelsabkommen | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRIC... - 0 views

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    "Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen. Sie können künftig gegen Benachteiligungen klagen - und haben damit freien Zutritt zum europäischen Markt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das EU-Parlament wird auf die Rolle der Abnicker reduziert. Monsanto triumphiert. "
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Gutachten: Freihandelsabkommen CETA verstößt gegen Grundgesetz und EU-Recht |... - 0 views

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    "Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) in mehrfacher Hinsicht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstößt. In seiner jetzigen Form könne es von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück."
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