Group items tagged

"Kontrolle der Nutzer, geblockte Websites und harte Strafen für Blogger - die Weltkarte der Internetzensur zeigt, in welchen Ländern die Meinungsfreiheit im Netz beschnitten wird"

"Die Aufregung war groß, als die großen US-amerikanischen Zeitungen New York Times, Wall Street Journal, Washington Post und Los Angeles Times zur selben Zeit berichteten, dass das Finanzministerium mit der Hilfe der CIA kurz nach dem 11.9. 2001 damit begonnen hätten, die Kontobewegungen von Millionen von Banken und Individuen in den USA und im Ausland zu erfassen, zu speichern und zu analysieren. Heimlich und rechtlich fragwürdig wurden mit der Mithilfe von SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), dem weltweit größten Kommunikationsnetzwerk der Finanzbranche, Mitteilungen über finanzielle Transaktionen überwacht (Transparenz total). Die US-Regierung hatte zunächst versucht, die Veröffentlichung zu verhindern, und kritisiert nun scharf die Zeitungen, dass sie damit dem Land großen Schaden zugefügt hätten, wie US-Präsident Bush sagte."

"CIA-Mitarbeiter werden durch eine supergeheime bewaffnete Einheit im Ausland bei riskanten Missionen geschützt"

"04.01.2013 · Ungarns Verfassungsrichter haben Teile des neuen Wahlrechts zu Fall gebracht. Wem die Regelungen genutzt hätten, ist allerdings nicht eindeutig zu sagen"

"27.09.2012 · Alles tatsächlich nur Erziehung? Der norwegische Soziologe und Komiker Harald Eia hat das Gender-Mainstreaming in Frage gestellt"

"07.06.2013 · In den Vereinigten Staaten ist ein Internet-Überwachungsprogramm der Geheimdienste aufgeflogen. Die Firmen streiten eine „Hintertür" ab. Und Präsident Obama verteidigt die Netz-Überwachung"

17.06.2013 · Der britische Geheimdienst soll 2009 Teilnehmer des G-20-Treffens in London ausgespäht haben. Das berichtet der „Guardian" unter Berufung auf den Whistleblower Snowden

"Erst der amerikanische NSA, jetzt seine europäischen Kollegen: Der britische Abhördienst GCHQ soll 2009 die Teilnehmer zweier G20-Gipfeltreffen in London ausgespäht haben. Angeblich wurden die Delegierten gezielt in manipulierten Internet-Cafés ausspioniert"

"Der britische Geheimdienst GCHQ verursachte erst vor Kurzem einen Skandal: Beim G-20-Gipfel in Großbritannien wurden die Teilnehmer überwacht und abgehört. Jetzt löste das „UK Government Communications Headquarters" schon wieder Ärger aus"

"22.06.2013 · Nach seinen Aussagen über die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA hat Amerika nun Anklage gegen Edward Snowden erhoben. Gleichzeitig berichtet der früheren NSA-Mitarbeiter über die massive Internet-Spionage des britische Geheimdienstes"

"Im EU-Datenschutz war einst vorgesehen, europäische Daten nicht ans Ausland zu geben. Auf Druck der USA verschwand der Satz. Politiker fordern nun, ihn wieder einzubauen"

"Die neue Regelung zum Roaming im EU-Ausland ohne zusätzliche Telefoniekosten soll ab Juni 2017 in Kraft treten. Für die Anbieter ergeben sich aus dem derzeitigen Vorschlag Sperrfristen für rechtliches Vorgehen gegen vermeintlich missbrauchende Nutzer."

Als Antwort zum alljährlichen Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte im Ausland hat die chinesische Regierung einen eigenen Bericht zum Zustand der USA vorgelegt.

Für Betrüger hat sich das Netz zum Tummelplatz entwickelt. Im vergangenen Jahr wurden in Hessen nach Angaben des Landeskriminalamts rund 11.000 Fälle von Betrug im Internet registriert.

Berlin will den Einsatz von deutscher Zensurinfrastruktur im Ausland nicht näher unter die Lupe nehmen. Das Wirtschaftsministerium hält die bestehenden Regeln für den Export von Überwachungstechniken für ausreichend

"Jetzt wendet sich sogar ein hochrangiger konservativer Europa-Politiker von dem Anti-Piraterie-Abkommen ab. Der Grund: Die Akzeptanz fehle"

"Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden äußert sich klar zur Mitwisserschaft der Deutschen bei den Spionage-Aktionen der NSA: „Politiker und Behörden sind in das Überwachungssystem verwickelt", sagt er. Der BND arbeite intensiv mit der NSA zusammen."

"n der NSA-Affäre gibt es neue Hinweise, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) schon seit langem darüber informiert ist, dass auch die Daten deutscher Staatsbürger routinemäßig von der NSA erfasst und gespeichert werden. Das erfuhr BILD aus US-Regierungskreisen"

"14.07.2013 · Die Überwachung durch amerikanische Geheimdienste ist beileibe kein neues Phänomen. Schon seit 2001 will die NSA alles wissen."