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"Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab Vor wenigen Tagen haben drei EU-Abgeordnete der deutschen Grünen ein vertraulich eingestuftes EU-Dokument, die "Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika" veröffentlicht und kommentiert. Man wird hier wenig wirklich Bedrohliches und viele angeblich guten Absichten entdecken, aber warum dann schon die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP , fragt sich Sven Giegold: "Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?" Ein kleines bisschen offener will man sich aber vor den EU-Wahlen geben. Die Teile zum Investitionsschutz und Klagerecht sollen veröffentlicht und kommentiert werden können, alles andere bleibt weiterhin hinter verschlossen Türen (EU-Kommission gibt Kritik am Freihandelsabkommen ein wenig nach). Gestern präsentierten 90 Vertreter von Organisationen ihre Anliegen, am Freitag gibt es eine Pressekonferenz mit den Chefunterhändlern John Clancy (EU) und Anne Eisenhower (USA)."

"Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen". Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden"

"Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. EU-Ratspräsident Van Rompuy bekam den Auftrag, konkrete Planungen für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen"

Ein neuer Süßstoff aus der subtropischen Stevia-Pflanze ist künftig auch in der EU erlaubt. Die EU-Kommission genehmigte in Brüssel die Verarbeitung des natürlichen Süßungsmittels Steviolglycosid in Lebensmitteln, nachdem die Mitgliedsstaaten im Sommer zugestimmt hatten. Nach EU-Angaben hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) die Unbedenklichkeit des Stoffs festgestellt. Stevia stand lange im Verdacht, krebserregend und erbgutschädigend zu sein. Der natürliche Süßstoff, der keine Kalorien hat, wird aus den Blättern der in Paraguay wachsenden Pflanze Stevia rebaudiana gewonnen und soll bis zu 300 Mal süßer sein als Zucker. Damit ließe sich Stevia beispielsweise für kalorienreduzierte Getränke nutzen. In Softdrinks, Joghurt, Müsli und Schokolade will die Lebensmittelindustrie den Stoff einsetzen. So hat der Getränkekonzern Coca-Cola nach eigenen Angaben in den USA und Frankreich bereits Getränke mit Stevia eingeführt und forscht für Deutschland am Einsatz des Rohstoffs.

"Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kritisiert die Haltung der EU-Kommission zur "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung" einzelner Provider, zur Umsetzung europäischer Cookie-Vorgaben und zum E-Mail-Marketing."

"Der Rat der EU-Staaten hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Das Mandat wurde im Juni 2013 einstimmig von den EU-Regierung beschlossen. Auf seiner Grundlage verhandelt die EU-Kommission mit den USA. "

"Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Dies wird vielfach als "Freihandelsabkommen" bezeichnet, jedoch bestehen Handelshindernisse wie Zölle zwischen den USA und der EU nur noch in sehr geringen Maßen. Statt dessen geht es hier vor allem um "Investitionshemmnisse" wie Arbeits- und Sozialstandards, um die es aber gerade in den USA und gegenwärtig auch in der EU besonders schlecht steht. Somit ist ein drastischer Einschnitt in Arbeitnehmerrechte zu erwarten, wenn die Verhandlungspartner USA und EU ihre Standards miteinander harmonisieren"

"Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) in mehrfacher Hinsicht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstößt. In seiner jetzigen Form könne es von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück."

"Nach einer neuen Analyse würde TTIP eher den USA nützen, während in der EU der Binnenmarkt mit Konsequenzen allem für Nord- und Westeuropa einbrechen könnte Nach einer Studie von Jeronim Capaldo für das Global Development And Environment Institute an der Tufts University könnte das geplante transatlantische Freihandelsabkommen für die EU negative Folgen haben. Während die EU-Kommission selbst nur auf geringes wirtschaftliches Wachstum setzt, könnte das Gegenteil eintreten: die Arbeitslosigkeit könnte wachsen und der europäische Wirtschaftsraum erodieren."

"04.06.2013 · Neue Regeln der EU sollen Internetprovider zur Netzneutralität verpflichten. Eine von EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgeschlagene Regulierung würde die Provider dazu zwingen, transparent über die tatsächliche Geschwindigkeit der Internetverbindung informieren und das Blockieren von Diensten wie Microsofts Internet-Telefondienst Skype verbieten"

Auch die EU-Kommission macht sich Sorgen, in wie weit die Netzüberwachung der US-Geheimdienste Europas Bürger betrifft. Beim nächsten Ministertreffen will EU-Kommissarin Viviane Reding nachhaken.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll die Ausspähung von EU-Bürgern durch Geheimdienste untersuchen. Gegen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den USA hatte das EU-Parlament nichts einzuwenden

In Brüssel hat Neelie Kroes die EU-Strategie für offene Daten vorgestellt. Die Kommission will mit einem eigenen Portal vorangehen und das Recht für alle EU-Staaten angleichen

"Die EU-Innenminister haben ein umstrittenes Datenabkommen mit den USA abgesegnet. Deutschland enthielt sich, das EU-Parlament könnte den Vertrag noch verhindern"

"Nach EU-Vorgaben muss Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Die EU-Kommission droht mit einer Klage, doch die Koalition ist zerstritten"

"Neue Enthüllungen packt Edward Snowden in seinen Antworten auf Fragen von einigen, ausgewählten EU-Parlamentariern nicht aus. Er will den Journalisten, die sein Material auswerten, nicht vorgreifen, wie er an mehreren Stellen betont. Aber in dem 12-seitigen Dokument, das heute veröffentlicht wurde, sind wie immer interessante Details zu finden. In der klugen, präzisen Schilderung der Situation, der Überwachungskapazitäten und des Konzepts hinter dem geheimdienstlichen Großzugriff, liefert es den Parlamentariern - so sie dafür bereit sind - ein überzeugendes Antidot gegen die Phrasengebäude, mit dem die US-und befreundete Regierungen den massiven Einbruch in die Privatspäre von Bürgern und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen zu verharmlosen und zu legitimieren suchen"

"Berlin, 21.01.2014. Vorsichtig optimistisch reagierte heute das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar in Berlin auf die angekündigte Verhandlungspause bei den umstrittenen Sonderklagerechten für internationale Konzerne. Die EU-Kommission wollte diese im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens (TTIP) einführen, schlägt nun aber angesichts breiten politischen Widerstandes eine teilweise Verhandlungspause und öffentliche Konsultationen vor."

Musikplattformen sollen laut EU-Parlament einfacher Lizenzen erhalten, Künstler rascher vergütet und Verwertungsgesellschaften EU-weit reglementiert werden.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Richtlinienentwurf über Angriffe auf Informationssysteme abgesegnet. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte die verschärften Regeln, die binnen zwei Jahren umgesetzt werden müssen

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Entwurf der EU-Kommission für einen "digitalen Binnenmarkt" in der Telekommunikation scharf kritisiert, da dieser eine "breit angelegte Überwachung" erlaube.