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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Freihandelsabkommen

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Je mehr Freihandel, desto mehr Bürokratie | Telepolis - 0 views

  • Freihandel ist unbestritten in erster Linie für international aufgestellte Konzerne von Vorteil. Dem kleinen Schwarzwaldbauer wird der Freihandel keine Vorteile bringen. Er kann seine Produkte in Zukunft weiterhin nur regional absetzen. Ein erleichterter Import von billigem Futter aus den USA wird seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber großen Agrarbetrieben im europäischen Flachland eher reduzieren
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    "Die EU hat trotz Prism Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen Freihandelsabkommen, das klingt wie Abkommen für freien und fairen Handel. Und der deutsche Außenminister warnt vor Verzögerungen beim Freihandelsabkommen mit den USA, denn dies sei ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen."
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Freihandelsabkommen TTIP - Verbraucherschützer sorgen sich um Standard - 0 views

  • Aber in diesem Vorschlag gibt es insofern viele Ungereimtheiten, als das einfach unklar ist, in welchem Verhältnis diese künftige regulatorische Zusammenarbeit im Verhältnis zum Beispiel zu den Gesetzgebungskompetenzen der Parlamente stehen soll, und wir haben auch durchaus die Sorge, so heißt es auch in dem Vorschlag, dass künftige Ideen für Gesetzgebung in diesem Beirat, in diesem regulatorischen Rat diskutiert werden sollen, ob sie denn auch mit dem Grundgedanken des künftigen Freihandelsabkommens vereinbar sind, und wenn man dort zu der Auffassung kommt, dass das nicht der Fall ist, dann kann es halt sein, dass strengere oder ambitioniertere Verbraucherschutzregeln vielleicht nie das Licht der Welt erblicken.
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    "Wenn es um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA geht, ist eines für Helga Springeneer vom Verbraucherzentrale Bundesverband klar: Europa sei sehr viel sensibler und die USA sehr viel blinder für die Risiken, sagte sie im Deutschlandfunk. Mit einem schnellen Durchbruch angesichts der vielen Ungereimtheiten rechnet sie deshalb nicht."
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Freihandelsabkommen CETA: Fracking-Klage führt zu neuem Streit über Freihande... - 0 views

  • Kritiker sehen darin jedoch ein Einfallstor von Großkonzernen, politische Reformen und der Wirtschaft missliebige Gesetzesänderungen zu verhindern. Als warnendes Beispiel nennen kanadische Ceta-Gegner etwa das Verfahren gegen einen Fracking-Bann, den die kanadische Provinz Quebec unter der früheren separatistischen Regierung erlassen hat. Gegen dieses Förderverbot zieht nun ein Unternehmen zu Felde, das bereits in Fracking in Quebec investiert hat. Es beruft sich auf die Investorenschutz-Klauseln im nordamerikanischen Freihandelsabkommen Naft
  • Klageprivilegien für Konzerne außerhalb des Rechtsstaats sind nicht nur nicht erforderlich, um die Handelsbeziehungen mit Kanada zu vertiefen, sondern schädlich und damit abzulehnen
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    "Ein US-Konzern verklagt Kanada wegen eines Fracking-Verbots - auf Basis eines Freihandelsabkommens. Jetzt könnte auch das Abkommen zwischen EU und Kanada scheitern"
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Ceta - Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen - Wirt... - 0 views

  • In der deutschen Regierung gibt es Widerstand gegen das Kapitel zum Investorenschutz. Besonders das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) hält die Klauseln für problematisch, die Unternehmen Klagerechte zusichern, wenn sie sich von Staaten enteignet fühlen.
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    "Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel. "
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TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie | Telepolis - 0 views

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    "Was das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den Hauptakteuren EU und USA anbelangt, so scheint der Widerstand seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationen beiderseits des Atlantiks an Fahrt aufzunehmen. Auch Gewerkschaften positionieren sich zumindest klar gegen zahlreiche, gefährliche Elemente des geplanten Freihandelsabkommens"
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Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP - Proteste gegen Investorenschutz im EU-Kanada Hand... - 0 views

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    "Kein Freihandelsabkommen mit den USA - Schluss mit den Geheimverhandlungen - wir fordern Demokratie und Transparenz!"
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Freihandelsabkommen EU und USA: Der gefährliche Schutz von Investoren | Meinu... - 0 views

  • warnen vor Hormonfleisch und Chlorhühnchen und vor einer Absenkung ökologischer und sozialer Standards
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    "Investor-Staats-Klagen sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie dürfen nicht Teil des Freihandelsabkommens sein. "
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Freihandelsabkommen: Die Gefahr der Schattengerichte | Wirtschaft - Frankfurt... - 0 views

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    "Das Freihandelsabkommen mit den USA könnte die Souveränität der Staaten beschneiden. Die Angst um die politische Entscheidungsfreiheit wächst, binnen weniger Tage sammelt die Initiative Campact mehr als 265 000 Unterschriften gegen das geplante Abkommen"
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"Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist" |... - 0 views

  • Dieses ganze Verfahren stellt ein Rechtssystem dar, das neben unserem nationalen und demokratischen Rechtswesen steht, und dieses parallele Rechtssystem macht die Gefährlichkeit aus
  • Es gibt keine Kontroll- oder Revisionsinstanz, bei der man den Rechtsstreit weitertragen könnte, sondern dieses Urteil ist verbindlich, das wird in Freihandelsabkommen so festgelegt. Die "Unterwerfung", wie es ganz ausdrücklich heißt, der klagenden Parteien unter das Urteil ist definitiv und endgültig
  • Das ist eine weitere Unüblichkeit gegenüber den ordentlichen Gerichten, es sind Anwälte
  • ...3 more annotations...
  • Dort ist niedergeschrieben, dass es zur Liberalisierung keine Alternative geben kann, dass die wirtschaftliche Entwicklung nur in einer Richtung gehen darf , nämlich zu immer weitergehender Liberalisierung. Alles, was im Wege steht, muss beseitigt werden, und wenn es beseitigt ist, kann es nicht wieder auf den vorherigen Stand zurückgeführt werden
  • Sie besagt, dass keine gesetzlichen Regelungen beschlossen werden dürfen, die den Freihandelsaustausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und allem, was handelbar ist, behindern dürfen, und dass die Gesetze, die diesen freien Austausch noch behindern, nur in ihrer einschränkenden Wirkung gemindert, aber nicht erhöht werden können. Und wenn sie einmal vermindert worden sind, dürfen sie nicht wieder neu erhöht werden
  • Das bedeutet, unsere Parlamente haben gar nicht mehr die Möglichkeit, bestimmte Gemeinwohlgüter stärker schützen als früher, wenn dem ein Freihandelsabkommen mit so einer Standstill-Klausel entgegensteht, weil das nun weitgehend schon liberalisiert ist. Das heißt, unsere Parlamente werden damit entmachtet.
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    "Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift "Die Gazette", schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die "Süddeutsche Zeitung" als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben."
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Freihandelsabkommen TTIP: Wie Unternehmen stärker als Staaten werden › Pirate... - 0 views

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    "Hinter verschlossenen Türen wird die größte Freihandelszone der Welt geplant. Unter dem Namen TTIP verhandeln EU und USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Über die Inhalte ist wenig bekannt. Warum eigentlich?"
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Freihandelsabkommen: Was sich USA und EU erhoffen - Wirtschaft - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Mehr Jobs, mehr Wirtschaftswachstum, billigere Waren: Die USA und Europa erhoffen sich viel von einem möglichen Freihandelsabkommen. Von diesem Montag an verhandeln sie weiter. Doch wie kann so ein Vertrag konkret aussehen? Welche Branchen profitieren? Wo liegen die Probleme? Die wichtigsten Fragen im Überblick"
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Freihandelsabkommen: EU-Kommission offenbar zu Kurswechsel bei TTIP bereit | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Der umstrittene Investorenschutz könnte aus dem Freihandelsabkommen TTIP gestrichen werden. Dies soll die neue EU-Handelskommissarin in Aussicht gestellt haben. "
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Freihandelsabkommen : Jede Stromleitung ist besser geplant als TTIP | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Trotzdem müssen sie aus parteipolitischen Gründen den Antrag der Linken ablehnen, auch wenn es sich um fast identische Texte handelt.     
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    "Die Art, wie gerade über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt wird, ist unserer Demokratie nicht würdig. Nur ein geordneteres Verfahren schafft auch Glaubwürdigkeit."
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Freihandelsabkommen: Schiedsgerichte sind gerechter - Staat und Recht - FAZ - 0 views

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    "Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Amerika stocken. Der Grund ist heuchlerisch: Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich selbst gerne als lobbykritisch bezeichnen, machen exzellente Lobbyarbeit"
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TTIP - Debatte unerwünscht: Intransparent und undemokratisch: Widerstand gege... - 0 views

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    "Ex-Weltbankchef Robert Zoellick meldet sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zu Wort: Die besonders strittige Klausel zum Investorenschutz sei nicht erforderlich. Doch was bedeutet diese Klausel überhaupt, die im Zuge des ohnehin schon komplizierten Transatlantischen Freihandelsabkommens gerne unter den Tisch gekehrt wird?"
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TTIP: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Freihandelsabkommen - 0 views

  • Handelskommissar Karel De Gucht hat aber jüngst für Misstrauen gesorgt, da er die Frage gerichtlich klären lassen will.
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    "Chlorhuhn, Genmais und Geheimverhandlungen: Diese Schlagworte dominieren inzwischen die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Amerika. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen. "
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"Eine Teilprivatisierung der Justiz" | Telepolis - 0 views

  • Im Grunde sollen die Steuerzahler die aufgrund von politischen Beschlüssen potenziell entgangenen Profite anschließend löhnen
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    "Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab Vor wenigen Tagen haben drei EU-Abgeordnete der deutschen Grünen ein vertraulich eingestuftes EU-Dokument, die "Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika" veröffentlicht und kommentiert. Man wird hier wenig wirklich Bedrohliches und viele angeblich guten Absichten entdecken, aber warum dann schon die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP , fragt sich Sven Giegold: "Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?" Ein kleines bisschen offener will man sich aber vor den EU-Wahlen geben. Die Teile zum Investitionsschutz und Klagerecht sollen veröffentlicht und kommentiert werden können, alles andere bleibt weiterhin hinter verschlossen Türen (EU-Kommission gibt Kritik am Freihandelsabkommen ein wenig nach). Gestern präsentierten 90 Vertreter von Organisationen ihre Anliegen, am Freitag gibt es eine Pressekonferenz mit den Chefunterhändlern John Clancy (EU) und Anne Eisenhower (USA)."
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Freihandelsabkommen: Datenschützer verlangt TTIP-Verhandlungsstopp | heise on... - 0 views

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    "Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass weite Teile der Gespräche über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen abgebrochen werden sollten."
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S.P.O.N.-Kolumne von Silke Burmester: Freihandelsabkommen - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Ein Freihandelsabkommen? Nein, eigentlich geht es um Investitionsschutz für die bösen Buben des Weltmarkts. Aber was genau die USA und Europa da hinter verschlossenen Türen verhandeln, wissen nur wenige Eingeweihte. Lobbyist müsste man sein! "
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Gutachten: Freihandelsabkommen CETA verstößt gegen Grundgesetz und EU-Recht |... - 0 views

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    "Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) in mehrfacher Hinsicht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstößt. In seiner jetzigen Form könne es von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück."
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