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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Beschwerde

Rss Feed Group items tagged

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Großbritannien: Beschwerde gegen GCHQ-Hacking eingereicht | heise online - 0 views

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    "In Großbritannien haben Bürgerrechtler nun Beschwerde gegen die Hacker-Aktivitäten des GCHQ eingereicht. Anhand der Snowden-Dokumente war enthüllt worden, dass der Geheimdienst etwa Smartphones hackt."
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PRISM: "europe-v-facebook" reicht Beschwerde gegen US-Firmen ein | heise online - 0 views

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    Die Wiener Initiative "europe-v-facebook" probt den Rundumschlag mit Beschwerden gegen Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo. Grund ist die Kooperation der Konzerne mit den US-Geheimdiensten beim PRISM-Programm.
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Leistungsschutzrecht: Yahoo beschwert sich beim Verfassungsgericht | heise online - 0 views

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    "Wird das Leistungsschutzrecht bald ein Thema fürs Bundesverfassungsgericht? Internetkonzern Yahoo reichte Beschwerde ein - und hat zugleich eine Klage der Verwertungsgesellschaft VG Media am Hals, die Vergütung nach dem LSR fordert."
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Fall Mollath: Appell an die Menschlichkeit verhallt | Telepolis - 0 views

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    "Bayreuter Landgericht will Stellungnahme eines weiteren Gutachters - Verteidigung kündigt Beschwerde an"
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Kein klarer Sieg für Timoschenko vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrec... - 0 views

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    "Die Untersuchungshaft sei "willkürlich und rechtswidrig" gewesen, die Beschwerde wegen schlechter Behandlung in der Haft wurde aber zurückgewiesen"
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Neue Klage gegen GCHQ-Hacking vor dem Menschengerichtshof | heise online - 0 views

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    "Auch Privacy International und andere Organisationen haben jetzt in Straßburg Beschwerde eingelegt gegen die Internet- und Computerspionage des britischen Geheimdiensts GCHQ. In London waren sie zunächst nicht erfolgreich."
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NSA-Skandal: Klage gegen britischen Geheimdienst GCHQ erhält in Straßburg Pri... - 0 views

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    Die Beschwerde gegen den Geheimdienst GCHQ wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit höchster Priorität bearbeitet. Die britische Regierung wurde aufgefordert, die Überwachung aller Kommunikation zu rechtfertigen.
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Leistungsschutzrecht: Kartellamt weist Verlage ab | heise online - 0 views

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    "Die Bonner Wettbewerbshüter werden kein Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter Google einleiten. Die Beschwerde der Verlage sei unbegründet, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt."
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Kartellamt: Leistungsschutzrecht-Beschwerde gegen Google unbegründet - 0 views

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    "Google missbraucht seine Marktmacht - das finden deutsche Verlage und haben sich beim Kartellamt beschwert. Das Kartellamt sieht das aber ganz anders. Und schickt den Verlagen eine Warnung. "
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"Nicht schlüssig": Kartellamt lehnt Beschwerde der VG Media gegen Google ab ›... - 0 views

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    "Das Bundeskartellamt hat laut FAZ.net eine Klage der VG Media abgelehnt. Es geht - immer noch - um das Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet. Google hatte den Verlagen nach Beschluss des Schutzrechtes angeboten, weiterhin kostenfrei mit ihren Inhalten bei Google News gelistet zu werden. Die von der VG Media vertretenen Verlage finden, dass diese Abfrage ein Missbrauch von Marktmacht sei."
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Leistungsschutzrecht: VG Media wirft Google Verstoß gegen Kartellrecht vor | ... - 0 views

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    "Mit einer ersten Beschwerde gegen Google ist die VG Media beim Bundeskartellamt abgeblitzt. Nachdem Google nun Inhalte der VG-Media-Verlage nur noch als Überschrift darstellen will, fordert die Verwertungsgesellschaft das Amt erneut zum Eingreifen auf."
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heise online | Megaupload: EFF sammelt Beschwerden, FBI-Ermittlungen werfen Fragen auf - 0 views

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    Die Electronic Frontier Foundation hat eine Anlaufstelle für Megaupload-Nutzer geöffnet, die durch die Abschaltung des Sharehosters keinen Zugriff mehr auf ihre legale Dateien haben
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Fall Mollath: Oberlandesgericht verwirft Beschwerde | Telepolis - 0 views

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    "Befangenheitsantrag von Strafverteidiger Gerhart Strate gescheitert - Mollath-Freund widerspricht Darstellung des Regensburger Landgerichts"
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Leistungsschutzrecht: Eine Farce nähert sich ihrem Höhepunkt | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Deutsche Verleger wollen Google zwingen, ihre Texte zu verlinken und dafür auch noch zu zahlen. Ihre absurde Kartellbeschwerde ist rechtlich aber wohl unhaltbar"
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Leistungsschutzrecht: Eine Farce nähert sich ihrem Höhepunkt | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Deutsche Verleger wollen Google zwingen, ihre Texte zu verlinken und dafür auch noch zu zahlen. Ihre absurde Kartellbeschwerde ist rechtlich aber wohl unhaltbar"
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