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"Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat seine mehrere Hundert Seiten lange Zusammenfassung eines Berichts über die "erweiterten Verhörmethoden" der CIA vorgelegt und erhebt darin schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst."

Nach den heftigen Internetprotesten am Mittwoch hat der Mehrheitsführer im US-Senat beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über ein umstrittenes Copyright-Gesetze zu verschieben

"Rand Paul konnte das Gesetz nur zwei Tage lang aufhalten Heute Nacht hat der US-Senat mit 67 zu 32 Stimmen den (eher bedingt beschreibend benannten) USA Freedom Act verabschiedet, der vorher das Repräsentantenhaus mit 338 zu 88 Stimmen passierte. Das Gesetz sieht vor, dass künftig die US-Telekommunikationsprovider die Kommunikationsdaten ihrer amerikanischen Kunden speichern müssen, damit der Geheimdienst NSA darauf zugreifen kann. Ob er das im Einzelfall darf, sollen Geheimgerichte entscheiden."

"Nach der Nationalversammlung hat auch der französische Senat einen Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung im Eilverfahren abgesegnet, der hohe Strafen für Hassprediger im Netz und außerdem Websperren sowie Ausreiseverbote vorsieht."

"Die Netzsperren-Gesetze in den USA müssen überarbeitet werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat hat die Abstimmung verschoben - angesichts des großen Protests"

"In einer Anhörung vor dem US-Senat fordern Regierungsvertreter, dass gute Verschlüsselung unterlassen oder gar gesetzlich verboten werden soll. Eine von Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt das Gegenteil."

"Im Frühjahr war bekannt geworden, dass die CIA Computer überwachen und manipulieren ließ, mit denen US-Parlamentarier die Folterpraxis des US-Geheimdiensts untersuchen sollten. Trotz scharfer Kritik bleibt dieses Vorgehen nun wohl ohne Konsequenzen."

"Bremer Senat behandelt Ausnahmeanträge zum Umschlag von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und der Bürgerschaft"

"Um die eigenen Bürger besser ausspionieren zu können, hat sich Frankreichs Regierung im Juli ein neues Geheimdienstgesetz absegnen lassen. Nun soll der Senat noch einen Blankoscheck für die Überwachung des Rests der Welt ausstellen."

Durch einen Zusatz in einem aktuellen Gesetzentwurf will Ron Wyden eine Abstimmung über ACTA im Kongress erreichen. Damit wendet er sich gegen die Regierung, die die Zustimmung des Parlaments nicht für nötig hält

50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang

Geht es nach dem Repräsentantenhaus, soll die jüngste Novelle des umstrittenen Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation fünf Jahre fortbestehen. Der Senat hat sein Votum noch nicht abgegeben.

"Die große NSA-Rede des Präsidenten steht an, im US-Senat müssen sich zuvor seine Ideenlieferanten erklären: Fünf von Barack Obama berufene Experten verteidigen das Reformkonzept für den Geheimdienst."

Die vorsitzende Geheimdienstkontrolleurin im US-Senat wollte in einer Anhörung die NSA verteidigen. Dabei erklärte sie, dass beim Überwachungsprogramm Upstream Daten direkt von Backbone-Providern abgegriffen werden.

Keith Alexander, der Chef der NSA, ist sich sicher, die Anschläge vom 11. September 2001 hätte durch die aktuelle Überwachung verhindert werden können. Das sagte er im US-Senat, wo es um mehr Schutz für US-Bürger ging

Nach der französischen Nationalversammlung hat jetzt auch der Senat für eine Klausel gestimmt, die Behörden das Abfischen von Verbindungs- und Inhaltsdaten bei Providern und Diensteanbietern in Echtzeit erlaubt.

"Erstmals verlangt die US-Regierung damit explizit eine Foltergenehmigung - Bis Morgen hat das Pentagon noch Zeit, einem Gerichtsurteil nach Freigabe weiterer Folterbilder von Abu Ghraib nachzukommen Morgen müsste das Pentagon weitere Bilder herausgeben, die Misshandlungen und Folter im Gefängnis Abu Ghraib zeigen. Bislang wurde noch kein Einspruch eingelegt. Die Herausgabe der Bilder - eine Auswahl hatten nur einige Kongressmitglieder unter Geheimhaltungsverpflichtung ansehen dürfen (Schlimmeres kommt noch) - fordern mehrere Bürgerrechtsorganisationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Nach Auswertungen von ebenfalls nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhaltenen Dokumenten glaubt die Bürgerrechtsorganisation ACLU beweisen zu können, dass bei Verhören in Afghanistan und im Irak Gefangene getötet wurden. Vizepräsident Cheney will trotz einem bereits vom Senat beschlossenen strikten Verbot für Folter und Misshandlungen Mitarbeitern der CIA weiterhin volle Freiheit gewährleisten."

"Französische Geheimdienste bekommen per Gesetz umfangreiche Möglichkeiten zur Bespitzelung von Mobilfunk und Datenverkehr in dem Land. Internetaktivisten wie Bürgerrechtler befürchten ein Überwachungsregime nach NSA-Vorbild."