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"Tausende Häftlinge in Kalifornien verbringen fast den gesamten Tag allein in ihrer winzigen, fensterlosen Zelle, sie dürfen nicht arbeiten und ihre Familien nur hinter einer Scheibe sehen. Das zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. Das Leben der Insassen sei "unmenschlich""

"Der britische Geheimdienst GCHQ hat in gesetzeswidriger Weise Amnesty International überwacht. Inwieweit noch andere Menschenrechtsorganisationen betroffen sind, ist unklar. Die zuständige Aufsicht hatte zuerst eine falsche Mitteilung herausgegeben."

"Die Bundesregierung bleibt auch nach den SPIEGEL-Recherchen bei ihrer Darstellung: Sie wisse nichts über die zentrale Rolle der Militärbasis Ramstein im US-Drohnenkrieg. Interne Dokumente indes belegen, wie Berlin jahrelang wegsah."

"Seit sechs Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie - und das, obwohl ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank seine Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte bestätigt hat. Justizministerin Merk behauptet, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für seine Einweisung keine entscheidende Rolle gespielt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit"

"Die großen Netzbetreiber möchten mehr Geld verdienen. Staaten wünschen sich mehr Einfluss auf Inhalte und Konnektivität im Internet. Wieder andere wollen einfach alles so regulieren, wie es früher im Telefonnetz schon mal vereinbart wurde. Durch die World Conference on International Telecommunications (WCIT) drohen entscheidende Änderungen: Für die User könnte dann Internet nicht gleich Internet sein, der Internet-Zugang je nach Betreiber und Bezahlung in unterschiedliche Netzwelten führen"

"Since 1998, much has been written and spoken about the so-called Echelon system of international communications surveillance. Most of what has been written has been denied or ignored by US and European authorities. But much of what has been written has also been exaggerated or wrong. Amongst a sea of denials, obfuscations and errors, confusion has reigned. This review by Duncan Campbell, author of the European Parliament's 1999 "Interception Capabilities 2000" report[1], is intended to help clear up the confusion, to say what Echelon is (and isn't), where it came from and what it does. Echelon, or systems like it, will be with us a long time to come"

"Berlin - Im Rahmen des "Ländertags Berlin" schaute SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Universal-Music-Deutschlandzentrale vorbei und traf sich dort mit Frank Briegmann, President Central Europe und Deutsche Grammophon Universal Music International, zum Gespräch."

"Erst kürzlich wieder ermittelte eine Studie der Universität Leipzig, wie erschreckend hoch ausländerfeindliche Einstellungen in der deutschen Bevölkerung sind (Ausländerfeindlichkeit ist bei Deutschen weit verbreitet), das Innenministerium sieht einen besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Gewalttaten, und der NSU-Prozess verdeutlicht das Versagen deutscher Behörden und Geheimdienste in Bezug auf Rechtsradikalismus. Dass rechte bzw. ausländerfeindliche Haltungen aber auch bei der deutschen Polizei verbreitet sind, steht kaum im Fokus, dabei häufen sich die Fälle von Rassismus und offenbar rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeibeamte. Zu Verurteilungen kommt es nur selten, in der Regel werden Anklagen schnell fallengelassen, auch Amnesty International sieht hier Handlungsbedarf, und die Anti-Folter-Kommission der UNO rügt Deutschland dafür, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden"

"Sony Music will, dass die Gema seine Musikvideos auf Youtube nicht mehr sperrt. Der Chef von Sony Music International sieht für die Musikindustrie großes Potenzial im Internet: "Das Internet ist für uns ein Segen.""

"Zu Beginn des letzten Jahres demonstierten vor allem in Mittel- und Osteuropa trotz bitterer Kälte Hunderttausende gegen das ACTA-Abkommen, das Mindeststandards zum Schutz von "geistigem Eigentum" international festschreiben sollte. Als die Proteste immer massiver wurden, nahmen immer mehr Regierungen von einer Ratifizierung Abstand. Im Juli stimmte auch eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament gegen das Abkommen. Nun zeigt sich, dass die Verfechter von ACTA zwar den Namen, aber nicht die Inhalte aufgegeben haben, wie es ein Tweet auf den Punkt bringt."

"22.02.2013 · Er treibt und wird getrieben: Als Reaktion auf das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen nun intern sein Reformkonzept vorgestellt"

"Edward Snowden enthüllt neue Geheimnisse: Demnach treibt es der britische Geheimdienst beim Ausspähen des Netzes noch schlimmer als der amerikanische. Das Spionageprogramm „Tempora" zapfe etliche Internetknotenpunkte an. "

"Manch einen hat es vor allem verwundert, dass schon die vorab bekannt gewordenen Ergebnisse des EU-AKW-Stresstests so deutlich ausgefallen sind und dass darin flächendeckend Mängel bei den Sicherheitskonzepten der europäischen AKWs benannt werden (Unstressiger Stresstest fördert massig AKW-Sicherheitsmängel ans Licht). Zu deutlich? Jetzt sollen die beunruhigenden Ergebnisse der Vorabversion anscheinend doch noch einmal überarbeitet werden. Die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Marlene Holzner, gab bekannt, dass der Bericht noch intern diskutiert werde und der Abschlussbericht der EU-Kommission dann nicht wie angekündigt heute, sondern erst Mitte Oktober veröffentlicht werden soll"

"Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre. "

"Auch Privacy International und andere Organisationen haben jetzt in Straßburg Beschwerde eingelegt gegen die Internet- und Computerspionage des britischen Geheimdiensts GCHQ. In London waren sie zunächst nicht erfolgreich."

"Vor der Wahl 2013 verkündete die Regierung, man stehe kurz vor einem Abkommen, das US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht binde. Interne E-Mails belegen nun, dass die zuständigen US-Stellen sich nie auf Verhandlungen eingelassen haben."

"Air Berlin sorgte mit Geschenken an Bundestagsabgeordnete für Empörung. Im Interview erklärt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, wie solcher Lobbyismus künftig verhindert werden kann - und warum Politiker nicht die einzigen sind, die sich der Kritik stellen müssen"

"Deutschland ist laut Transparency International gut gegen Korruption aufgestellt. Bei den Themen Spenden und Sponsoring von Parteien müsse aber nachgebessert werden"