Group items tagged

"Lynchmobs, Todesstrafe, Folter beim US-Militär: Der geschichtliche Zusammenhang Das US-Militär foltert. Ob die Wahrheitsfindung dadurch gefördert wird? Noch mehr als die Folter selbst wundert aber die Selbstinszenierung der Folterer: lächelnd wie auf einem Familienfoto - die menschenverachtende Tortur als Riesengaudi im militärischen Urlaub."

"Folter ist moralisch verwerflich. Und: Durch Folter gewonnene Information ist unzuverlässig. Trotzdem dient diese als Grundlage für Handlungen. Darunter auch Drohnenangriffe und illegale Hinrichtungen. Unter Umständen sogar als Anlass für Kriege."

"Erstmals verlangt die US-Regierung damit explizit eine Foltergenehmigung - Bis Morgen hat das Pentagon noch Zeit, einem Gerichtsurteil nach Freigabe weiterer Folterbilder von Abu Ghraib nachzukommen Morgen müsste das Pentagon weitere Bilder herausgeben, die Misshandlungen und Folter im Gefängnis Abu Ghraib zeigen. Bislang wurde noch kein Einspruch eingelegt. Die Herausgabe der Bilder - eine Auswahl hatten nur einige Kongressmitglieder unter Geheimhaltungsverpflichtung ansehen dürfen (Schlimmeres kommt noch) - fordern mehrere Bürgerrechtsorganisationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Nach Auswertungen von ebenfalls nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhaltenen Dokumenten glaubt die Bürgerrechtsorganisation ACLU beweisen zu können, dass bei Verhören in Afghanistan und im Irak Gefangene getötet wurden. Vizepräsident Cheney will trotz einem bereits vom Senat beschlossenen strikten Verbot für Folter und Misshandlungen Mitarbeitern der CIA weiterhin volle Freiheit gewährleisten."

"Der US-Bericht über die CIA-Folter von Terrorhäftlingen enthüllt: Viele Verhöre wurden an zwei ehemalige Militärpsychologen "outgesourct". Sie bekamen dafür rund 81 Millionen Dollar. "

"Neue Details zeigen das schockierende Ausmaß der brutalen CIA-Verhörmethoden. Der US-Geheimdienst heuerte eine Firma für die Misshandlungen an."

"Brutal wüteten italienische Polizisten gegen Demonstranten 2001 beim G8-Gipfel in Genua - und überschritten dabei die Grenze zur Folter. Italien muss nun Schadenersatz zahlen. Doch viele Verantwortliche haben wenig zu befürchten."

"Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat seine mehrere Hundert Seiten lange Zusammenfassung eines Berichts über die "erweiterten Verhörmethoden" der CIA vorgelegt und erhebt darin schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst."

"Der Deutsche Khaled al-Masri wurde von der CIA entführt und gefoltert, aufgrund einer Verwechslung: Im US-Folterbericht wird das als akzeptabel gerechtfertigt"

"Mit dem Senatsbericht zu den CIA-Foltermethoden wird ein Geheimdienst angeklagt, der sich nach dem „Angriff auf Amerika" keinerlei Beschränkungen unterwarf - mit Billigung der Bush-Regierung. Die Amerikaner haben im Kampf gegen den Terrorismus ihre eigenen Werte missachtet"

"Erst kürzlich wieder ermittelte eine Studie der Universität Leipzig, wie erschreckend hoch ausländerfeindliche Einstellungen in der deutschen Bevölkerung sind (Ausländerfeindlichkeit ist bei Deutschen weit verbreitet), das Innenministerium sieht einen besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Gewalttaten, und der NSU-Prozess verdeutlicht das Versagen deutscher Behörden und Geheimdienste in Bezug auf Rechtsradikalismus. Dass rechte bzw. ausländerfeindliche Haltungen aber auch bei der deutschen Polizei verbreitet sind, steht kaum im Fokus, dabei häufen sich die Fälle von Rassismus und offenbar rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeibeamte. Zu Verurteilungen kommt es nur selten, in der Regel werden Anklagen schnell fallengelassen, auch Amnesty International sieht hier Handlungsbedarf, und die Anti-Folter-Kommission der UNO rügt Deutschland dafür, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden"

"Die Nominierung für den diesjährigen Martin Ennals Award in Genf, der am 20. November verliehen wird, kam für die sechsundvierzigjährige Gefangene im Frauengefängnis von Taschkent völlig überraschend. Seit ihrer Verhaftung im Oktober 2005 hatte Mutabar Tojibaeva Folter, psychologische Erpressung ohne juristischen Beistand und Isolationshaft über sich ergehen lassen müssen. Trotz ihrer körperlichen Schmerzen durfte sie nicht einmal einen Arzt um Hilfe im Gefängnis bitten"

"Marjorie Cohn ist Juraprofessorin an der Thomas-Jefferson-Fakultät für Rechtswissenschaften in San Diego, Kalifornien. Sie stand nach 2006 mehrere Jahre dem US-amerikanischen Juristenverband National Lawyers Guild vor und setzt sich seit 1978 für die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen ein"

Ein Brief des US-Justizministers Eric Holder betont, dass auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden bei der Auslieferung in die USA weder Todesstrafe noch Folter warten würden

"Die Air-Force-Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen entwickelten das grausame CIA-Folterprogramm. Sie waren mitverantwortlich für das SERE-Training - "Survival, Evasion, Resistance, Escape", das Soldaten auf mögliche Gefangennahme durch Truppen von Staaten vorbereiten sollte, die sich über die Genfer Konvention hinwegsetzen, und entwickelten grausame Foltermethoden. In ihren Armeekarrieren haben sie nie einen Feind verhört und wurden trotz ihrer Grausamkeiten nie für ihre Taten belangt."

"Der US-Senat hat einen Bericht zu den Foltermethoden der Geheimdienste veröffentlicht. Die CIA hatte sich vehement dagegen gewehrt und auch das Weisse Haus und den Kongress getäuscht."

"Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat einen Großteil der Folterverhöre an zwei ehemalige Psychologen der US-Luftwaffe ausgelagert, wie der am Dienstag veröffentlichte Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschuss des US-Senats zeigt. Die CIA zahlte den beiden dafür rund 80 Mio. Dollar."

"9/11-Mastermind Khalid Sheikh Mohammed hofft auf Milde, Polens Ex-Präsident Kwasniewski gibt klein bei - der CIA-Folterbericht bringt etliche Akteure in Bedrängnis"

"18.05.2013 · Er war der Diktator eines der blutigsten Herrschaftssysteme des Westens. Weiblichen Gefangenen wurden nach der Entbindung die Säuglinge weggenommen, Tausende verschwanden spurlos. Bis zuletzt rechtfertigte Jorge Videla den Staatsterror in Argentinien"

"Andrea Berg, Leiterin des Büros von Human Rights Watch in Usbekistan, sieht keine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage. Sie plädiert dafür, die Sanktionen aufrecht zu erhalten, bis ein wirkliches Einlenken Usbekistans zu beobachten ist."