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"Gespannt wartet die Welt auf Barack Obamas Rede zur geplanten NSA-Reform. Nach Erkenntnissen der "New York Times" wird der US-Präsident Hoffnungen auf einen tiefgreifenden Wandel enttäuschen. Die Geheimdienste sollen weiterhin Metadaten selbst speichern dürfen"

"Wer kontrolliert wirksam die Geheimdienste? Die jüngste Affäre um den BND und seine Zuarbeit für den amerikanischen NSA zeigt die Überforderung der parlamentarischen Gremien mit dieser Aufgabe. Eine Reform der Geheimdienstkontrolle ist dringend notwendig. Ein Gastbeitrag. "

"Erst schuf er die Grundlagen des Überwachungsstaats, dann wollte er ihm Grenzen setzen: Der US-Republikaner James Sensenbrenner wandelte sich vom Hardliner zum NSA-Reformer. Jetzt scheiterte er an seiner eigenen Partei. "

Die EU-Kommission will sich 2013 einigen heißen Eisen im Urheberrecht widmen

Weil er in einem Memo eine Reformierung des US-Urheberrechts gefordert hat, verliert ein Mitarbeiter der US-Republikaner zur kommenden Legislaturperiode seinen Job. Damit beugt sich der verantwortliche Abgeordnete dem Druck.

"07.12.2012 · Als Konsequenz der mangelhaften Kooperation bei den NSU-Ermittlungen soll der Verfassungsschutz in Bund und Ländern reformiert werden. Die Innenminister planen einheitliche Richtlinien für den Umgang mit V-Leuten"

"Urheberrechtspolitik ist auch ohne Reform des Urheberrechts möglich. Freie Lizenzen wie Creative Commons können Interessen versöhnen und Gewinn für alle bringen."

Die Linke will das System der kollektiven Rechtewahrnehmung modernisieren und die Stellung der Urheber im Vertragsrecht stärken.

Die Industrielobby arbeite hart daran, die von der EU geplante Reform deutlich zu verwässern, erklärten Vertreter der Zivilgesellschaft. Es sei daher höchste Zeit für eine Kampagne von unten

"13.01.2013 · Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird verboten. Doch die Gesetzespläne eröffnen neue Möglichkeiten der offenen Überwachung. Nun fürchten Gewerkschaften und Opposition, die Regelung führe zum „gläsernen Arbeitnehmer". "

Neelie Kroes, die Hüterin der Digitalen Agenda in Brüssel, erklärte auf der re:publica das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen für mehr oder weniger als erledigt. Eine Copyright-Reform an sich sei aber dringend erforderlich

"Auf Facebook und Twitter gibt es Gerüchte, dass das legendäre "Berghain" im Januar 2013 schließt, sollte die geplante GEMA-Reform wirklich kommen. Immerhin rücken so die geplanten Änderungen im GEMA-System wieder in den Fokus"

"Der Chef vom Forsthaus Sankt Hubertus erwartet große Schwierigkeiten für die Gastronomie durch die höheren Gebühren "

"Am Donnerstag wird in München und anderen deutschen Städten gegen die für 2013 geplante Tarifreform der Gema protestiert. Die Clubs sehen sich in ihrer Existenz bedroht, der Streit schwelt seit Monaten. Wir haben Münchner Musiker, Label- und Clubbetreiber und die Gema gefragt, wie sie zur Reform stehen und was sie konkret für sie bedeutet. "

"Die große NSA-Rede des Präsidenten steht an, im US-Senat müssen sich zuvor seine Ideenlieferanten erklären: Fünf von Barack Obama berufene Experten verteidigen das Reformkonzept für den Geheimdienst."

"Für DGB-Chef Michael Sommer ist eine Reform der EEG-Umlage unausweichlich. Schwarz-Gelb habe dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Das Beihilfeverfahren der EU lässt sich seiner Ansicht nach nur auf einem Wege abwenden"

"Überwachung habe das Vertrauen in Technik zerstört, schreiben Apple, Google, Facebook und andere in einem offenen Brief. Es brauche eine Reform der Geheimdienstkontrolle"

"Die Reform der Erbschaftsteuer wird ausgerechnet von Grün-Rot in Baden-Württemberg blockiert. Das ist ein großer Fehler."

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt den Zeitungsverlegern auf dem Zeitungskongress in Berlin eine schnelle Reform der Pressefusionskontrolle in Aussicht. "Ich wäre unglaublich dankbar, wenn Sie uns einen Vorschlag vorlegen, bei dem nicht schon am nächsten Tag wieder Einsprüche auf den Tisch flattern", rief die Kanzlerin den fast 600 in Berlin versammelten Verlegern zu. Dann werden wir uns dem Thema Pressefusionskontrolle mit "großer Schnelligkeit und Zügigkeit widmen," verspricht Merkel. Das Thema bewegt die Verlage seit Jahren, bislang hat sich die Branche allerdings nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, so dass die Kanzlerin den Ball immer wieder ins Verlegerlager zurückspielte.