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Internet-Experten zeigten Skepsis zum EU-Projekt für Terrorbekämpfung im Internet.

"Symbolische Bedeutung könnte das Verbot in der texanischen Stadt Denton erlangen Ausgerechnet in Texas haben die Bewohner der 110.000-Einwohner Stadt Denton entschieden, Fracking zu verbieten. Auch in Ohio und Kalifornien gab es Volksentscheide zum Verbot von Fracking, in Kalifornien sprach sich eine Mehrheit in Mendocino und San Benito und in Ohio in Athens ebenfalls für ein Verbot aus. Aber das Verbot in Texas, wo Fracking boomt, ist symbolisch und bedeutet, dass die Menschen vor Ort den Öl- und Gas-Rush nicht mehr mittragen wollen, weil er zur Belastung wird."

"Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert den Bundestagspräsidenten: Bevor ein NPD-Verbot abgelehnt wird, sollten erst mal alle Unterlagen vorliegen"

"14.05.2012 · Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das städtische Verbot für viele Veranstaltungen der „Blockupy"-Aktionstage bestätigt. Eine für Samstag geplante Großdemonstration der Kapitalismusgegner dürfe allerdings unter Auflagen stattfinden"

"Der leichte Zugang zu Netzseiten mit pornografischen Inhalten inspiriert Politiker, insbesondere Innenminister, immer wieder zu öffentlichen Erwägungen über ein Verbot solcher Inhalte. Ein gewisser Publikumserfolg ist garantiert. Doch selbst in Ländern wie Ägypten, wo Salafisten den Vorschlag unterbreiteten und auf die unbedingte moralische Unterstützung ihrer Anhänger zählen können, hat ein solches Verbot keine großen Chancen auf Verwirklichung."

"WikiLeaks veröffentlicht die Anordnung, über die auf dem fünften Kontinent niemand schreiben darf In Großbritannien und in einigen ehemaligen britische Kolonien könnten Gerichte nicht nur die Berichterstattung über Geschehnisse verbieten, sondern auch anordnen, dass nicht über solch ein Verbot berichtet werden darf. Zu diesen ehemaligen Kolonien gehört auch Australien. Dort verhängte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Victoria zur Vermeidung diplomatischer Schäden für Australien und den Commonwealth am 19. Juni ein (auch für Privatpersonen geltendes) fünfjähriges Verbot der Berichterstattung über einen Banken- und Bestechungsskandal, in den auch hochrangige Politiker aus drei südostasiatischen Ländern verwickelt sein könnten."

"PowerShift, Corporate Europe Observatory, Attac Frankreich, Friends of the Earth Europe, Sierra Club, Blue Planet Project & Transnational Institute"

"06.10.2012 · Verbraucherschützer beklagen das Verwirrspiel bei der Offenlegung von Gebühren und fordern weiter das Verbot von Provisionen. Dabei ist ihre Höhe lange nicht das einzige Maß, um zur richtigen Anlage zu gelangen"

"Eine Klage von Veolia gegen den Verleih von "Water makes Money" könnte für den Konzern selbst zum Bumerang zu werden"

"Dem 40-jährigen Jeff Olson drohen 13 Jahre Haft - sein Vergehen: Er schrieb im letzten Jahr mit wasserlöslicher Kreide bankenkritische Parolen auf Gehwege. Ein Richter verbot es seinem Anwalt, sich während der Verhandlung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung zu berufen"

"Innenminister Friedrich plant eine schärfere Kontrolle des Internets. Dafür soll beim Bundeskriminalamt eine eigene Abteilung entstehen, um neue Überwachungstechniken zu entwickeln. Weniger forsch ist der CSU-Mann beim Thema NPD-Verbot - hier warnt er vor Schnellschüssen"

"Erstmals verlangt die US-Regierung damit explizit eine Foltergenehmigung - Bis Morgen hat das Pentagon noch Zeit, einem Gerichtsurteil nach Freigabe weiterer Folterbilder von Abu Ghraib nachzukommen Morgen müsste das Pentagon weitere Bilder herausgeben, die Misshandlungen und Folter im Gefängnis Abu Ghraib zeigen. Bislang wurde noch kein Einspruch eingelegt. Die Herausgabe der Bilder - eine Auswahl hatten nur einige Kongressmitglieder unter Geheimhaltungsverpflichtung ansehen dürfen (Schlimmeres kommt noch) - fordern mehrere Bürgerrechtsorganisationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Nach Auswertungen von ebenfalls nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhaltenen Dokumenten glaubt die Bürgerrechtsorganisation ACLU beweisen zu können, dass bei Verhören in Afghanistan und im Irak Gefangene getötet wurden. Vizepräsident Cheney will trotz einem bereits vom Senat beschlossenen strikten Verbot für Folter und Misshandlungen Mitarbeitern der CIA weiterhin volle Freiheit gewährleisten."

"Vor wenigen Tagen noch hat der Europol-Chef Rob Wainwright vor Verschlüsselung gewarnt, nun spricht er sich gegen ein Verbot aus, wie es David Cameron gefordert hat. Auch Hintertüren seien keine Lösung, da sie auch Unbefugten offen stehen könnten."

"Ein US-Konzern verklagt Kanada wegen eines Fracking-Verbots - auf Basis eines Freihandelsabkommens. Jetzt könnte auch das Abkommen zwischen EU und Kanada scheitern"

"Weil in einem Dokumentarfilm über Vergewaltigungen in Indien auch Täter zu Wort kommen, hat die Regierung des Landes eine Ausstrahlung verhindert. Der betroffene Fernsehsender kritisierte die Entscheidung und zeigte stattdessen einen schwarzen Bildschirm."

"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Patente auf Produkte aus embryonalen menschliche Stammzellen verboten, wenn dazu befruchtete Eizellen zerstört werden mussten. "