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"Streitpunkt Schockbilder auf Zigarettenschachteln: Reemtsma-Chef Marcus Schmidt wehrt sich gegen "Regulierungs-Wahnsinn" der EU. Für den Konzern geht es um viel, denn der Tabakkonsum sinkt."

"Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen"

"Im US-Präsidentschaftswahlkampf war von Europa nicht die Rede, aber es ging auch nicht mehr um eines der wichtigsten Themen seit 9/11, um die Bedrohung durch den Terrorismus in den USA selbst. Dass dieses Thema nicht angesprochen wurde, mit dem die Bush-Regierung durch das Schüren von Angst fast alles außen- und innenpolitisch im Kongress durchsetzen konnte, ist nicht verwunderlich. Zwar werden weiterhin enorme Geldsummen in den "Heimatschutz" investiert, aber die US-Bürger haben kaum mehr Angst. Im Oktober sagten in einer Gallup-Umfrage noch 2 Prozent, die nationale Sicherheit sei das größte Problem"

Nach Newtown fordert die NRA bewaffnete Sicherheitskräfte an Schulen

"Am 16. September wollte das Bundesministerium der Justiz in einem Symposion zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ermitteln, wie der "zweite Korb" der "Urheberrechtsreform" aussehen soll (vgl. Justizministerin will urheberrechtliche Vergütungen neu regeln). Die Teilnehmerliste bot einen interessanten Einblick in den Gesetzgebungsprozess: Insgesamt 546 Vertretern von Konzernen, Verbänden und Medienjuristen standen 22 Politiker und Ministerialbeamte, vier Vertreter von Bibliotheken und Archiven, zwei Vertreter der Kirchen, ein Vertreter der außerjuristischen akademischen Interessen und eine professionelle Verbraucherschützerin entgegen. Daneben waren noch sieben Journalisten und ganze zehn Normalverbraucher anwesend"

"Dem 40-jährigen Jeff Olson drohen 13 Jahre Haft - sein Vergehen: Er schrieb im letzten Jahr mit wasserlöslicher Kreide bankenkritische Parolen auf Gehwege. Ein Richter verbot es seinem Anwalt, sich während der Verhandlung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung zu berufen"

"Der Schweizer Konzern Syngenta hat vom Europäischen Patentamt einen gewerblichen Schutzanspruch auf die Zucht von Tomaten mit erhöhtem Flavonolgehalt gewährt bekommen. Nun wird Kritik laut."

"Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich jeder an Karlsruhe wenden kann, gehört zu den wunderbarsten Dingen in Deutschland. Man muss nicht Juristerei studiert haben, um ans Bundesverfassungsgericht zu schreiben, man muss auch keinen Anwalt haben; manche Schreiber machen das dadurch wett, dass sie sich rührend bemühen, juristische Formeln zu verwenden. Das erscheint einigen Karlsruher Koryphäen lächerlich. Sie wollen einen Abwimmelmechanismus etablieren. Das ist gefährlich und schädlich"

"Der Schriftstelleraufruf gegen die Überwachungspraktiken der Geheimdienste hat einige empört. Das sagt mehr über ihre geistige Haltung, als über das Schreiben"

Rund 200 Demonstranten votierten am "International Day of Privacy" in Berlin unter dem Motto "StopWatchingUs" für die Wiederherstellung der Grundrechte. Auch in vielen anderen Städten sollten Bürger auf die Straße gehen.

Der Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald ist am Sonntag stundenlang auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten worden. Greenwald selbst vermutet einen Einschüchterungsversuch nach seinen NSA-Enthüllungen.

"Die Zulassung von genmanipulierten Pflanzen wird in den USA noch leichter als bisher. Die Gentechnik-Hersteller können sich in Zukunft auch über Gerichtsurteile hinwegsetzen. Monsanto und Co sind damit immun gegen Klagen. "

"Bisher gibt es nur Indizien gegen die vier Verhafteten, die Mitglieder der "Militanten Gruppe" sein sollen. Anwälte und Kritiker der Aktion halten sie für krude"

"In einer Anhörung vor dem US-Senat fordern Regierungsvertreter, dass gute Verschlüsselung unterlassen oder gar gesetzlich verboten werden soll. Eine von Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt das Gegenteil."

Der Netzaktivist Jacob Appelbaum hat zahlreiche neue Angriffsarten des US-Geheimdienstes enthüllt - darunter das Injizieren von Schadcode über WLAN aus mehreren Kilometer Entfernung oder das Abfischen von Bildschirm- und Tastaturdaten per Radar.

"Nicht nur eine "absichtliche Verleitung zu Copyright-Verstößen" soll bestraft werden, der Staat soll auch selbst Zivilklagen gegen Copyright-Vergehen erheben können Mit allen Mitteln suchen US-Politiker der Demokraten und Republikaner, noch schärfere Gesetze gegen Copyright-Verletzungen einzubringen. Verhandelt wird gerade ein Gesetzeswentwurf, der Strafen wegen "Verleitung zu Copyright-Vergehen" einführen will. Ebenso auf der Schiene befindet befindet sich ein Gesetz, nach dem die Staatsanwaltschaft Zivilklagen gegen mutmaßliche Copyright-Verletzer auf den Weg bringen kann."