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heise online | Juristen sehen ACTA-Prozedere in den USA als verfassungswidrig an - 0 views

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    50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang
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ZDFheute | Nachrichten - Wie gefährlich ist ACTA wirklich? - 0 views

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    "Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen: Das sagen Juristen"
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ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview - News - gulli.com - 0 views

  • Ist es nicht vielmehr modern, über die reine Durchsetzung von Rechten hinaus auch eine Verantwortung der Rechteinhaber zu fordern? Muss ein modernes Urheberrecht neben einem absoluten Schutz nicht vielmehr auch sicherstellen, dass Kultur und Wissenschaft nicht behindert werden? Ein Land, dass diesen Gedanken Rechnung trägt und daher Probleme mit der Unterzeichnung von ACTA hat, würde ich jedenfalls nicht als "hinterher" bezeichnen.
  • nämlich einen Fokus auf Durchsetzung und absoluten Schutz bei Vernachlässigung der Frage von Verantwortung. Auch sollte auffallen, wie selten und begrenzt die Grundrechte der Menschen in diesem Dokument angesprochen werden
  • Hinzu tritt die sehr einseitige Betonung der Rechtsdurchsetzung, ohne zu fragen, welche Pflichten auch Rechteinhaber hinsichtlich des Gemeinwohls treffen könnten
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    "Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?"
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Filesharing: Juraprofessor zerlegt Studie zu Warnmodellen | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Gegen das vorgeschlagene Warnhinweismodell bestehen sowohl aus politischer, praktischer, technischer als auch aus rechtlicher Sicht erhebliche Bedenken
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    "Wer Musik oder Filme mutmaßlich illegal tauscht, soll vom Provider verwarnt werden. So wollen es Rechte-Inhaber und Politik. Ein Gutachter aber hält das für rechtswidrig"
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Umstrittene Ermittlungsmethoden: Juristen fordern Trojaner-Einsatz und Vorratsdatenspei... - 0 views

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    "Für Strafverfolgungsmaßnahmen im Internet hat sich der Juristentag in München ausgesprochen. Ein neues Grundrecht auf Internetfreiheit halten die Juristen nicht für nötig. "
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Juristische Analyse: Streaming-Abmahnungen jenseits der roten Linie | heise online - 0 views

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    Abmahnungen wegen Redtube-Porno-Streaming? Abmahnungen wegen angeblichen Konsums von Video-Streams sind regelmäßig zumindest als versuchter Betrug strafbar, zeigt eine Analyse des Strafrechtlers Ulf Buermeyer für heise online
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Juristen zu PRISM und Tempora: Aushöhlung der Grundrechte | heise online - 0 views

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    Die Regierung habe den klaren Auftrag, Bürger vor einer anlasslosen und flächendeckenden Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu schützen; die Umsetzung sei aber schwierig.
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Jurist: Verkehrsdatenregister ist keine Vorratsdatenspeicherung | heise online - 0 views

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    "Die von der Großen Koalition geplante "neue Vorratsdatenspeicherung" ist nach Ansicht eines Münchener Juristen kein grundrechtswidriger schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Betroffenen."
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Politik im Spiegel › Pseudojuristische Argumente für einen Polizeistaat - 0 views

  • legalisiert die Überwachung von Telefondaten der gesamten amerikanischen Bevölkerung durch die NSA. Das hat große Auswirkungen auf die demokratischen Grundrechte. Obwohl von einem Bundesrichter verfasst, ist es weniger eine juristische Urteilsbegründung als vielmehr eine faschistoide Polemik. Richter Pauley schlägt mit diesem Urteil vor, die amerikanische Verfassung mit Füßen zu treten und einen Polizeistaat einzuführen. Die Tatsache, dass ein Bundesrichter solche Argumente benutzt, ist ein ernst zu nehmender Hinweis darauf, wie stark die Chefetagen des Justizapparats zur Diktatur neigen
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Transatlantische Freihandelsabkommen: Verstärkung für die TTIP-Kritiker - taz.de - 0 views

  • Warren ist vor allem gegen den Investorenschutz in den Abkommen. Er würde „die transnationalen Konzerne noch weiter begünstigen und die Soveränität der USA untergraben“. Denn die Konzerne könnten vor privaten Schiedsgerichte gegen die Staaten klagen und enorme Entschädigungssummen verlangen, wann immer sie ihre Gewinninteressen gefährdet sehen. „Die amerikanischen Steuerzahler müssten Millionen oder gar Milliarden Dollar ausspucken.“
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    "Alle Amis wollen die Freihandelsabkommen? Stimmt nicht. Zwar ist Barack Obama TTIP-Fan, doch jetzt mosern auch ihm nahestehende Promis."
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