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"Elke Steven, Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2015, über Menschenrechte, Migration, Massenüberwachung und die Erosion des Sozialen Massenüberwachung, elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht, Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende Geheimdienste und "Schiffe versenken" im Mittelmeer - von diesen und vielen weiteren Flanken her sind die Grund- und Menschenrechte im Lande aktuell bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont."

"Open Source als Mittel zum Schutz der europäischen Informationsgesellschaft vor Massenüberwachung - so lautet eine Empfehlung von Sicherheitsexperten für das Europäische Parlament."

"Amnesty International verklagt die britische Regierung wegen Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Basieren soll die Klage auf Dokumenten die Edward Snowden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat."

"Die Parlamentarische Versammlung des Europarats rügt die Massenüberwachung, wie sie der NSA-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hat, als "Gefahr für grundlegende Menschenrechte". Es müsse gegengesteuert werden."

"Mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste: Frankreichs Nationalversammlung hat ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Kritiker fürchten Massenüberwachung."

"Vor zwei Jahren begann der Guardian mit der Enthüllung der Snowden-Dokumente zur NSA-Massenüberwachung. Seitdem ist viel geschehen und Edward Sowden selbst ist zufrieden. Es sei viel erreicht worden und ein neues Bewusstsein entwickle sich."

"Weihnachtsansprachen halten der Papst, der Bundespräsident, die Queen - und jetzt auch Edward Snowden. Im britischen TV fordert der US-Whistleblower ein Ende der Massenüberwachung. Die Lage sei schlimmer als in Orwells Roman "1984"."

"Der Schock nach den Snowden-Enthüllungen klingt lagsam ab. Es ist also höchste Zeit für eine Diskussion, was wir zukünftig besser machen können, um Spionage und großflächige Massenüberwachung zu verhindern. Neben besserer Technik braucht es da auch neue politische Ansätze, meint Linus Neumann."

"In Zeiten, in denen Geheimdienste sogar Angry Birds ausspionieren, wird es schwierig, Kuriositäten bei der Massenüberwachung noch zu überbieten. Der soeben gelesene Satz könnte künftig allerdings im Filter eines US-Geheimdienstes hängen bleiben, denn er enthielt eine gewisse Dosis an Sarkasmus. Dafür interessiert sich nun ganz offiziell der älteste Geheimdienst der USA."

"Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin erneut für mehr Datenschutz und gegen die Massenüberwachung durch Staat und Wirtschaft. An die Regierung appellierten sie, "die Schnüffler endlich an die Kette zu legen"."

"Nach dem Terroranschlag in Texas warnt der FBI-Chef, dass es in den USA Tausende von "verwirrten Menschen" gebe, die vom Islamischen Staat rekrutiert werden Vergangenen Sonntag versuchten zwei Männer mit Sturmgewehren einen Mordanschlag auf eine Veranstaltung der islamophoben American Freedom Defense Initiative (AFDI), an der auch Geert Wilders teilnahm (Texas-Attentäter war dem FBI seit 2006 als Islamist bekannt). Ausgezeichnet werden sollten die besten Mohammedkarikaturen. Die beiden Männer, einer davon, Elton Simpson, ein schon seit Jahren bekannter Islamist, verletzten einen Polizisten und wurden daraufhin von einem anderen Polizisten erschossen. Die Veranstaltung wurde von 40 Polizisten und Wachleuten beschützt."

"Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat dazu aufgerufen, "vielleicht auch mal das Extreme zu durchdenken" und Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn staatliche Schutzpflichten vernachlässigt werden."

"Die Hacker sind sprachlos. Die Enthüllungen zur Massenüberwachung der vergangenen Monate sorgen bei ihnen für Entsetzen. Deswegen gibt es zum 30. Hackerkongress kein Motto und eine Rückbesinnung auf alte Techniken"

"Der Ex-NSA-Analyst Bill Scannell hat der Hackergemeinde Interna aus dem Horchposten des US-Geheimdienstes auf dem Berliner Teufelsberg verraten. Seine Unterscheidung zwischen guter Kalter-Krieg-Spionage und heutiger Massenüberwachung kam nicht gut an."

"Die CDU will die Vorratsdatenspeicherung wiederhaben, die EU-Kommission auch. Gegnern der anlasslosen Massenüberwachung zeigt das: Argumente zählen weniger als Ausdauer"

"Ein führender Rechtsexperte des Bundesnachrichtendiensts hat im NSA-Ausschuss die Ansicht vertreten, dass das Erfassen selbst ganzer Übertragungswege der Telekommunikation noch nicht grundrechtsrelevant sei."

Journalistenverbände und eine Bürgerrechtsorganisation haben Verfassungsbeschwerde gegen einen "Gummiparagrafen" im neuen BND-Gesetz eingelegt, da damit "alle roten Linien" überschritten würden.

"Bisher ist der Online-Abruf der biometrische Lichtbilder gem. dem geltenden § 25 Abs. 2 Personalausweisgesetz nur ausnahmsweise zulässig: „Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden." Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrische Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion. Nicht nur die Polizei, sondern praktisch alle Sicherheitsbehörden erhalten zukünftig einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Gesichtsbilder. Einzige Bedingung für den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist, dass der Abruf „zur Erfüllung ihrer Aufgaben" erfolgt. Zu diesen Aufgaben gehört nicht nur die Strafverfolgung oder die Abwehr konkreter Gefahren. Polizeibehörden führen Verkehrskontrollen aus und betreiben Videoüberwachungsanlagen. Nachrichtendienste sind sogar weit im Vorfeld des Vorfeldes einer Gefahr tätig und sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich bei der Datenerfassung zurückzuhalten."

"Die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung von Reisenden, die Aushöhlung des Asylrechtes, eine massenhafte Handy-Rasterfahndung, der Ausbau des Einsatzes von Staatstrojanern, der Ausbau der Internet-Massenüberwachung, die Schwächung des Datenschutzes, der Abbau der Geheimdienstkontrolle, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes, die Verwässerung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und Geheimdiensten, die schleichende Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die geplante Beschränkung der Meinungsfreiheit sind nur einige Projekte dieser großen Koalition, welche die im Grundgesetz verankerten Rechte aushöhlen und dieses Land Schritt für Schritt autoritärer machen."

"Um die eigenen Bürger besser ausspionieren zu können, hat sich Frankreichs Regierung im Juli ein neues Geheimdienstgesetz absegnen lassen. Nun soll der Senat noch einen Blankoscheck für die Überwachung des Rests der Welt ausstellen."