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Freie Software und andere auf Dauer wirksame Mittel gegen den Überwachungsstaat einzusetzen, dazu hat Jacob Appelbaum, Mitstreiter bei Tor und Wikileaks, bei der Eröffnung des 29. Chaos Communication Congress aufgerufen

"Nach dem Internetgesetz will die Regierung die Überwachungskompetenzen des Inlandsgeheimdienstes, der Polizei und der Gendarmerie drastisch erweitern Die türkische Regierung will die Überwachung weiter ausbauen und Geheimdienst, Polizei und Gendarmerie direkten Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger ermöglichen. Nachdem zu Beginn des Jahres ein Gesetzesvorhaben aufgrund des Einspruchs des damaligen Präsidenten Gül nicht weiter verfolgt wurde, hat gleich nach dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdoğan als neuem Präsidenten die Regierung unter Ahmet Davutoğlu den Gesetzentwurf in erweiterter Form vorgelegt. Kritiker warnten, die Türkei werde damit zu einem Überwachungsstaat. Jetzt gibt es offenbar die dritte Version."

"Edward Snowden wollte nicht länger am Überwachungsstaat bauen und suchte Öffentlichkeit. Sie ist der beste Schutz vor einem System, in dem alle sich misstrauen"

"10.06.2013 · Schadet Amerikas Umgang mit den Souveränitätsrechten von Bürgern dem Ansehen des Landes? Fragen an den Verfassungsrechtler Philip Bobbitt, der schon als Sicherheitsberater Bill Clintons für den Überwachungsstaat eintrat"

"Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt". Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden. "

"Whistleblower aus dem Geheimdienstbereich warnen vor Überwachungsstaat"

"Internet- und Telefonüberwachung soll in Frankreich möglich werden. Der Verfassungsrat hat ein entsprechendes Gesetz abgesegnet."

"Der Wikileaks-Gründer wurde zur Premiere des crossmedialen Projekts "Supernerds" in Köln virtuell auf die Bühne gestellt."

"Erst schuf er die Grundlagen des Überwachungsstaats, dann wollte er ihm Grenzen setzen: Der US-Republikaner James Sensenbrenner wandelte sich vom Hardliner zum NSA-Reformer. Jetzt scheiterte er an seiner eigenen Partei. "

"Der Kryptologe und Sicherheitsforscher Bruce Schneier kapituliert: Staatliche Überwacher und Internetfirmen, die uns ausspähen, haben die Oberhand, sagt er im Interview"

"In seinem politischen Internet-Thriller Silent Control spitzt Thore D. Hansen die Wirtschaftskrise und den Protest dagegen zu. Außerdem steht die Welt in diesem Roman kurz davor, über das World Wide Web umfassend manipuliert und observiert werden. Ein realistisches Szenario?"

"Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"

"Das Unterhaus des französischen Parlaments hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den Geheimdiensten mehr Macht gibt. Ein zentraler Punkt: Internet-Überwachung im Stil der NSA."

"Paris - In Frankreich kann ein umstrittenes Gesetz zur Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen in Kraft treten. Der Verfassungsrat gab am Donnerstag grünes Licht. Erlaubt werden sollen Telefonüberwachung und versteckte Kameras ohne richterlicher Genehmigung"

"Französische Geheimdienste bekommen per Gesetz umfangreiche Möglichkeiten zur Bespitzelung von Mobilfunk und Datenverkehr in dem Land. Internetaktivisten wie Bürgerrechtler befürchten ein Überwachungsregime nach NSA-Vorbild."