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"Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin abgeklopft haben. Derzeit führt er für den Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch im eigenen Namen eine Klage gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht"

"Anfang Dezember fand in Ungarn eine Kundgebung statt, wie sie das an Massendemonstrationen nicht gerade arme Land bisher nicht erlebt hat. Politiker aus den Reihen der rechten Regierungspartei und der Opposition kamen am 2. Dezember vor dem ungarischen Parlament zusammen, um gemeinsam gegen die Nazipartei Jobbik und den zunehmenden Antisemitismus zu protestieren."

"Die Empörung über die Verhaftung und Auslieferung einer französisch-baskischen Politikerin sorgt für Wirbel in Frankreich"

"Rowan Atkinson ist ein britischer Fernsehkomiker, der mit sehr lustigen (Blackadder) und weniger lustigen Serien (Mr. Bean) auch hierzulande sehr bekannt wurde. In seiner Heimat erregt er derzeit weniger Aufsehen durch Unterhaltungsauftritte, als durch eine von ihm angeführte Kampagne zu Reform einer Vorschrift, die polizeiliche Festnahmen und gerichtliche Strafen bereits dann erlaubt, wenn sich jemand "kränkend" äußert oder benimmt"

"In den USA tobt der Kampf um Cybersecurity in vollen Zügen. Im Fahrwasser angeblicher chinesischer Hackerangriffe auf US-Unternehmen soll in den nächsten Wochen im US-Kongress erneut über ein vor einem Jahr abgelehntes kontroverses Sicherheits-Gesetz abgestimmt werden. Schon im April könnte Obama das Dokument zur Unterzeichung vorgliegen. Ihre Befürworter sind zuversichtlich, dass aus der Vorlage diesmal Gesetz wird. "

"Am 15. März verurteilte ein Gericht in Oxford Beth Tichborne zu einer Geldstrafe von 747 Pfund. Die Begründung für die Strafe: Tichborne soll "Belästigung, Alarm und Besorgnis" ausgelöst haben. Belästigt wurde der britische Premierminister David Cameron, als er im Dezember 2012 die Weihnachtsbeleuchtung in seinem Wahlkreis in Witney einweihte. Beth Tichborne konfrontierte ihn mit der Aussage, er habe aufgrund der Auswirkungen seiner Sparpolitik "Blut an den Händen." Tichborne wurde für ihren Protest hinter der Bühne von Polizisten zusammengeschlagen, während Cameron auf der Bühne den Weihnachtsonkel spielte"

"Seit Jahren kämpfen Künstler und Studenten gegen Viktor Orbáns nationalistische Regierung. Nach der Verfassungsänderung geht ihnen die Kraft aus"

Freie Software und andere auf Dauer wirksame Mittel gegen den Überwachungsstaat einzusetzen, dazu hat Jacob Appelbaum, Mitstreiter bei Tor und Wikileaks, bei der Eröffnung des 29. Chaos Communication Congress aufgerufen

"Am kommenden Samstag wird über den Verfassungsentwurf in einem Referendum abgestimmt. Gegner halten dem Entwurf, der maßgeblich von religiösen Kräften, von Mitgliedern der Muslimbrüdern und auch Salafisten, geprägt wurde, vor, dass er der Vielfalt der ägyptischen Gesellschaft nicht entspreche."

"2009 war ein hartes Jahr für Filesharer: Die Musikindustrie konnte eine Reihe großer Siege für sich verbuchen. Aber an der Haltung von Jugendlichen zu Filesharing hat sich nichts verändert, sagen schwedische Forscher"

"In seinem politischen Internet-Thriller Silent Control spitzt Thore D. Hansen die Wirtschaftskrise und den Protest dagegen zu. Außerdem steht die Welt in diesem Roman kurz davor, über das World Wide Web umfassend manipuliert und observiert werden. Ein realistisches Szenario?"

"Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein"

"Der Direktor der Nationalen Geheimdienste (DNI), James Clapper, musste sich gerade entschuldigen, den Kongress angelogen zu haben. Er hatte im März auf Nachfrage versichert, dass die NSA nicht die Daten von Millionen von US-Bürgern sammle, zumindest nicht wissentlich. Es habe sich um ein Missverstädnis gehandelt, redet er sich heraus, er habe gedacht, es ginge um den Inhalt der Kommunikation, nicht um die Verbindungsdaten"

"Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet."

"In Dänemark gehen die Prozesse rund um den Kopenhagener Klimagipfel 2009 weiter. Auf der Anklagebank sitzen Umweltaktivisten, aber auch der dänische Staat"

"Das Bundesverfassungsgericht urteilte über die Identitätsfeststellung während einer Demonstration. Und über das Filmen von Polizeieinsätzen"

"Nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München werden die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Oktoberfest verstärkt. Auf dem Dachauer Volksfest werden Taschenkontrollen bereits ausprobiert. Stadt und Polizei ziehen bislang eine positive Bilanz."

"In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Die rechte PP, die ihre Verbindung zur Franco-Zeit noch nicht aufgelöst hat, setzt harte Sparmaßnahmen um, die wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien gezeigt haben (Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien)"