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In den zwei Jahren ihres Bestehens soll die Behörde rund 1,15 Milionen Warnhinweise an mutmaßliche Filesharer geschickt haben. Letztlich wurden aber nur 14 Fälle an die Gerichte gereicht - für die Hadopi-Chefin ein Erfolg der Politik

"Im Fall der Jenaer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" verstärkt sich der Verdacht, eine Behörde könnte die Neonazis unterstützt haben"

"Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es Debatten darüber, inwieweit die deutschen Verfassungsschutzämter in Form und Umfang noch zeitgemäß sind. Die NSU-Affäre hat diese Debatten seit dem letzten Jahr wesentlich befeuert. Mittlerweile hegt man bis in die Mitte der Gesellschaft hinein den Verdacht, dass sich die Behörde zu einem Staat im Staate entwickelt haben könnte, die sich nur sehr bedingt kontrollieren lässt und selbst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden sei oder werden könnte."

"Der bayerische Verfassungsschutz braucht sich derzeit um Öffentlichkeit wenig zu bemühen. Zum einen steht er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag im Rampenlicht, zum anderen musste er nun in einem Rechtsstreit einlenken. Jahrelang hatte die Behörde die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle" (a.i.d.a.) als "linksextremistisch" in ihrem jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Diese Passagen muss das Amt nach einem Vergleich vor Gericht nun schwärzen und im Internet löschen. Die Anti-Neoanazi-Organisation tilgt ihrerseits Links zu Internetseiten, die für das bayerische Innenministerium als linksextremistisch und teilweise gewaltbereit gelten"

"Brisante Hintergründe zu Web-Sperrungen in Nordrhein-Westfalen Schriftstücke der Bezirksregierung Düsseldorf und Audio-Mitschnitte von Gesprächskreisen in der Behörde untermauern die These, dass es zwischen Rhein und Ruhr um mehr als den Kampf gegen Rechtsextremismus geht."

"Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat einen Gesetzestext gebilligt, der manchen Ausländern das Recht geben soll, US-Behörden wegen Datenschutzverletzung zu verklagen - wenn die US-Behörden das wollen."

Mit mehr Personal und besserer Software will die Behörde die Genehmigungsverfahren für Richtfunkstrecken beschleunigen. Damit reagiert sie auf Kritik des Branchenverbands VATM, der per Brandbrief an die Politik einen Antragstau beklagte

"Das US-Heimatschutzministerium überwacht seit November 2011 öffentlich zugängliche Internetadressen wie Facebook und Twitter. Nun musste es die Liste an Keywords veröffentlichen, welche die Aufmerksamkeit der Behörde erregen"

Rund zwei Jahre nach Gründung der umstrittenen Copyright-Behörde Hadopi ist in Frankreich erstmals ein Copyright-Sünder zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 150 Euro muss der Verurteilte berappen.

"In Schweden ist die Nutzung von Internet-Tauschbörsen jetzt Glaubenssache: Die zuständige Behörde hat eine "Missionierende Kopimisten-Gemeinschaft" als eingetragene religiöse Organisation anerkannt. Am Urheberrecht vorbeikopieren dürfen die rund 3.000 Mitglieder trotzdem nicht"

"Eine Studie des BKA zeigt: Die Behörde hat Probleme, Kundendaten zu IP-Adressen zu bekommen. Telefonverkehrsdaten dagegen erhält sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung"

Ein neuer Süßstoff aus der subtropischen Stevia-Pflanze ist künftig auch in der EU erlaubt. Die EU-Kommission genehmigte in Brüssel die Verarbeitung des natürlichen Süßungsmittels Steviolglycosid in Lebensmitteln, nachdem die Mitgliedsstaaten im Sommer zugestimmt hatten. Nach EU-Angaben hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) die Unbedenklichkeit des Stoffs festgestellt. Stevia stand lange im Verdacht, krebserregend und erbgutschädigend zu sein. Der natürliche Süßstoff, der keine Kalorien hat, wird aus den Blättern der in Paraguay wachsenden Pflanze Stevia rebaudiana gewonnen und soll bis zu 300 Mal süßer sein als Zucker. Damit ließe sich Stevia beispielsweise für kalorienreduzierte Getränke nutzen. In Softdrinks, Joghurt, Müsli und Schokolade will die Lebensmittelindustrie den Stoff einsetzen. So hat der Getränkekonzern Coca-Cola nach eigenen Angaben in den USA und Frankreich bereits Getränke mit Stevia eingeführt und forscht für Deutschland am Einsatz des Rohstoffs.

"Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ließ das Bundeskriminalamt angeblich wichtige Ermittlungsdaten löschen - die Behörde bestätigt den Vorgang, widerspricht aber dem Vorwurf, Beweise zu unterdrücken. Bundesinnenminister Friedrich verlangt genaue Aufklärung Außerdem soll die US-Justiz helfen, die Internetaktivitäten der Terrorgruppe aufzuschlüsseln"

"Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ein Gutachten zur Bedeutung von MRSA (Methicillin-resistentem Staphylococcus aureus) bei Tieren und Lebensmitteln für die öffentliche Gesundheit veröffentlicht. Das Gremium für biologische Gefahren (BIOHAZ) der EFSA hat festgestellt, dass Lebensmittel zwar durch MRSA kontaminiert sein können, es gegenwärtig jedoch keinen Nachweis dafür gibt, dass der Konsum oder die Handhabung von derart kontaminierten Lebensmitteln zu einem erhöhten Risiko führen könnte, dass Menschen zu gesunden Trägern des Bakteriums oder durch dieses infiziert werden könnten. Das Gremium ist ferner zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Personen, die in Kontakt mit lebenden Tieren kommen - insbesondere Landwirte, Veterinäre und deren Angehörige - beim Vorliegen einer hohen MRSA-Prävalenz in zur Erzeugung von Lebensmitteln bestimmten Tieren einem größeren Risiko ausgesetzt sind als der Rest der Bevölkerung."

"Nach dem millionenfachen Identitätsklau, den das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) öffentlich gemacht hat, hat der Innenminister der Behörde mehr Geld zugesagt. Außerdem verteidigte er die Verschiebung der EU-Datenschutzreform."

"Der NSA-Ausschuss im Bundestag hat zum ersten Mal einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes befragt. Mehr als 30 Jahre lang arbeitete William Binney für die Behörde. Vor den Parlamentariern zeichnete er ein gruseliges Bild. "

"Drei Wegbereiter von modernen Verschlüsselungs-Verfahren gehen auf die Barrikaden und wettern gegen die Daten-Hamsterei von NSA und Co. Dabei vergleichen sie das Verhalten der Behörde mit dem von Suchtkranken."

"In einem Interview hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) angekündigt, dass die von seiner Behörde entwickelte Software zur Überwachung Tatverdächtiger im Herbst 2015 einsatzbereit sein soll."

"Es gibt viele Gründe, die Verfassung selbst zu schützen und die 17 Verfassungsschutzämter endlich aufzulösen Seit seiner Gründung im Jahr 1950 sorgte das Bundesamt für Verfassungsschutz für Skandale. Immer wieder hatte die als Bollwerk gegen die kommunistische Bedrohung gegründete Behörde ihre Probleme mit Nazi-Kadern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Spätestens seit der Selbstauflösung der DDR sind die 17 Verfassungsschutzämter schlicht überflüssig. Nicht nur in der Partei Die Linke gibt es die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes, auch Grüne und Sozialdemokraten diskutieren darüber."

"Offenbar haben die Bundesbehörden Überwachungsmethoden wie Stille SMS 2015 bisher weniger oft als in den Vorjahren genutzt. Aber nicht jede Behörde gibt auch Auskunft."