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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Anti-Terror-Gesetze

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Die Anti-Terror-Lüge | G! gutjahrs blog - 0 views

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    "Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. "Anti-Terror-Gesetze" werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen"
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Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update) | netzpolitik.org - 0 views

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    "Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis"."
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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich - 0 views

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    "Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre. "
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Thomas de Maizière vertreidigt neue Anti-Terror-Gesetze - 0 views

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    "Terroristen und Kriminellen soll mit dem neuen Gesetz das Leben schwerer gemacht und eine Sicherheitslücke geschlossen werden. „Wissen ist Macht" im Kampf gegen Terrorismus, sagt Innenminister de Maizière. "
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Bundestags-Anhörung als Überwachungs-PR: Neue "Anti-Terror-Gesetze" im Eilver... - 0 views

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    "Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket" soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei"
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Regierungskommission: Antiterrorgesetze müssen entschärft werden | heise online - 0 views

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    Die sechsköpfige Expertenkomission zur Evaluierung der Antiterror-Gesetze konnte sich nicht in allen Punkten einigen. Einig war man sich aber in der Forderung nach strengerer Kontrolle des BKA und einer gesetzlichen Grundlage für das Terror-Abwehrzentrum.
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Frankreich: Nationalversammlung will Schnüffeln erleichtern | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste: Frankreichs Nationalversammlung hat ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Kritiker fürchten Massenüberwachung."
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heise online - Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab - 0 views

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    Die Länderkammer hat die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes angenommen, mit der geheimdienstliche Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung verlängert werden
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Geheimdienste machen von Anti-Terror-Befugnissen regen Gebrauch | heise online - 0 views

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    Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst haben 2012 insgesamt 70 mal Auskünfte bei Telekommunikations- und Luftfahrtfirmen sowie Kreditinstituten verlangt. IMSI-Catcher kamen 17 mal zum Einsatz
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Französischer Senat verabschiedet neues Anti-Terror-Paket | heise online - 0 views

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    "Nach der Nationalversammlung hat auch der französische Senat einen Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung im Eilverfahren abgesegnet, der hohe Strafen für Hassprediger im Netz und außerdem Websperren sowie Ausreiseverbote vorsieht."
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NSA-Affäre: Partner des Enthüllers Greenwald festgehalten | heise online - 0 views

  • Grundlage für die Maßnahme sei ein britisches Anti-Terror-Gesetz gewesen, das es Sicherheitsorganen erlaubt, Personen bei Grenzkontrollen maximal neun Stunden lang festzuhalten. Die Verweigerung einer Aussage in dieser Zeit sei eine strafbare Handlung. Miranda sei während der Kontrolle außerdem der Kontakt zu einem Anwalt verweigert worden
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    Der Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald ist am Sonntag stundenlang auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten worden. Greenwald selbst vermutet einen Einschüchterungsversuch nach seinen NSA-Enthüllungen.
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Anschläge von Paris: Die wahre Bedrohung der Freiheit - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Die größte Gefahr für freie Gesellschaften sind nicht die Terroranschläge, sondern die Angst, die daraus entstehen kann. Schärfere Sicherheitsgesetze und Eingriffe in die Privatsphäre bedrohen die Freiheit. Wer sie schützen will, muss die Gemeinschaft pflegen, statt sie zu überwachen."
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