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"Im Frühjahr war bekannt geworden, dass die CIA Computer überwachen und manipulieren ließ, mit denen US-Parlamentarier die Folterpraxis des US-Geheimdiensts untersuchen sollten. Trotz scharfer Kritik bleibt dieses Vorgehen nun wohl ohne Konsequenzen."

Die NSA hat Details über 12 Fälle vorgelegt, in denen Angestellte des Geheimdienstes ihre Privilegien ausnutzten, um etwa Lebensgefährten auszuspionieren. Zumeist gab es keine Konsequenzen

"Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist es gewiss: Ein Untersuchungsgremium hat bei der CIA trotz Ausspähung von Senatscomputern kein Fehlverhalten festgestellt. Es habe gar keine klaren Absprachen gegeben, die dem widersprochen hätten."

"Nach einer neuen Analyse würde TTIP eher den USA nützen, während in der EU der Binnenmarkt mit Konsequenzen allem für Nord- und Westeuropa einbrechen könnte Nach einer Studie von Jeronim Capaldo für das Global Development And Environment Institute an der Tufts University könnte das geplante transatlantische Freihandelsabkommen für die EU negative Folgen haben. Während die EU-Kommission selbst nur auf geringes wirtschaftliches Wachstum setzt, könnte das Gegenteil eintreten: die Arbeitslosigkeit könnte wachsen und der europäische Wirtschaftsraum erodieren."

"Nun zieht auch der Bundestag Konsequenzen: Der Ältestenrat hat beschlossen, baldmöglichst auf die Dienste von Verizon verzichten zu wollen. Der US-Konzern wird in enge Verbindung mit der NSA-Überwachung gebracht"

"Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin abgeklopft haben. Derzeit führt er für den Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch im eigenen Namen eine Klage gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht"

"Einst war er selbst ein Rädchen im Geheimdienstgetriebe: Ein 29-jähriger Ex-CIA-Mann hat zugegeben, das Spähprogramm Prism enthüllt zu haben. Ihm drohen schwere Konsequenzen - doch auch US-Präsident Obama hat nun ein enormes Problem"

"Erneut hat die Verwertungsgesellschaft die Verhandlungen mit dem Videoportal YouTube über die Nutzung von Musikvideos abgebrochen. Jetzt fordert die Gema Konsequenzen"

"Wo spioniert der US-Geheimdienst NSA und in welcher Form? Die Enthüllungen der vergangenen Wochen sorgen für viel Empörung, aber auch Verwirrung. Hier kommt Aufklärung, wer wo wie überwacht wird - und was das für Folgen hat."

"Autoren, Fotografen und Grafiker dürfen auf eine Verdoppelung der Ausschüttungen hoffen Am 12. November entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im belgischen Musterfall Reprobel, dass die von Verwertungsgesellschaften eingezogene Privatkopieabgabe nur Autoren, nicht jedoch Verlagen zusteht (Az.: C-572/13). Ein Gesetz, das eine hälftige Teilung der Einnahmen zwischen Verlagen und Autoren vorsah, werteten die Luxemburger Richter als Verstoß gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Die Verwertungsgesellschaften VG Bild-Kunst und VG Wort haben aus diesem Urteil nun Konsequenzen gezogen."

"Seit dem Wochenende haben polnische Hacker Webseiten der Regierung und Behörden zum Absturz gebracht. Die Gruppe PolishAnonymous, die der gleichnamigen weltweiten Protestbewegung angehörigen will, kämpft so gegen die geplante Unterzeichnung des internationalen Abkommens ACTA. "Letzte Chance für die polnische Regierung - verwerft ACTA oder die Bevölkerung zieht seine Konsequenzen", drohten die Aktivisten auf Twitter"

Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden

"Bedingungsloses Grundeinkommen, allgemeine Verfügbarkeit von Wissen und Kultur - das Programm der Piratenpartei präsentiert eine marxistische Idee von Eigentum, vor allem von geistigem Eigentum. Solch ein Gratiskonsum hätte weitreichende Konsequenzen"

"21.08.2013 · Der „Guardian" hat das Material Edward Snowdens über die Online-Überwachung der Geheimdienste verbreitet. Seither wird die Zeitung von der Regierung bedrängt. Wir fragen Alan Rusbridger, Chefredakteur des „Guardian", nach den Konsequenzen"

"Am Freitag will der US-Präsident ankündigen, welche Konsequenzen aus den Enthüllungen Edward Snowdens gezogen werden sollen. Erwarten sollte man davon nicht allzu viel"

"Wer teuer abmahnt und dazu Rechte behauptet, die er tatsächlich gar nicht hat, der hat in Deutschland in der Praxis bislang kaum negative Konsequenzen zu fürchten. Dieser seit Jahrzehnten ignorierte gesetzgeberische Handlungsbedarf zeigt sich nicht nur bei halbseidenen Firmen und Kanzleien, sondern auch bei solchen, die einen eher bekannten als berüchtigten Namen haben: Aktuelles Beispiel ist der Pay-TV-Anbieter Sky, für den eine Anwaltskanzlei in den letzten Wochen "rund 100" deutschen Gaststätten Unterlassungserklärungen zuschickte, in denen sich diese unter Androhung einer hohen Vertragsstrafe verpflichten sollten, keine Live-Spiele der Zweiten Fußball-Bundesliga mehr in ihren Schankräumen laufen zu lassen."

Die Datensammlung der US-Geheimdienste stellt die deutsche Politik vor Herausforderungen. Merkel telefoniert mit Obama, doch die Opposition poltert. Während die Kanzlerin auf Zusammenarbeit setzt, fordern Politiker von FDP und SPD Konsequenzen

"Berlin (RP). Im Interview mit unserer Redaktion spricht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über seinen Stolz auf die deutschen Geheimdienste, die NSA-Affäre, besseren Schutz für E-Mails und die Konsequenzen aus der Doping-Nutzung in der früheren BRD"