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"Seltene Eintracht im US-Kongress: Republikaner wie Demokraten verteidigen das Spionageprogramm Prism. Google und Facebook dagegen distanzieren sich von den Praktiken"

"Immer wieder haben Mitglieder des US-Kongresses versucht, an Informationen über die NSA-Überwachungsprogramme zu kommen - und immer wieder wurden sie daran gehindert. Nun klagen sie: "So können wir unsere Arbeit nicht machen.""

"Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat seine mehrere Hundert Seiten lange Zusammenfassung eines Berichts über die "erweiterten Verhörmethoden" der CIA vorgelegt und erhebt darin schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst."

"Im US-Präsidentschaftswahlkampf war von Europa nicht die Rede, aber es ging auch nicht mehr um eines der wichtigsten Themen seit 9/11, um die Bedrohung durch den Terrorismus in den USA selbst. Dass dieses Thema nicht angesprochen wurde, mit dem die Bush-Regierung durch das Schüren von Angst fast alles außen- und innenpolitisch im Kongress durchsetzen konnte, ist nicht verwunderlich. Zwar werden weiterhin enorme Geldsummen in den "Heimatschutz" investiert, aber die US-Bürger haben kaum mehr Angst. Im Oktober sagten in einer Gallup-Umfrage noch 2 Prozent, die nationale Sicherheit sei das größte Problem"

"In den USA tobt der Kampf um Cybersecurity in vollen Zügen. Im Fahrwasser angeblicher chinesischer Hackerangriffe auf US-Unternehmen soll in den nächsten Wochen im US-Kongress erneut über ein vor einem Jahr abgelehntes kontroverses Sicherheits-Gesetz abgestimmt werden. Schon im April könnte Obama das Dokument zur Unterzeichung vorgliegen. Ihre Befürworter sind zuversichtlich, dass aus der Vorlage diesmal Gesetz wird. "

"Vermutlich war es kein kluger Schachzug von US-Präsident Bush, Michael Hayden als Nachfolger von Porter Goss zum Direktor der CIA zu machen. Hayden, Stellvertreter des nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte und ehemaliger Direktor der NSA, hatte das Ende 2005 bekannt gewordene, heimlich organisierte Lauschprogramm auf US-Bürger unter Umgehung des Kongresses und der gesetzlichen Bestimmungen, durchgeführt (Der Abhörskandal weitet sich aus). Das aber fanden auch republikanische Abgeordneten nicht in Ordnung"

"Der Direktor der Nationalen Geheimdienste (DNI), James Clapper, musste sich gerade entschuldigen, den Kongress angelogen zu haben. Er hatte im März auf Nachfrage versichert, dass die NSA nicht die Daten von Millionen von US-Bürgern sammle, zumindest nicht wissentlich. Es habe sich um ein Missverstädnis gehandelt, redet er sich heraus, er habe gedacht, es ginge um den Inhalt der Kommunikation, nicht um die Verbindungsdaten"

Durch einen Zusatz in einem aktuellen Gesetzentwurf will Ron Wyden eine Abstimmung über ACTA im Kongress erreichen. Damit wendet er sich gegen die Regierung, die die Zustimmung des Parlaments nicht für nötig hält

50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang

"Getrieben vom Lobbying der Filmindustrie laufen im US-Kongress derzeit Gesetzesinitiativen, die die Struktur des Internet bedrohen. Google und Facebook machen Front"

"Der amerikanische Kongress debattiert gerade über einen Gesetzesentwurf, durch den die US-Justiz häufiger und einfacher Webseiten blockieren könnte. Die umstrittene Regelung versetzt Bürgerrechtler und Internetfirmen in Alarmbereitschaft"

Mit einem "Blackout Day" protestieren zahlreiche Websites gegen die im US-Kongress diskutierten Gesetze zum Schutz von Urheberrechten. Die Pläne für DNS-Sperren liegen unterdessen auf Eis

"Aus Protest gegen den dem US-Kongress vorliegendem Gesetzesentwurf "SOPA" sind viele Internetpräsenzen, beispielsweise Wikipedia oder WordPress, am 18.01.2012 nur beschränkt zugänglich. Was mit den Aktionen bewirkt werden soll, lesen Sie in unserem Beitrag"

Insgesamt 74 Organisationen und Unternehmen fordern den US-Kongress auf, die umstrittenen Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA auszusetzen. In künftige Beratungen sollen die vielen geäußerten Bedenken einfließen

Über die Neuregelung für die Bezahlung der Prozesskosten soll ein Gesetzentwurf in den USA Patent-Trollen das Handwerk legen.

"Die große NSA-Rede des Präsidenten steht an, im US-Senat müssen sich zuvor seine Ideenlieferanten erklären: Fünf von Barack Obama berufene Experten verteidigen das Reformkonzept für den Geheimdienst."

"Edward Snowden hatte doch noch etwas im Vorrat, wie dies Guardian-Journalist Glenn Greenwald bereits angekündigt hatte. Die weiteren Enthüllungen zum Lausch- oder Spionageprogramm XKeyscore, die der Guardian nun veröffentlicht, stellen einen Höhepunkt dar und entlarven den amerikanischen Wunsch nach der Dominanz über den "freien Informationsfluss". Das Programm übertrifft offenbar Prism oder das britische Tempora bei weitem und macht klar, dass die US-Geheimdienste den nach dem 11.9. gehegten Plan nach einem weltweiten und umfassenden Schnüffelsystem, der Total Information Awareness, nie aufgegeben hatten, obgleich der Kongress dem Ansinnen das Geld entzogen hatte (Die Rückkehr von Echelon oder dem Projekt Total Information Awareness)."

Als US-Präsident Obama jüngst eine "unabhängige" Untersuchung der NSA-Spähprogramme ankündigte, waren dessen tausendfache Regelverstöße noch gar nicht öffentlich bekannt. Die neuesten Enthüllungen verschärfen die Skepsis im Kongress.

"Firmen wie Apple, IBM, Microsoft und Ford wollen verhindern, dass der US-Kongress das Patentrecht bei seinen Bemühungen gegen Trolle allzu stark verändert."