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Nach den heftigen Internetprotesten am Mittwoch hat der Mehrheitsführer im US-Senat beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über ein umstrittenes Copyright-Gesetze zu verschieben

"Schwarz-Gelb macht Ernst: Noch in dieser Woche soll der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht absegnen. Zuvor war die Abstimmung verschoben worden - jetzt soll alles ganz schnell gehen. Die Opposition kündigt Widerstand an"

Durch einen Zusatz in einem aktuellen Gesetzentwurf will Ron Wyden eine Abstimmung über ACTA im Kongress erreichen. Damit wendet er sich gegen die Regierung, die die Zustimmung des Parlaments nicht für nötig hält

"Die Netzsperren-Gesetze in den USA müssen überarbeitet werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat hat die Abstimmung verschoben - angesichts des großen Protests"

"Die schottischen Nationalisten wollen sich von Großbritannien lösen - nun dürfen sie ein entsprechendes Referendum durchführen. Der britische Premier Cameron und der schottische First Minister, Alex Salmond, einigten sich darauf, die Abstimmung 2014 abzuhalten. Die Erfolgschancen sind aber gering"

"Schon am kommenden Freitag könnte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage den Bundestag passieren. Das wäre ein Fehler. Das Gesetz schützt die Presse nicht, wird dafür aber seine zahlreichen Kritiker gegen die Verlage aufbringen. "

"Abstimmung abgesagt, Bedenken angemeldet: Die schwarz-gelbe Koalition kann das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht wie geplant im Februar verabschieden. Der Widerstand in den eigenen Reihen ist zu groß, vor allem beim CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder."

"Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt mit 113 Prozent Wahlbeteiligung gegen eine leichtere Verwendbarkeit verwaister Werke"

Am Vorabend der Abstimmung im EU-Parlament zeichnet sich eine Ablehnung ab. Handelskommissar De Gucht warnte bei einem Scheitern von ACTA vor einem "Rückschlag für die Rechte an immateriellen Gütern" weltweit.

"Die Freie Hansestadt Bremen scheint derzeit das Bundesland, in dem am intensivsten über einen Ausbau direktdemokratischer Instrumente debattiert wird. Das liegt auch an der Bremer CDU, die solche Pläne anders als die Bundespartei nicht vollständig blockiert. Stattdessen legte sie einen Gesetzentwurf vor, nach dem für Volksbegehren zur Änderung der Landesverfassung nur mehr von 10 statt 20 Prozent der stimmberechtigten Einwohner unterschrieben werden müssen, damit sie zur Abstimmung kommen. Dort gilt bisher ein recht hohes Zustimmungsquorum von 50 Prozent aller Stimmberechtigten, dass dem Entwurf nach auf 40 Prozent abgesenkt werden soll"

"Die Grünen stellen ein ambitioniertes Internet-Grundsatzprogramm zur Abstimmung - bitter nötig angesichts des Erfolgs der Piraten. Doch um das Thema bahnt sich Streit an"

"Wie schon vorauszusehen war, hat die EU die Einfuhr der mehrfach gentechnisch veränderten Maissorte SmartStax von Monsanto sowohl als Futter- als auch Lebensmittel zugelassen. Bei der letzten Abstimmung im Ständigen Ausschuss für genveränderte Lebens- und Futtermittel war es noch zu keiner Entscheidung gekommen, weil die Mitgliedsstaaten sich uneins waren und sich angeblich Deutschland enthalten hat. Nun lag die Entscheidung bei der EU-Kommission, die die umstrittene Maissorte ebenso wie PowerCore, eine ähnliche Maissorte von Dow, durchwinkte."

"Das Leistungsschutzrecht ist verabschiedet. Es stärkt Starke und schwächt Schwache. Und statt um digitalen Wandel ging es wieder nur um Geschäftsmodelle"

"Eigentlich wollte die SPD das umstrittene schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht im Bundesrat verschleppen. Aber die NRW-Regierung kündigte am Donnerstag (21.03.2013) an, den Widerstand aufzugeben. Die Grünen sind davon alles andere als begeistert"

"Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit, aber einigen Änderungen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Netz- und Informationssicherheit beschlossen. Mitgliedsländer sollen ihre Kooperationen stärken."

"30.08.2013 · Premierminister Cameron hatte alles für eine Intervention in Syrien getan - und gibt sich nach der Schlappe im Unterhaus als guter Verlierer. Sein Schatzkanzler behandelt die Entscheidung auf einer Ebene oberhalb schnöder Parteipolitik. "

"Das erste Mitgliederbegehren in der SPD auf Bundesebene ist offenbar gescheitert: Gegen die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten haben nach Angaben eines Initiatoren nicht genug Genossen unterschrieben"