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"Geteilter könnten die Meinungen zur Aufgabe der Kontrolle der obersten Internet-Organisation durch die USA kaum sein. Die EU-Kommission freut sich - und konservative US-Kommentatoren fürchten die Machtübernahme des "bösen Wolfs" UNO"

"Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"

"er demokratische Staat darf nicht arglos sein. Kontrollieren muss er, was in seinem Einflussbereich geschieht, gerade auch dann, wenn er Bürgerrechte schützen will. Aber seine Vollzugsorgane müssen ebenfalls kontrolliert werden. Manchmal stellt sich dann heraus, dass die übermütige Abwehr mutmaßlicher Gefahren Schlimmerem die Tür öffnet. Wer sich unverdächtig wähnt, wird sagen: „Sollen sie nur spähen, ich habe nichts zu verbergen." Äußerungen dieses Zuschnitts machen einen vornehmen Bogen um die bildkräftigen Ausdrücke der Computersicherheitssprache. Die spricht von Ratten, nämlich RATs (Remote Access Tools), wenn Rechner der Verfügung ihrer Anwender entzogen werden. Die spricht von Zombies, um die mit dergleichen infizierten Rechner zu bezeichnen. Fahnder, so hat die Republik am Sonntag erfahren, haben Ratten losgelassen, um Zombies zu züchten. Staatliche Hoheitsträger haben damit gegen Direktiven des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. "

Von der Telekommunikationskonferenz der ITU werden wichtige Weichenstellungen für die Telefon- und Datennetze erwartet. Nach den Diskussionen über Internet-Kontrolle, Zweiklassen-Internet und Netzneutralität im Vorfeld versuchte der ITU-Generalsekretär zum Auftakt zu beruhigen.

China soll man künftig nur noch unter dem Klarnamen ins Netz kommen.

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderungen für den Zugriff von Ermittlern auf Telefon- und Internetdaten seien - wie die geltende Regelung - teils verfassungswidrig, monieren Netzpolitiker beider Oppositionsparteien.

"05.04.2012 · Es grassiert eine Transparenz-Hysterie, sagt der Philosoph Byung-Chul Han. Weil das Vertrauen futsch ist, greifen wir zu Kontrolle. "

"Vorzeige-Blogger Sascha Lobo bekennt, sich über das Internet geirrt zu haben: Nach der NSA-Affäre sei dieses nicht länger das ideale Medium der Demokratie - sondern ein Medium totaler Kontrolle"

"Die Türkei liegt auf der Liste der Pressefreiheit auf den hinteren Plätzen. Regierungsgegner sind ins Internet ausgewichen. Trotz massiver Kritik hat Ankara die Sperrung von Seiten nun deutlich erleichtert."

Staatliche Organe überwachen immer weitere Bereiche und entziehen sich der demokratischen Kontrolle. Ein national abgeschottetes Datennetz nützt einem solchen Staat im Staate - so Andreas Lehner vom Chaos Computer Club

"Wie ernst nimmt die Regierung die Kontrolle des Geheimdienstes? Zur jüngsten BND-Affäre gibt es Reaktionen, die den wunden politischen Punkt ansteuern. Die Kontrollen der Geheimdienste reichen nicht aus, konstatiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die datenschutzrechtlichen und parlamentarischen Kontrollmechanismen müssten endlich verbessert werden, fordert Schaar nicht zum ersten Mal. Und es gibt drollige Reaktionen."

"Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU hebelt demokratische Kontrolle aus. Die TTIP-Blaupause bevorzugt Wirtschaftsinteressen. Dagegen sollte geklagt werden."

"Kontrolle der Nutzer, geblockte Websites und harte Strafen für Blogger - die Weltkarte der Internetzensur zeigt, in welchen Ländern die Meinungsfreiheit im Netz beschnitten wird"

"Europa und die USA sind gegen die Kontrolle des Internets durch die ITU. Doch auch das heutige Regulierungsmodell gehört reformiert, kommentiert Thorsten Benner. "

"Wer Musik komponiert, Texte schreibt oder Filme dreht, hat ein gesetzlich eingeräumtes Recht auf Vergütung, wenn die Werke nicht nur im privaten Kreis, sondern öffentlich wiedergegeben werden. Weil Komponisten, Journalisten und ausübende Künstler nicht persönlich überall gleichzeitig feststellen können, in welchem öffentlich zugänglichen Raum gerade ein Radio, Fernseher oder CD-Player eingeschaltet ist und ob auch ihre Komposition oder ihr Wortbeitrag gerade dann übertragen werden, haben sie sich zu Verwertungsgesellschaften zusammengeschlossen, die in ihrem Auftrage die Kontrolle flächendeckend vornehmen. Die bekannteste Verwertungsgesellschaft ist die GEMA, in der die Musikurheber und -Verleger zusammengeschlossen sind. Neben der GEMA gibt es 11 weitere Verwertungsgesellschaften, etwa die VG Wort für Autoren und Verlage oder die GVL für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller. Die ertragstärkste Verwertungsgesellschaft ist die GEMA. Ihre Einnahmen betrugen im Jahre 2011 825,5 Mio. Euro."

"Künstler gründen eine Gegenorganisation zu dem verhassten Musikrechteverwerter. Ihr Ziel: mehr Kontrolle über die eigenen Werke und neue Formen des Urheberrechts"

"Wie im letzten Musiker Magazin in einer Kurznachricht veröffentlicht, entließ die GEMA ihren seit ca. 20 Jahren wohl wichtigsten Organisator ihres internen geheimen Kontroll dienstes, Andreas K., der in den vergangenen 20 Jahren diesen weitgehend unbekannten Überwachungsdienst für die GEMA betreute. Jetzt erstattete die GEMA gegen diesen jahrzehntelangen eigenen Mitarbeiter Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin. In zivilrechtlichen Verfahren vor dem Kammergericht Berlin gegen Dritte in einer anderen Sache verpflichteten die prozessführenden Richter Andreas K. zu umfassenden Zeugenaussagen in Sachen GEMA-Geheimkontrollen, Lizenzen und Verrechnungen"